Der Bundesrat und vor allem das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten werden beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit im Ausland befindliche Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, deren R\u00fcckreise durch unvorhergesehene Ereignisse verhindert wird, bei ihrer Suche nach R\u00fcckreisem\u00f6glichkeiten auf konkrete Hilfe seitens ihrer Botschaft oder ihres Konsulats z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Eine m\u00f6gliche Hilfe k\u00f6nnte darin bestehen, dass politische und diplomatische Verantwortliche mit den betroffenen Reise- und Transportunternehmen in Kontakt treten. Andere L\u00e4nder, wie beispielsweise Frankreich, haben beim Vulkanausbruch Mitte April spontan solche Massnahmen ergriffen, und das mit Erfolg. Warum nicht die Schweiz?
Da sich im Zeitalter der Globalisierung immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland aufhalten, verlange ich, dass die Ressourcen der konsularischen Organe unseres Landes den realen Bed\u00fcrfnissen angepasst werden, und somit eine rasche und wirkungsvolle Hilfe erm\u00f6glicht werden kann.
","ReasonText":"Als der europ\u00e4ische Luftraum k\u00fcrzlich wegen der von einem isl\u00e4ndischen Vulkan ausgestossenen Aschewolke gesperrt war, war es zahlreichen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen nicht m\u00f6glich, zum geplanten Zeitpunkt in die Schweiz zur\u00fcckzukehren. Auf der Suche nach Pl\u00e4tzen in Flugzeugen, die sie bei Wiederaufnahme des Flugverkehrs in die Schweiz zur\u00fcckbringen w\u00fcrden, wandten sich viele Schweizerinnen und Schweizer an die konsularischen Vertretungen, vor allem in Westafrika. Die Vertretungen teilten den Hilfesuchenden mit, dass sie nur bei elementaren Gef\u00e4hrdungen (schwerer Krankheit, schwerem Unfall, Obdach- und Mittellosigkeit) eingreifen k\u00f6nnen und dass Personen, auf die diese aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde nicht zutreffen, keine konkrete Hilfe erwarten k\u00f6nnen.
\u00c4hnliche Probleme, wie ich sie zusammen mit einer Gruppe junger Reisender, die sich f\u00fcr ein Entwicklungshilfeprojekt in Benin aufhielt, erlebte, wurden auch in anderen Erfahrungsberichten geschildert, und diese betrafen nicht nur Afrika.
Diese Wartezeit von ungewisser Dauer war f\u00fcr viele mit grosser Unsicherheit und Sorge um Kinder oder Eltern, die in der Schweiz geblieben waren, verbunden.
Diese Situation hat gezeigt, dass viele konsularische Vertretungen unseres Landes, vor allem in Westafrika, \u00fcber sehr wenig Ressourcen verf\u00fcgen. Aus diesem Grund verlange ich, dass die den konsularischen Vertretungen zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel \u00fcberpr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland leisten entsprechend der \u00fcblichen Praxis priorit\u00e4r hilfsbed\u00fcrftigen Landsleuten Hilfe, die in eine besondere Notlage geraten sind (kranken oder schwangeren Personen, Familien mit Kleinkindern u. a.). Die aufgewendeten finanziellen Mittel sind grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckzubezahlen. In H\u00e4rtef\u00e4llen kann von einer R\u00fcckzahlungsverpflichtung abgesehen werden (vgl. Art. 13 AllgGebV und Art. 10 der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz).
Die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige im Ausland hat zwei zentrale Prinzipien zu ber\u00fccksichtigen: zum Einen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und zum Anderen die Eigenverantwortung der Person.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1285286400000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298851200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549238930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1275436800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}