In ihrer Mitteilung vom 21. April 2010 (COM/2010/0163, Abs. 2.2.2) spricht sich die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr die Aufnahme eines neuen Standards f\u00fcr eine nach L\u00e4ndern untergliederte Rechnungslegung (Country by Country Reporting, CBCR) in die OECD-Leits\u00e4tze aus.
Angesichts dieser Tatsache stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gedenkt der Bundesrat, die Aufnahme des CBCR-Standards in die Leits\u00e4tze, die gegenw\u00e4rtig aktualisiert werden, zu unterst\u00fctzen?
2. Ist der Bundesrat gewillt, sich aktiv f\u00fcr diesen Vorschlag einzusetzen und andere Regierungen daf\u00fcr zu gewinnen?
3. Mit welchen politischen und inhaltlichen Argumenten gedenkt er seine Position zu rechtfertigen?
4. Welche alternativen L\u00f6sungen f\u00fcr eine Rechnungslegung k\u00f6nnten von multinationalen Unternehmen verlangt werden, die die nationalen Steuergesetze durch falsche Verrechnungspreise bei konzerninternen Transaktionen zu umgehen suchen?
","ReasonText":"Die Einhaltung der nationalen Gesetze ist eines der Grundprinzipien bei der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung multinationaler Konzerne. Dies betrifft auch das Steuerrecht. Deshalb wird in Kapitel X der OECD-Leits\u00e4tze festgehalten, dass die multinationalen Unternehmen \"die Steuergesetze und -vorschriften aller L\u00e4nder, in denen sie t\u00e4tig sind, einhalten und alles in ihren Kr\u00e4ften Stehende tun\" sollen, \"damit ihre Aktivit\u00e4ten dem Buchstaben und dem Geist dieser Gesetze und Vorschriften gerecht werden\". Unternehmen, die ihre Gewinne durch missbr\u00e4uchlich verrechnete Transferpreise ihrer konzerninternen Transaktionen in L\u00e4nder mit g\u00fcnstigerer Besteuerung verschieben, verstossen gegen diesen Leitsatz. Sie erlangen dadurch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber multinationalen Konzernen, die ihre steuerlichen Pflichten einhalten, sowie gegen\u00fcber national t\u00e4tigen Klein- und Mittelbetrieben. Zugleich schaden sie den Gastl\u00e4ndern, indem sie diese um Einnahmen bringen, die zur Finanzierung von Infrastruktur und Bildung notwendig sind.
Eine detaillierte und nach L\u00e4ndern untergliederte Rechnungslegung w\u00fcrde dazu beitragen, F\u00e4lle von schwerer Steuerhinterziehung aufzudecken und die betreffenden Unternehmen zu sanktionieren. Das CBCR w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die Gastl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die Gesamtheit der multinationalen und nationalen Konzerne von Vorteil, die ihren steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4ss nachkommen. Es w\u00e4re demnach interessant zu wissen, ob der Bundesrat dem Beispiel der EU-Kommission folgen und die Revision der OECD-Leits\u00e4tze nutzen wird, um sich f\u00fcr diese neue Methode der Rechnungslegung einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2010 das Verhandlungsmandat f\u00fcr die Aktualisierung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen verabschiedet. Darin werden die Verhandlungsziele und Positionen der Schweiz in ihren Grunds\u00e4tzen festgelegt. Die Schweiz wird sich in den Verhandlungen daf\u00fcr einsetzen, dass die Leits\u00e4tze ein f\u00fchrendes Instrument zur Unterst\u00fctzung von verantwortungsvoller Unternehmensf\u00fchrung bleiben. Die OECD und die Unterzeichnerstaaten der OECD-Leits\u00e4tze werden die betroffenen Interessengruppen (Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen) eng in den Aktualisierungsprozess einbeziehen, um gemeinsam klare und praktikable L\u00f6sungen zu erarbeiten.
Im Einzelnen k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1./2. Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und anderen Arbeiten werden die Fragen zur Rechnungslegung (u. a. Country by Country Reporting) in verschiedenen Arbeitsgruppen der OECD behandelt. Die Schweiz wird sich an diesen Arbeiten beteiligen, konkrete Vorschl\u00e4ge analysieren und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Dabei werden die Schweizer Vertreter auch in engem Kontakt mit Vertretern anderer Staaten stehen. Der Bundesrat erachtet jedoch die bestehenden Regeln als hinreichende Grundlage f\u00fcr ein transparentes Verh\u00e4ltnis zwischen den Steuerbeh\u00f6rden und ihren Steuerpflichtigen.
3. Nach heutiger Auffassung reichen die bestehenden Rechnungslegungsvorschriften, welche multinationale Unternehmen anwenden, aus. So ist beispielsweise in den International Financial Reporting Standards (8 \u00a7 33) vorgesehen, dass Unternehmen bereits heute Kundeneink\u00fcnfte zwischen Hauptsitz und den wichtigsten Kundenl\u00e4ndern aufzuschl\u00fcsseln haben. Weiter sind international t\u00e4tige Unternehmen schon heute bereit, ihre Konzernstrukturen gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden offenzulegen sowie Grundlagen und Details der Berechnung der konzernintern verwendeten Preise im Rahmen der weltweit akzeptierten Verrechnungspreisrichtlinien der OECD zuhanden der mit der Steuererhebung befassten Beh\u00f6rden zu dokumentieren. Die Schweiz wird allf\u00e4llige neue Vorschl\u00e4ge zu gegebener Zeit pr\u00fcfen.
4. Die OECD und die Vereinten Nationen haben sowohl Regierungen als auch multinationale Unternehmen in der ganzen Welt aufgefordert, bei der Festsetzung von Verrechnungspreisen unter verbundenen Unternehmungen den sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz (\"arm's length principle\") anzuwenden. Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmungen sollen demnach so bewertet werden, wie dies unabh\u00e4ngige Dritte unter gleichen oder \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden getan h\u00e4tten. Sollte dies nicht der Fall sein, kann ein Vertragsstaat gest\u00fctzt auf die entsprechende Bestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen eine Aufrechnung vornehmen. Die daraus resultierende Doppelbesteuerung kann im Rahmen eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens gel\u00f6st werden. Dieses Verfahren erlaubt den Austausch von relevanten Informationen zur Festsetzung der Verrechnungspreise unter den Steuerverwaltungen.
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