Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 hat das EFD in der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) einen Anstellungsstopp f\u00fcr den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) verf\u00fcgt, der bereits wirksam ist. Dieser Entscheid f\u00fchrt insbesondere in der Grenzwachtregion Genf zu einer unhaltbaren personellen, betrieblichen und finanziellen Situation. Der Anstellungsstopp bewirkt unter anderem, dass Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter aus anderen Grenzregionen l\u00e4nger in Genf Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze leisten m\u00fcssen (ob sie wohl Franz\u00f6sisch sprechen? was ist mit ihren Familien?). Damit verbunden sind zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Kosten von rund 2 Millionen Franken.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie beurteilt er diesen Sachverhalt in personeller, organisatorischer und finanzieller Hinsicht?
2. Wie wirkt sich der Anstellungsstopp auf die Rekrutierung in der Romandie in den kommenden Jahren aus?
3. Wie gedenkt er den Imageschaden zu begrenzen, der dadurch entstanden ist, dass 20 bereits rekrutierte GWK-Anw\u00e4rter aus Spargr\u00fcnden dann doch nicht angestellt wurden?
4. Wann will er den Anstellungsstopp f\u00fcr die Grenzwachtregion Genf aufheben?
","ReasonText":"Mit dem Anstellungsstopp erfahren die Bem\u00fchungen der EZV, den Unterbestand von rund 70 Stellen in der Grenzwachtregion Genf nachhaltig zu reduzieren, einen herben R\u00fcckschlag. Wird der Anstellungsstopp nicht umgehend aufgehoben, wird das Ziel nicht erreicht, in Genf in den kommenden Jahren zu dem Bestand zu gelangen, der notwendig ist, um die bisherigen Aufgaben zu erf\u00fcllen und den neuen Herausforderungen zu begegnen. Dies f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer Verl\u00e4ngerung der teuren Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze in Genf - ein Unsinn sowohl in wirtschaftlicher als auch in menschlicher Hinsicht!
Der Anstellungsstopp wird auch von der Genfer Bev\u00f6lkerung nicht verstanden. Die Westschweizer Medien haben im Mai eingehend dar\u00fcber berichtet. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und zur Verhinderung illegaler Wareneinfuhren (Drogen, Waffen, gef\u00e4hrliche G\u00fcter) mehr Pr\u00e4senz des GWK an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und in der Freizone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beim Grenzwachtkorps stehen Bewerbungen auf offene Stellen und freiwillige Austritte in einem direkten Zusammenhang mit der Wirtschaftslage. Ist diese gut, hat das GWK - aber auch andere Monopolberufe - M\u00fche, die Best\u00e4nde zu halten und umgekehrt. Die j\u00e4hrlichen freiwilligen Austritte bewegen sich in einer Gr\u00f6ssenordnung zwischen 30 und 90. Die Steuerung der Einhaltung der Etatbest\u00e4nde erfordert eine gewisse Weitsicht. Wenn heute Aspiranten rekrutiert werden, werden diese 2011 ausgebildet und erst 2012 bestandeswirksam. Angesichts dieses relativ langen Rekrutierungshorizonts k\u00f6nnen \u00dcber- oder Unterbest\u00e4nde nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Zurzeit ist die Situation so, dass das GWK im laufenden und n\u00e4chsten Jahr trotz Unterbestand in Genf gesamthaft einen \u00dcberbestand von 2 bis 3 Prozent des Gesamtbestandes aufweisen wird. In absoluten Zahlen ausgedr\u00fcckt besteht beim GWK aktuell ein \u00dcberbestand von 42 Mitarbeitenden.
Die eingeleitete Sanierung wird dadurch erschwert, dass das Parlament beschlossen hat, 2010 ein Prozent der Personalkosten in der Bundesverwaltung einzusparen. F\u00fcr das GWK bedeutet das den Abbau von 19 zus\u00e4tzlichen Stellen. Sofortige Steuerungsmassnahmen wurden ergriffen, damit der Effektivbestand m\u00f6glichst rasch den Sparvorgaben des Parlaments entspricht. Sollten die Sofortmassnahmen nicht gen\u00fcgen, die parlamentarischen Sparvorgaben zu erf\u00fcllen, m\u00fcssten weitere Massnahmen eingeleitet werden.
2. Zu den vorg\u00e4ngig erw\u00e4hnten Steuerungsmassnahmen geh\u00f6rte auch die Streichung einer Klasse franz\u00f6sischsprachiger Grenzwachtaspiranten, welche im Juli 2010 eingetreten und ausgebildet worden und Mitte 2011 bestandeswirksam geworden w\u00e4re. Faktisch wurde einfach der Schulanfang um ein halbes Jahr hinausgeschoben, denn im Januar 2011 kann eine franz\u00f6sischsprachige Klasse gebildet werden und auch 2012 mindestens eine. Damit ist auf Anfang 2013 mit einem ausgeglichenen Bestand in der Region Genf zu rechnen.
3. Die meisten der betroffenen Anw\u00e4rter haben vom entsprechenden Angebot der Verwaltung Gebrauch gemacht und treten statt im Juli 2010 im Januar 2011 ins GWK ein. Der ganze Vorgang war f\u00fcr die Betroffenen sicherlich unangenehm und gab da und dort zu reden, in der Zwischenzeit hat sich die Lage wieder beruhigt.
4. Gesamthaft weist die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) einen aktuellen \u00dcberbestand von total 77 Mitarbeitenden (42 GWK, 35 zivil) auf. Dieser \u00dcberbestand resultiert aus einer Kombination von mehreren Gr\u00fcnden: Aufgrund des konjunkturbedingten R\u00fcckgangs bewegt sich die Fluktuation auf einem historisch tiefen Niveau; zudem erwiesen sich die erwarteten freiwilligen Fr\u00fchpensionierungen im Hinblick auf die Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat bei der Pensionskasse des Bundes (Publica) als zu optimistisch. Mit der Verschiebung der franz\u00f6sischsprachigen Klasse von August 2010 auf Januar 2011 wird der von der EZV verordnete Anstellungsstopp nicht aufgehoben. Aufgrund der aktuellen \u00dcberbest\u00e4nde wird die Verl\u00e4ngerung des Anstellungsstopps f\u00fcr die kommenden Jahre gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Unter Respektierung der Sparvorgaben m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Stellenbegehren der EZV aus den \u00dcberbest\u00e4nden kompensiert werden.
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