Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht vorzulegen \u00fcber die bestehenden bzw. die zu verabschiedenden Rechtsmittel zur effizienten Bek\u00e4mpfung der Einfuhr in die Schweiz von Edelmetallen krimineller Herkunft oder aus Konfliktgebieten, namentlich aus L\u00e4ndern, gegen welche die Uno Sanktionen verh\u00e4ngt hat. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden, ob das Geldw\u00e4schereigesetz auf die gesamte Edelmetalleinfuhr ausgedehnt werden soll.
Eine Minderheit beantragt, das Postulat abzulehnen: Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel, Brunschwig Graf, Estermann, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Walter, Reymond, Riklin, Stamm.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz ist der Handel mit Edelmetallen gesetzlich geregelt. Der berufsm\u00e4ssige Handel mit Edelmetallen geh\u00f6rt zu Finanzgesch\u00e4ften, welche bei mangelnder Sorgfalt bei der Feststellung der Identit\u00e4t des wirtschaftlich Berechtigten der Bestimmung von Artikel\u00a0305ter Absatz\u00a01 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) unterliegen. T\u00e4ter und Teilnehmer machen sich somit bei mangelnder Sorgfalt strafbar.
Der berufsm\u00e4ssige Edelmetallhandel ist zudem dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG; SR 955.0) unterstellt. Namentlich unter das Gesetz fallen Finanzintermedi\u00e4re, die f\u00fcr eigene oder fremde Rechnung mit Edelmetallen handeln (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG). Als Edelmetalle gelten Bankedelmetalle im Sinne der Edelmetallgesetzgebung (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 18. November 2009 \u00fcber die berufsm\u00e4ssige Aus\u00fcbung der Finanzintermediation, VBF; SR 955.071). Mit dieser Verordnungsbestimmung hat der Bundesrat die langj\u00e4hrige Praxis der ehemaligen Kontrollstelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei \u00fcbernommen. Die Beschr\u00e4nkung auf Bankedelmetalle ergibt sich aus dem Geltungsbereich des GwG als einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei im Finanzsektor, denn nur Bankedelmetalle sind Finanzinstrumente, welche dem Finanzsektor zuzurechnen sind.
Die Schweizer Geldw\u00e4schereigesetzgebung enth\u00e4lt Sorgfalts- und Meldepflichten, die der unterstellte Finanzintermedi\u00e4r einhalten muss; bei deren Verletzung droht ihm der Bewilligungsentzug und ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG). Insbesondere hat er die Herkunft und die wirtschaftliche Berechtigung abzukl\u00e4ren. Das GwG beinhaltet somit einen pr\u00e4ventiven Schutz gegen die Einfuhr von Bankedelmetallen krimineller Herkunft.
W\u00fcrde die Geldw\u00e4schereigesetzgebung auf die gesamte Edelmetalleinfuhr ausgedehnt, w\u00fcrde der Geltungsbereich des GwG damit erheblich ausgeweitet: Nur Bankedelmetalle sind Finanzinstrumente, welche dem Finanzsektor zuzurechnen sind. Zweitens h\u00e4tte die gesamte Unterstellung des Edelmetallhandels folgende Konsequenzen: Die gesamte Edelmetalleinfuhr umfasst sehr viele Bereiche, wie z. B. Zahngold, Schmuck aus allen Weltregionen mit einzelnen Verzierungen aus Edelmetallen, Rohgold zum Schmelzen usw. Alle H\u00e4ndler, welche solche Edelmetalle importieren, w\u00fcrden entsprechend unter die Geldw\u00e4schereigesetzgebung fallen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der im Jahre 2003 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action Financi\u00e8re sind intensive \u00dcberlegungen angestellt worden, u. a. den gesamten Handel mit Edelmetallen dem GwG zu unterstellen. Die sich aus dem GwG ergebenden weitreichenden Abkl\u00e4rungspflichten sind f\u00fcr die unterstellte Person allerdings mit entsprechenden Kosten verbunden. Daher ist gepr\u00fcft worden, ob im GwG ein erleichtertes Regime insbesondere f\u00fcr den gesamten Handel mit Edelmetallen vorgesehen werden soll. Der Bundesrat hat sich nach eingehenden Abkl\u00e4rungen gegen eine Unterstellung des gesamten Edelmetallhandels unter das GwG entschieden und auch die Einf\u00fchrung eines erleichterten Regimes f\u00fcr Handel verworfen. Das Parlament hat sich dieser Auffassung angeschlossen, indem es die Revision des GwG vom 3. Oktober 2008 verabschiedet hat.
W\u00fcrde eine fl\u00e4chendeckende Edelmetallkontrolle am Zoll eingef\u00fchrt, h\u00e4tte dies folgende Auswirkungen: Bei jeder Anmeldung zur Zollabfertigung eines Edelmetalls m\u00fcsste die Schweizer Edelmetallkontrolle Nachforschungen hinsichtlich der eigentlichen Herkunft des Materials anstellen. Dies w\u00e4re technisch und administrativ h\u00f6chst anspruchsvoll. Letzte Zweifel an der Herkunft k\u00f6nnen nie vollkommen ausger\u00e4umt werden, weil minenspezifische Verunreinigungen mit Zuschlagmetallen verwischt werden k\u00f6nnen. Dadurch wird eine R\u00fcckverfolgung des Materials erschwert, wenn nicht gar verunm\u00f6glicht. Die Schweizer Edelmetallkontrolle k\u00f6nnte daher nicht in jedem Fall mit Sicherheit feststellen, ob ein Edelmetall aus krimineller Herkunft stammt. Eine fl\u00e4chendeckende Edelmetallkontrolle am Zoll w\u00fcrde aber zu erheblichen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren und dadurch den Handel \u00fcberm\u00e4ssig behindern. Es w\u00e4re damit zu rechnen, dass der Handel in der Schweiz mit Edelmetallen einbrechen, wenn nicht gar zum Erliegen kommen bzw. sich vollst\u00e4ndig ins Ausland verlagern w\u00fcrde.
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