Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts die gesetzliche Grundlage dahingehend zu ver\u00e4ndern, dass Bietergemeinschaften und Subunternehmen von den Verfahren der \u00f6ffentlichen Ausschreibung nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus muss das Gesetz vorsehen, dass die Bietergemeinschaft als Ganzes - nicht jedes Unternehmen f\u00fcr sich - die Anforderungen der Ausschreibung erf\u00fcllt.
","ReasonText":"F\u00fcr viele KMU ist der Zusammenschluss zu Bietergemeinschaften oder die Auslagerung gewisser Arbeiten an Subunternehmer die einzige M\u00f6glichkeit, sich an einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung im Sinne des B\u00f6B zu beteiligen. Dieser Zusammenschluss f\u00f6rdert die Professionalit\u00e4t kleiner Betriebe und sorgt f\u00fcr einen volkswirtschaftlich gesunden Wettbewerb und Know-how-Transfer. Durch diesen Wettbewerb unter den verschiedenen Unternehmen und Bietergemeinschaften werden auch die der \u00f6ffentlichen Hand angebotenen Dienstleistungen besser und g\u00fcnstiger.
Derzeit ist die Schweizer Praxis von einer systematischen Diskriminierung der KMU gepr\u00e4gt. Die meisten Ausschreibungen schliessen Bietergemeinschaften und Subunternehmen aus, obschon sie nach geltendem Recht es nur im Ausnahmefall d\u00fcrften. Die Ausnahme ist zur Regel geworden, und deswegen haben KMU keinen Zugang zu den Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand mehr.
Dadurch, dass sie nicht einmal bieten d\u00fcrfen, k\u00f6nnen sie ihre Rechte auch nicht gerichtlich geltend machen, denn es fehlt ihnen die Parteif\u00e4higkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a021 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11) sieht vor, dass Bietergemeinschaften grunds\u00e4tzlich zugelassen sind. Die Auftraggeberin kann diese M\u00f6glichkeit in der Ausschreibung in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen beschr\u00e4nken oder ausschliessen. Gem\u00e4ss einer Erhebung auf Bundesstufe werden Bietergemeinschaften im klar \u00fcberwiegenden Teil der F\u00e4lle zugelassen, wenn auch oftmals mit der Auflage, dass eine federf\u00fchrende Person (Ansprechpartner) bestimmt wird.
Der einzelnen Auftraggeberin kommt bei der Zulassung von Bietergemeinschaften zu Recht ein gewisser Ermessensspielraum zu. Ein Ausschluss bzw. eine Einschr\u00e4nkung von Bietergemeinschaften muss im Einzelfall sachlich gerechtfertigt sein und die Gebote der Gleichbehandlung sowie der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ber\u00fccksichtigen. Insbesondere bei Auftr\u00e4gen, die besondere oder l\u00e4ngere Garantieleistungen bedingen, kann eine Einschr\u00e4nkung angebracht sein. F\u00fcr die Auftraggeberin verursacht der Umgang mit Bietergemeinschaften in Form einer einfachen Gesellschaft einen Mehraufwand: So muss sie Regeln bez\u00fcglich Gew\u00e4hrleistung m\u00f6glicher Anspr\u00fcche w\u00e4hrend der Garantiezeit und f\u00fcr den Fall des Konkurses einzelner Gesellschafter treffen. Ohne diese Regeln riskiert die Auftraggeberin, pl\u00f6tzlich ohne Vertragspartner dazustehen. Sodann kann eine Einschr\u00e4nkung gerechtfertigt sein, wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass sich Anbieterinnen eines bestimmten Gebietes zusammenschliessen und so den Wettbewerb faktisch unterbinden. Diese \u00dcberlegungen gelten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die Thematik der Subunternehmerinnen.
Die Auftraggeberinnen des Bundes behandeln die Bietergemeinschaft in der Praxis in der Regel als Ganzes. Sie pr\u00fcfen die Eignung jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft jeweils im Hinblick auf seine Funktion innerhalb der Bietergemeinschaft. W\u00e4hrend jedes Mitglied bestimmte Eignungskriterien erf\u00fcllen muss (z. B. Nachweis der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit mittels Handelsregisterauszug), brauchen andere nicht von jedem Mitglied erf\u00fcllt zu werden (z. B. gen\u00fcgt es, wenn der Spezialist in einer Bietergemeinschaft den Eignungsnachweis f\u00fcr sein spezielles Know-how erbringt). Schliessen sich Anbieter dagegen aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden zu einer Bietergemeinschaft zusammen (z. B. zum Bau eines Nationalstrassenabschnitts, wobei jedes Mitglied einen Abschnitt davon ausf\u00fchren wird), muss jedes Mitglied f\u00fcr seine Teilleistung s\u00e4mtliche Eignungskriterien erf\u00fcllen.
Die Stossrichtung der Motion betreffend Eignungspr\u00fcfung bei Bietergemeinschaften entspricht somit bereits heute der verbreiteten Praxis der Auftraggeberinnen des Bundes. Daher erachtet der Bundesrat eine Gesetzesrevision auf Bundesebene als nicht zielf\u00fchrend. Der Bundesrat beauftragt daher die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), entsprechende Instrumente zu erarbeiten, wie beispielsweise ein Merkblatt mit Empfehlungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Auftraggeberinnen. Dabei soll auch der Thematik der Eignungspr\u00fcfung geb\u00fchrend Rechnung getragen werden. Die Ausarbeitung der Instrumente soll in Zusammenarbeit mit der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347494400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557519407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1275955200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}