Wird der Bundesrat im Rahmenbewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke allen Kantonen die Zeit geben, die sie brauchen, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angemessen zu befragen und ihre Stellungnahmen zu verfassen?
","ReasonText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erkl\u00e4rte in seiner Medienmitteilung vom 21. Mai 2010, der bestehende Zeitplan f\u00fcr das Rahmenbewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke lasse den Kantonen die Zeit, die sie brauchen, um ihre Stellungnahmen zu verfassen und allf\u00e4llige obligatorische oder fakultative Volksabstimmungen durchzuf\u00fchren. Das UVEK erkl\u00e4rte weiter, diese Stellungnahmen k\u00f6nnten im Entscheid, den der Bundesrat voraussichtlich Mitte 2012 treffen wird, ber\u00fccksichtigt werden.
Aus diesem Grund hat das UVEK eine vom Kanton Bern beantragte formelle Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die kantonalen Stellungnahmen abgelehnt.
Der vorgesehene Zeitplan erm\u00f6glicht es dem Bundesrat zwar, seine Entscheidung unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Voten zu treffen, er w\u00fcrde jedoch bestimmte Kantone dazu zwingen, eine Stellungnahme abzugeben, bevor die Ergebnisse einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung vorliegen. Das Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit wird zudem erst Ende Dezember vorliegen; erst dann k\u00f6nnen die kantonalen Regierungen ihre Stellungnahmen verfassen. Diese m\u00fcssen in manchen Kantonen einer Kommission ihres Parlaments vorgelegt werden. Nach der Beratung in dieser Kommission wird die Stellungnahme dem Parlament unterbreitet. Dieses formuliert nach zwei oder drei Sitzungen eine Abstimmungsempfehlung f\u00fcr die obligatorische Volksabstimmung. Das Stimmmaterial wird vier Wochen vor der Abstimmung gedruckt und versandt. Die Abstimmung kann also unm\u00f6glich vor Ende M\u00e4rz stattfinden!
Wenn der Bundesrat die Stellungnahmen der Kantonsregierungen bis Ende M\u00e4rz verlangt, so setzt er verschiedene Kantone der Gefahr aus, vom Stimmvolk in der Volksabstimmung desavouiert zu werden, und zwingt sie dazu, den Volkswillen Handgelenk mal Pi abzusch\u00e4tzen. Ausserdem w\u00fcrden gegens\u00e4tzliche Stellungnahmen die Position der betroffenen Kantone schw\u00e4chen. Vorzeitige Stellungnahmen k\u00f6nnten sogar gegen die Bestimmungen mancher Kantonsverfassungen verstossen. Sollte der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen nicht den vorgesehenen Zeitplan so revidieren, dass bestimmte kantonale Regierungen nicht in Schwierigkeiten geraten und der F\u00f6deralismus keinen Schaden nimmt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, die Stellungnahmen der Kantone und die Ergebnisse aus den kantonalen Volksabstimmungen im Rahmenbewilligungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen (siehe Antwort vom 14. Juni 2010 zur Frage 10.5264 van Singer, Demokratiefeindlicher Druck im Rahmenbewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke?).
Ende Oktober 2009 haben alle Kantone die \u00fcberarbeiteten Unterlagen zu den Rahmenbewilligungsgesuchen f\u00fcr neue Kernkraftwerke erhalten. Im Oktober 2010 wird das Gutachten des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) vorliegen. Dabei handelt es sich um das Hauptgutachten betreffend Sicherheit. Ende 2010 wird die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit im Sinne einer Second Opinion zu den Rahmenbewilligungsgesuchen Stellung nehmen. Die Kantone k\u00f6nnen daher mit der Redaktion ihrer Stellungnahme bereits vor Ende 2010 beginnen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) wird die Kantone Ende 2010/Anfang 2011 auffordern, zu diesen Dokumenten und zu den Gesuchen innert drei Monaten Stellung zu nehmen.
Mehrere Kantone werden vor ihren definitiven Stellungnahmen Volksabstimmungen durchf\u00fchren m\u00fcssen. Beispielsweise ist im Kanton Bern das obligatorische oder das fakultative Referendum m\u00f6glich. In den Kantonen Waadt und Jura findet eine obligatorische Volksabstimmung statt. Genf, Neuenburg und Wallis kennen das fakultative Referendum.
Wann in welchen Kantonen Volksabstimmungen bez\u00fcglich der Rahmenbewilligungsverfahren stattfinden werden, kann heute nicht gesagt werden.
Der Bundesrat sieht daher folgendes Vorgehen vor:
- Alle Kantone liefern dem BFE als verfahrensleitender Beh\u00f6rde bis Ende M\u00e4rz 2011 ihre Stellungnahme, n\u00f6tigenfalls mit dem Vorbehalt der noch ausstehenden parlamentarischen Beratung und eines allf\u00e4lligen Referendums.
- Diese Stellungnahmen werden zusammen mit den Gesuchen und Gutachten vom Juni bis August 2011 \u00f6ffentlich aufgelegt.
- Die definitiven Stellungnahmen der Kantone, welche eine Volksabstimmung durchf\u00fchren, werden sp\u00e4ter separat \u00f6ffentlich aufgelegt.
Dieses Vorgehen stellt sicher, dass die Resultate der kantonalen Volksabstimmungen vor dem Rahmenbewilligungsentscheid bekannt sind und ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Wollte man die Frist f\u00fcr die Stellungnahme der Kantone derart verl\u00e4ngern, dass die Kantone mit ihrer Stellungnahme abwarten k\u00f6nnten, bis s\u00e4mtliche Referendumsabstimmungen durchgef\u00fchrt w\u00e4ren, h\u00e4tte dies eine erhebliche Verz\u00f6gerung des Verfahrens zur Folge. Insbesondere w\u00fcrde die \u00f6ffentliche Auflage und damit die Behandlung der Einwendungen und Einsprachen verz\u00f6gert. Das BFE und das Ensi k\u00f6nnten erst sp\u00e4ter mit der Behandlung der Einwendungen und Einsprachen beginnen. Die Projektanten haben jedoch Anspruch darauf, dass ihre Gesuche speditiv behandelt werden.
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