Die PR-T\u00e4tigkeiten und Informationskampagnen des Bundes sind immer wieder Gegenstand der Medienberichterstattung - leider fehlt die Transparenz vollkommen. Weil bisher offenbar keine Daten zur Zusammenarbeit mit PR-Firmen erhoben wurden, wird der Bundesrat mit der regelm\u00e4ssigen Berichterstattung \u00fcber die nachfolgenden Punkte beauftragt:
- Die Art der Zusammenarbeit mit externen Fachleuten: Wie viele Mandate werden vergeben, und was ist deren Inhalt? Welche Firmen werden ber\u00fccksichtigt? Wie erfolgt das Auswahlverfahren? Weshalb werden externe Kommunikationsspezialisten beigezogen?
- Die H\u00f6he der Sal\u00e4re: Existiert eine einheitliche Verg\u00fctungspraxis? Wie hoch sind die Sal\u00e4re, und wie gross ist die Bandbreite zwischen geringstem und h\u00f6chstem Stunden- resp. Tagesansatz?
- Neben den Bundes\u00e4mtern sind auch die bundeseigenen Betriebe zu ber\u00fccksichtigen.
Wie einige Beispiele der j\u00fcngeren Vergangenheit - so beispielsweise die H\u00f6rger\u00e4te-Kampagne des BSV - gezeigt haben, ist Transparenz im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wichtig. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen und sollen wissen, wohin ihre Steuergelder fliessen. Der Bund besch\u00e4ftigt immer mehr PR-Experten, obwohl er \u00fcber grosse Kommunikationsabteilungen verf\u00fcgt. Man liest, dass externe Fachleute dem Bund und den bundeseigenen Betrieben Tageshonorare von bis zu 3500 Franken verrechnen. Angesichts des Spardrucks muss dies als \u00fcberrissen bezeichnet werden, und der Beizug von Fachleuten soll auf ein Minimum reduziert werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes muss der Bundesrat f\u00fcr eine einheitliche, fr\u00fchzeitige und kontinuierliche Information sorgen. Allerdings soll dies angesichts der finanziellen Situation in einem angemessenen Rahmen stattfinden.
Der Bundesrat weist seit einigen Jahren die Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Departementen und \u00c4mtern aus. Die Ergebnisse der Erhebung \u00fcber die Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit werden allj\u00e4hrlich in den Zusatzerl\u00e4uterungen zur Staatsrechnung (Band 3) ver\u00f6ffentlicht, was der interessierten \u00d6ffentlichkeit einen Einblick in die Entwicklung der wichtigen Informationsaufgaben erlaubt.
Das Postulat verlangt eine Erweiterung der Kriterien f\u00fcr diese Erhebung: Zus\u00e4tzlich sollte eine aufw\u00e4ndige Zusatzerhebung \u00fcber die Kosten der Zusammenarbeit mit externen Kommunikationsspezialistinnen und -spezialisten erstellt werden. Eine solche Zusatzerhebung von Mandaten, Mandatierten, deren Kosten und Sal\u00e4ren im Bereich externer Kommunikationsauftr\u00e4ge w\u00fcrde aber eine Sonderregelung f\u00fcr eine bestimmte Branche schaffen. Die vom Postulat skizzierte Detaillierung der Erhebung weckt \u00fcberdies datensch\u00fctzerische Bedenken. Das vom Postulat geforderte Einbeziehen der bundeseigenen Betriebe widerspricht zudem dem zentralen Grundsatz der erw\u00e4hnten \"Erhebung\", weil sich diese explizit auf die zentrale Bundesverwaltung (Verwaltung des 1. und des 2. Kreises) bezieht.
Auftr\u00e4ge an externe Experten im Kommunikationsbereich sind nicht h\u00e4ufig und werden von den Departementen und \u00c4mtern meist im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung von kommunikativen Abl\u00e4ufen und Organisationsformen vergeben, beispielsweise im Bereich der Krisenkommunikation. Die Kosten dieser Auftr\u00e4ge sind in den ausgewiesenen Sachkosten der Erhebung der Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit enthalten. Die Entwicklung der Personalkosten der Kommunikation w\u00e4hrend der letzten Jahre belegt zudem, dass ein hoher und steigender Anteil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit Eigenleistungen erbracht wird.
Die gesamten Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundes in der H\u00f6he von 76,4 Millionen Franken - wovon auf Beratungsleistungen rund 7,7 Millionen Franken entfallen - entsprechen 2009 einem Anteil von 0,13 Prozent am gesamten Aufwand des Bundes. Sie liegen deutlich unter den Gesamtausgaben des Bundes f\u00fcr Beratungsaufwand (2009: 252 Millionen Franken). Der Anteil der Beratungsleistungen f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit an den gesamten Beratungsleistungen betr\u00e4gt damit nur rund drei Prozent. \u00d6ffentlichkeitswirksame Kampagnen, beispielsweise im Pr\u00e4ventionsbereich, werden vom Parlament im Rahmen des Budgets genehmigt, \u00f6ffentlich ausgeschrieben und aufgrund von Konkurrenzofferten vergeben. Entgegen der Annahme des Postulats besch\u00e4ftigt der Bund keine externen PR-Berater, die im Auftrag der Verwaltung politische \u00d6ffentlichkeitsarbeit leisten; er f\u00fchrt auch keine politischen PR-Kampagnen durch, auch nicht im Bereich der H\u00f6rger\u00e4te.