Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass er v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge nur selbstst\u00e4ndig abschliessen kann, soweit er durch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten v\u00f6lkerrechtlichen Vertag dazu erm\u00e4chtigt ist. F\u00fcr Vertr\u00e4ge mit beschr\u00e4nkter Bedeutung, die der Bundesrat weiterhin in eigener Kompetenz genehmigen soll, hat er im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Anpassungen vorzuschlagen wie z. B. eine Liste der betroffenen Bereiche. Dabei gilt es insbesondere zu verhindern, dass sich eine analoge Situation wie beim UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA wiederholen kann, bei welcher das Parlament einen vom Bundesrat abgeschlossenen Vertrag im Nachhinein genehmigen muss.
Eine vorl\u00e4ufige Anwendung von Vertr\u00e4gen bedarf der Zustimmung der vorberatenden Parlamentskommissionen beider R\u00e4te.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute beruhen alle selbstst\u00e4ndigen Abschlusskompetenzen des Bundesrates auf einer formell-gesetzlichen Grundlage. F\u00fcr die Staatsvertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite besteht diese gesetzliche Grundlage in Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG; SR 172.010), der auf einer bereits vorher bestehenden langj\u00e4hrigen Praxis beruht und das Ziel hat, das Parlament von der Befassung mit Vertr\u00e4gen, welche nicht von grundlegender Bedeutung sind, zu entlasten. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechende Liste in den Buchstaben a bis d von Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 RVOG zu pr\u00e4zisieren und zu erg\u00e4nzen.
In Bezug auf die vorl\u00e4ufige Anwendung von Staatsvertr\u00e4gen, die der parlamentarischen Genehmigung unterliegen, ist der Bundesrat bereit, Artikel\u00a0152 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung (SR 171.10) so zu \u00e4ndern, dass Entscheide des Bundesrates \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung der Zustimmung der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen bed\u00fcrfen.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion in diesem Sinne anzunehmen.
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