Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat die Oberaufsicht \u00fcber das Arbeitsgesetz. Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten, wie die jetzige Situation bez\u00fcglich Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessert werden kann und damit ein gewichtiger Pr\u00e4ventionsbeitrag der kantonalen Arbeitsinspektorate zur Senkung der Gesundheitskosten garantiert werden kann.
","ReasonText":"Die Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Arbeitszeiten, Ergonomie, Arbeitsorganisation) ist eine gesundheitspolitisch bedeutende Aufgabe. So leiden beispielsweise 18 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung an teilweise arbeitsbedingten R\u00fcckenschmerzen. Die aus mangelhaftem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entstandenen Gesundheitskosten sind enorm. Sch\u00e4tzungsweise geht man von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr aus.
Dem steht eine \u00e4usserst bescheidene Kontrollt\u00e4tigkeit der kantonalen Arbeitsinspektorate gegen\u00fcber. Laut der Betriebsz\u00e4hlung 2008 gibt es in der Schweiz rund 450 000 Arbeitsst\u00e4tten, in denen \u00fcber 4,1 Millionen Personen arbeiten. Die kantonalen Arbeitsinspektorate haben im Jahr 2008 dem Seco 12 251 Betriebsbesuche gemeldet. Zieht man davon die Unfallversicherungsgesetz (UVG)-relevanten Betriebsbesuche ab (die den Kantonen mehrheitlich durch den UVG-Pr\u00e4mienzuschlag f\u00fcr Berufsunfall- und Berufskrankheitspr\u00e4vention entsch\u00e4digt werden), bleiben nur 801 Betriebsbesuche \u00fcbrig, in denen haupts\u00e4chlich die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Arbeitsgesetz kontrolliert wurde. Mit 801 Betriebsbesuchen werden pro Jahr lediglich 0,17 Prozent der schweizerischen Betriebe schwergewichtig auf die Einhaltung des Arbeitsgesetzes kontrolliert!
Faktisch haben sich die Kantone damit aus dem Vollzug des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Charakter des Arbeitsgesetzes kommt so nicht mehr zum Tragen. Ob in einem Betrieb die H\u00f6chstarbeitszeiten eingehalten werden oder Gesundheitsbelastungen durch schlechte Raumluft, mangelnde Beleuchtung, L\u00e4rm oder ungesunden Arbeitsbewegungen vorherrschen, scheint zur Privatsache zu werden; dies, obschon die daraus entstandenen Gesundheitskosten dann letztlich auch von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosten, die durch arbeits(mit)bedingte Erkrankungen entstehen, sind betr\u00e4chtlich. Solche Erkrankungen betreffen nicht nur die jeweiligen Personen, Betriebe und Versicherungen, sondern auch ganz allgemein die schweizerische Volkswirtschaft. Aus diesem Grund ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft von Bedeutung.
Die Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gem\u00e4ss Arbeitsgesetz (ArG) obliegt den kantonalen Arbeitsinspektoraten (KAI). Die KAI \u00fcben in den ihnen zugewiesenen Branchen bzw. Betrieben einerseits den Vollzug des ArG aus, andererseits auch denjenigen des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Den Vollzug des UVG teilen sich die KAI mit der Suva und ausgew\u00e4hlten Fachorganisationen.
Die T\u00e4tigkeiten der kantonalen Inspektorate lassen sich nicht nur auf die Kontrollen reduzieren. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, die im Sinne des Gesundheitsschutzes eine pr\u00e4ventive Wirkung erzielen. So ist beispielsweise die Beratungst\u00e4tigkeit der Inspektorate im Zusammenhang mit Plangenehmigungen gem\u00e4ss Artikel\u00a07 ArG zu erw\u00e4hnen.
Bez\u00fcglich der vom Postulanten erw\u00e4hnten Betriebsbesuche ist Folgendes zu pr\u00e4zisieren: Gem\u00e4ss dem Vollzugskonzept der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Arbeitssicherheit gilt ein integraler Ansatz, der die Gesundheit am Arbeitsplatz im Sinne des ArG mitber\u00fccksichtigt. Dies bedeutet, dass arbeitsgesetzrelevante Aspekte teilweise auch durch die sogenannten UVG-relevanten Betriebsbesuche abgedeckt werden.
Der Bundesrat ist dennoch der Meinung, dass Verbesserungspotenzial besteht. Darum ist er bereit, die Situation zu pr\u00fcfen und aufzuzeigen, in welchen Bereichen gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht.
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