Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die zunehmende \u00d6ffnung des Agrarmarktes und auf eine n\u00e4chste Revision des Landwirtschaftsgesetzes einen Bericht \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor zu erstellen. Der Bericht soll Folgendes enthalten:
1. M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Markttransparenz. Besonders hervorgehoben werden sollen die Entwicklung der Produzentenpreise, der Konsumentenpreise und der Margen im internationalen Vergleich sowie die Auswirkungen der sinkenden Rohstoffpreise und der Ver\u00e4nderungen der Gesch\u00e4ftspraktiken im Handel auf die Konsumentinnen und Konsumenten (R\u00fcckverg\u00fctungen, Preisabz\u00fcge).
2. Eine Studie \u00fcber m\u00f6gliche Sanktionen f\u00fcr den Fall, dass die Senkungen der Rohstoffpreise nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, f\u00fcr das Anbieten von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis und f\u00fcr den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position.
3. M\u00f6glichkeiten zur Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit auf Massnahmen von repr\u00e4sentativen Produzentenorganisationen, indem diese erm\u00e4chtigt werden, \u00fcber die Schaffung von Interventionsfonds zu beschliessen.
4. Eine Analyse der M\u00f6glichkeiten, wie Produzenten und K\u00e4ufer in den verschiedenen Wertsch\u00f6pfungsketten Mengen, Preise, Qualit\u00e4t und sonstige Gesch\u00e4ftsbedingungen, darunter die Zahlungsmodalit\u00e4ten, vertraglich festlegen k\u00f6nnten.
5. Einen Vergleich der marktwirtschaftlichen Instrumente der Schweiz mit jenen der EU sowie Informationen \u00fcber Massnahmen der Nachbarl\u00e4nder.
","ReasonText":"Die Schweizer Landwirtschaft ist einer st\u00e4ndig wachsenden internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Durch die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU, mit anderen Staaten oder im Rahmen der WTO steigt der Druck auf die Produzentenpreise immer mehr an. Der Produzentenpreisindex ist seit 1990 um durchschnittlich 25 Prozent gesunken, w\u00e4hrend der Konsumentenpreisindex um ungef\u00e4hr 15 Prozent gestiegen ist! Im Marktbericht Milch von April 2010 wird ebenfalls festgehalten, dass die Senkung der Milchproduktionspreise w\u00e4hrend der letzten Monate nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde, wodurch die Margen in Verarbeitung und Vertrieb anstiegen. Bei den Handelspraktiken ist festzustellen, dass R\u00fcckverg\u00fctungen und Preisabz\u00fcge bei den Lieferanten vorgenommen werden, wobei nicht transparent ist, welche Massnahmen durch die K\u00e4ufer aufgezwungen werden. Solche Gesch\u00e4fte m\u00fcssten vollkommen transparent sein, und jeder Missbrauch einer marktbeherrschenden Position m\u00fcsste bestraft werden. Um f\u00fcr die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte gewappnet zu sein, m\u00fcssten die Produzentenorganisationen \u00fcber Instrumente verf\u00fcgen, mit denen sie auf dem Markt agieren k\u00f6nnen. Die Allgemeinverbindlichkeit, die im Bereich der Absatzf\u00f6rderung und der Qualit\u00e4t bereits existiert, sollte auf Instrumente zur Marktregulierung ausgedehnt werden, mit der M\u00f6glichkeit, Interventionsfonds zu schaffen. Angesichts der Marktschwankungen sollten die Produzentinnen und Produzenten \u00fcber Kaufvertr\u00e4ge verf\u00fcgen, in denen die zu liefernden Mengen, die Gesch\u00e4ftsbedingungen in Bezug auf den Preis, die Qualit\u00e4tsanforderungen und die Zahlungsmodalit\u00e4ten im Voraus festgelegt sind. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch die EU-Staaten w\u00e4re ein Vergleich der marktwirtschaftlichen Instrumente im Hinblick auf die n\u00e4chste Revision des Landwirtschaftsgesetzes notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Instrumente - namentlich die Marktbeobachtung, die Bestimmungen \u00fcber die Branchen- und Produzentenorganisationen sowie die Vertr\u00e4ge - einen n\u00fctzlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten und den Produzentinnen und Produzenten eine breite Palette an M\u00f6glichkeiten bieten, um ihre Verhandlungsst\u00e4rke innerhalb der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft zu festigen. Das Schwergewicht liegt demnach beim richtigen Einsatz der bestehenden Instrumente seitens der Produzentinnen und Produzenten bzw. ihrer Organisationen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen zu erarbeiten. Verschiedene Themen, die im Postulat angesprochen werden, sind derzeit Gegenstand von Gespr\u00e4chen in der Europ\u00e4ischen Union (insbesondere in den Berichten der hochrangigen Expertengruppen \u00fcber den Milchmarkt und \u00fcber das Funktionieren der landwirtschaftlichen M\u00e4rkte) sowie in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern (z. B. die Diskussionen um die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die Modernisierung der Landwirtschaft in Frankreich). Im Bericht k\u00f6nnte Bilanz gezogen werden \u00fcber die Instrumente, die in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stehen, und \u00fcber die laufenden Entwicklungen im Ausland.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101911200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1275523200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}