Der Bundesrat wird beauftragt, ein angemessenes Verfahren zur Regelung des rechtlichen Status von jugendlichen Sans-Papiers, die im Besitz eines Berufsabschlusses sind, vorzuschlagen. Nicht einschliessen darf das Verfahren die automatische Regularisierung des Status der Eltern und der Geschwister.
","ReasonText":"Die vorliegende Motion erg\u00e4nzt und unterst\u00fctzt eine gleichzeitig eingereichte parlamentarische Initiative mit demselben Titel, die eine Revision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder fordert.
Bei der Ausarbeitung der Regelung soll der Bundesrat diejenigen Faktoren ber\u00fccksichtigen, die es ihm erm\u00f6glichen, die Forderung nach Familiennachzug auszuschliessen. Zu ber\u00fccksichtigen ist insbesondere, dass die jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder am Ende der beruflichen Grundbildung vollj\u00e4hrig sind - gem\u00e4ss unserer Gesetzgebung und auch gem\u00e4ss dem Internationalen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes, das die Vollj\u00e4hrigkeit ebenfalls bei 18 Jahren ansetzt.
Die in Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit zur Beurteilung schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtef\u00e4lle angef\u00fchrten Kriterien stellen eine ausgezeichnete Basis f\u00fcr die Regularisierung des Status von Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Grundbildung dar.
Zu diesen Kriterien geh\u00f6ren:
1. das Beherrschen einer Landessprache
2. der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben
3. die soziale Integration
Diese drei Kriterien sollten im Prinzip nach Abschluss von Schule und beruflicher Grundbildung automatisch erf\u00fcllt sein.
Zus\u00e4tzlich w\u00e4re noch festzulegen, wie die Zeit zu berechnen ist, die eine Person f\u00fcr die Inanspruchnahme der neuen Regelung in der Schweiz verbracht haben muss. Der Grund f\u00fcr die Probleme junger Sans-Papiers im Bereich Beruf und Ausbildung ist die Tatsache, dass die Kantone Kinder und Jugendliche ohne Papiere einschulen. Deshalb sollte f\u00fcr die Berechnung die Anzahl der in der Schweiz absolvierten Schuljahre herangezogen werden.
Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung sollte dieselbe Regelung auch f\u00fcr junge Sans-Papiers gelten, die eine Vollzeitberufsschule absolviert haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zum von der Motion\u00e4rin aufgeworfenen Problem bereits mehrfach ge\u00e4ussert (Motion Barthassat 10.3329, Praktika f\u00fcr Sans-Papiers; Motion Hodgers 09.4236, Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus; Motion Barthassat 08.3616, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre erm\u00f6glichen; Motion van Singer 08.3835, Legalisierung der Situation von jugendlichen Sans-Papiers mit Schulausbildung in der Schweiz). Er wies insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen. Die Motion Barthassat 08.3616 wurde vom Nationalrat am 3. M\u00e4rz 2010 und von der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats am 20. April 2010 angenommen. Anl\u00e4sslich der Behandlung der Motion im St\u00e4nderat wurde beschlossen, die Motion f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen an die Kommission zur\u00fcckzuweisen. Das Anliegen wurde somit noch nicht abschliessend beurteilt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) sind bei der Bewilligungserteilung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden namentlich die soziale und berufliche Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die famili\u00e4ren und finanziellen Verh\u00e4ltnisse, die Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die M\u00f6glichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu ber\u00fccksichtigen. Die Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend.
Die heutige H\u00e4rtefallregelung tr\u00e4gt insbesondere auch den Familienverh\u00e4ltnissen und der Situation der Kinder oder Jugendlichen Rechnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). Eine hohe Integration der Kinder oder Jugendlichen wird grunds\u00e4tzlich angenommen, wenn diese die Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben. Zus\u00e4tzlich sind die Dauer und der Erfolg der Einschulung zu ber\u00fccksichtigen. Werden Familien weggewiesen, ist im Hinblick auf das Vorliegen einer besonderen H\u00e4rte die Situation der Gesamtfamilie mit einzubeziehen. Das Schicksal einer Familie mit minderj\u00e4hrigen Kindern oder Jugendlichen stellt eine Einheit dar, weshalb es nicht m\u00f6glich ist, das Vorliegen eines H\u00e4rtefalls einzig f\u00fcr die Eltern oder nur f\u00fcr die Kinder oder Jugendlichen anzunehmen.
Jugendliche mit einer abgeschlossenen Berufs- oder gleichwertigen Ausbildung sind in der Regel vollj\u00e4hrig und werden im Rahmen der H\u00e4rtefallpr\u00fcfung einzeln beurteilt. Erhalten vollj\u00e4hrige Jugendliche eine Aufenthaltsbewilligung, k\u00f6nnen die Bestimmungen \u00fcber den Familiennachzug gem\u00e4ss Artikel\u00a044 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) zur Anwendung gelangen. Diese kommen jedoch nur bei Ehegatten und Kindern zur Anwendung.
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erm\u00f6glichen es, schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle im Einzelfall zu regeln. Aus gesamtheitlicher Sicht ist diese Praxis insbesondere wegen ihrer Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit einer spezifischen Regelung f\u00fcr jugendliche Sans-Papiers mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung vorzuziehen.
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