Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, ob das Recht auf Datenschutz und auf Schutz des Privatlebens gest\u00e4rkt werden kann, indem das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG) revidiert und an die neuen Technologien angepasst wird.
","ReasonText":"Der technische Fortschritt und die Globalisierung der Bearbeitung pers\u00f6nlicher Daten, die steigende Anzahl an Internet-Services, insbesondere die Entstehung der sozialen Netzwerke, die Unmengen an pers\u00f6nlichen Daten verwalten, der Boom im Bereich der \u00dcberwachungstechnik, die mit immer kleineren und leistungsf\u00e4higeren Mitteln arbeitet, bringen neue Risiken in Bezug auf das Recht auf Privatleben und den Datenschutz mit sich.
Das DSG enth\u00e4lt keine Bestimmung \u00fcber bestimmte Technologien und wurde vor dem Zeitalter des Internets, der grossen Datennetzwerke, der globalen Informationsverarbeitung und der Verbreitung vernetzter Systeme verabschiedet. Es stellt sich die Frage, ob die Instrumente des DSG diesen neuen Herausforderungen und Risiken noch gerecht werden, zumal die Daten vor der Bearbeitung nicht kontrolliert werden.
Das DSG k\u00f6nnte f\u00fcr jeden Hersteller von Softwaresystemen, die Daten bearbeiten, ein Verfahren zur Vorkontrolle durch den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten vorsehen. Das Verfahren w\u00fcrde den Softwarehersteller verpflichten, die Datenschutzanforderungen zu integrieren. Ausserdem sollten Verfahren und Organisation dieser Systeme durch unabh\u00e4ngige und anerkannte Zertifizierungsstellen gepr\u00fcft werden.
Hierbei sind vor allem Systeme gemeint, die:
- besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofile bearbeiten;
- Technologien zur \u00dcberwachung von Personen verwenden (Biometrie, Video\u00fcberwachung, Geotargeting oder RFID);
- pers\u00f6nliche Daten im Rahmen von Online-Services erheben;
- Personenprofile erstellen;
- Daten aus Dokumenten oder aus der Bearbeitung durch Beh\u00f6rden oder Personen des \u00f6ffentlichen Dienstes vernetzen;
- Datenbearbeitungsmethoden verwenden, mit denen aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Reichweite oder ihrer Zweckbestimmung Personen, ohne dass eine gesetzliche Grundlage vorliegt, von einem Recht, von einer Leistung oder von einem Vertrag ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fchrt zurzeit eine umfangreiche Evaluation des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) durch. Ziel der Evaluation ist es, verschiedene Aspekte des Gesetzes hinsichtlich Effektivit\u00e4t, Wirksamkeit und Effizienz zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Anpassungen des Gesetzes und/oder seines Vollzugs zu machen. In diesem Sinn kommt das Bundesamt f\u00fcr Justiz dem Anliegen des Postulates bereits nach. Sollte die Evaluation einen Anpassungsbedarf des DSG an die technologischen Entwicklungen ergeben, werden entsprechende Revisionsm\u00f6glichkeiten des DSG vertieft gepr\u00fcft werden. Im Rahmen der Arbeiten wird auch der Bedarf nach Schaffung der vom Postulat thematisierten Vorabkontrolle untersucht werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809099630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1275955200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}