Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Gentechnikgesetzes (GTG) vom 21. M\u00e4rz 2003 zu unterbreiten, sodass der verfassungsm\u00e4ssigen Pflicht zur F\u00f6rderung der Forschung und zum Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Forschungsplatzes auch im GTG nachgekommen wird und die gentechnische Forschung (einschliesslich der Biosicherheitsforschung) in der Schweiz unter attraktiveren Rahmenbedingungen als bisher stattfinden kann.
","ReasonText":"Das schweizerische Gentechnikgesetz - eines der strengsten der Welt - ist nunmehr seit gut sechs Jahren in Kraft. Seither konnte eine Reihe wichtiger Erfahrungen mit dem Gesetz gesammelt werden. So hat sich unter anderem gezeigt, dass gerade f\u00fcr die gentechnologische Forschung im ausserhumanen Bereich die heutigen Rahmenbedingungen eher unbefriedigend sind. Verschiedene Unklarheiten im Gesetz, aber auch unn\u00f6tig starke Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren dazu, dass die Forschung in diesem Bereich zunehmend ins Ausland verlagert wird. Dies erscheint geradezu paradox, wenn man die Leistungen der Schweizer Forschenden im Bereich der Pflanzenforschung betrachtet, die gem\u00e4ss dem OECD Science, Technology and Industry Scoreboard 2009 weltweit noch immer zu den absolut Besten geh\u00f6ren.
Die F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung und Innovation ist gem\u00e4ss Artikel\u00a064 BV eines der zentralen Verfassungsziele. Der Bund ist demnach gehalten, g\u00fcnstige Forschungsbedingungen zu schaffen. Diese Pflicht zur F\u00f6rderung der Forschung und zur Erhaltung der Kompetitivit\u00e4t des Forschungsplatzes Schweiz kommt im GTG jedoch heute kaum zum Ausdruck. Um dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, bedarf es entsprechender Anpassungen. Hierzu braucht es keinen kosteneffektiven Forschungsf\u00f6rderungsauftrag, sondern lediglich die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die gentechnologische Forschung im ausserhumanen Bereich.
Die Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten des GTG 2004 gesammelt werden konnten, sollen als Grundlage f\u00fcr eine Revision der bestehenden Gesetzgebung dienen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die gentechnologische Forschung zu verbessern sowie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Forschungs- und Arbeitsplatzes Schweiz zu st\u00e4rken. Ansonsten laufen wir Gefahr, mit der Pflanzenforschung einen wichtigen Forschungsbereich - und mit ihm Wissen, Erfahrungen, Arbeitspl\u00e4tze und Innovationsf\u00e4higkeit - zu verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gentechnikgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (GTG; SR 814.91) dient dem Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und biologischer Vielfalt. Das GTG ist kein Forschungsgesetz, es bestimmt nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 lediglich, dass der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Gentechnologie f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt Rechnung zu tragen ist. Auch der Gesetzgeber war im Rahmen der parlamentarischen Gen-Lex-Debatte nicht der Ansicht, dass mit dem GTG nun ein Gebiet der Naturwissenschaften (die Gentechnologie) speziell zu f\u00f6rdern sei, w\u00e4hrend alle \u00fcbrigen Teile der Wissenschaften \u00fcber das (generelle) Forschungesetz vom 7. Oktober 1983 (FG; SR 420.1) geregelt w\u00fcrden (vgl. AB S 2002 1141-1143).
Die gentechnische Forschung ist vom Bund in den letzten Jahren erheblich gef\u00f6rdert worden. 2004 hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt ein dreij\u00e4hriges Programm zur Biosicherheitsforschung durchgef\u00fchrt, 2005 hat der Bundesrat ein umfangreiches nationales Forschungsprogramm (NFP 59) \u00fcber Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen lanciert. Die Forschung profitiert zudem von weiteren in- und ausl\u00e4ndischen Finanzquellen im Rahmen internationaler Instrumente oder Projekte der wissenschaftlichen Zusammenarbeit (z. B. European Cooperation in Science and Technology, Cost; Sustainable Introduction of GMOs into European Agriculture, Sigmea).
In der Schweiz findet der Grossteil der gentechnologischen Forschung in geschlossenen Systemen statt (Laboratorien, Gew\u00e4chsh\u00e4user usw.). Die Anzahl T\u00e4tigkeiten in diesem Bereich hat seit dem Inkrafttreten des GTG zugenommen. Alle Gesuche f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in geschlossenen Systemen ebenso wie f\u00fcr Freisetzungsversuche sind von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf der Basis des GTG bewilligt worden. Alle Bewilligungen sind innert der vom Gentechnikrecht vorgegebenen Fristen erfolgt.
Das Gentechnikgesetz gilt als gute, wenn auch strenge Regelung. Es hat seit seinem Inkrafttreten f\u00fcr Rechtssicherheit gesorgt und selbst Anstoss zu vermehrter Forschung gegeben. Ein \u00c4nderungsbedarf in Sicherheitsfragen besteht deshalb nicht. Derzeit besteht einzig im Bereich der Koexistenz weiterer Regelungsbedarf. Der Bundesrat ist vom Parlament beauftragt worden, bis zum Ablauf des Moratoriums im November 2013 die n\u00f6tigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen; gleichzeitig wird er unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse des NFP 59 pr\u00fcfen, ob das GTG diesbez\u00fcglich ebenfalls ge\u00e4ndert werden muss.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338422400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491648400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1275436800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}