Die Stadt und der Kanton Bern haben vor Kurzem eine gemeinsame Mitteilung ver\u00f6ffentlicht, in der sie bekanntgeben, das Prinzip des Road-Pricings als mittel- oder langfristige Strategie im Bereich Verkehr, Umwelt und Finanzierung in der Agglomeration Bern in Betracht zu ziehen. Stadt und Kanton beauftragen den Bund, die notwendigen Bedingungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Lenkungsmassnahmen zu erarbeiten und die Frage der Kilometerabgabe eingehend zu pr\u00fcfen.
Mit Bezug auf den Inhalt der obenerw\u00e4hnten Mitteilung und auf ihre politische Dimension stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Inhalt dieser Mitteilung ganz generell?
2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, man sollte vermeiden, dass der Zugang des Individualverkehrs zur Stadt Bern eingeschr\u00e4nkt wird, zumal es sich um die Bundeshauptstadt handelt?
3. Das Road-Pricing-Programm in der City of London hatte sowohl finanziell als auch umwelttechnisch nur wenig positive Auswirkungen. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass man daher eine eventuelle Einf\u00fchrung des Road-Pricings in den grossen schweizerischen Agglomerationen kritisch hinterfragen sollte?
4. Ist er nicht der Meinung, dass die Einf\u00fchrung des Road-Pricings und der Kilometerabgaben eine Diskriminierung der Randregionen unseres Landes in finanzieller Hinsicht sowie in Bezug auf den Zugang zu den grossen Agglomerationen darstellen w\u00fcrde?
5. H\u00e4lt der Bundesrat die Einf\u00fchrung der Kilometerabgaben nicht f\u00fcr eine offensichtliche Einschr\u00e4nkung der Privatsph\u00e4re, da staatliche Beh\u00f6rden dadurch im Detail Kenntnis \u00fcber alle zur\u00fcckgelegten Strecken der Autofahrerinnen und Autofahrer erhalten?
","ReasonText":"Gewisse politische Kreise betrachten Road-Pricing und Kilometerabgaben als optimale Massnahmen zur Finanzierung von Ausbauarbeiten am Strassennetz, zur Einschr\u00e4nkung des Individualverkehrs und zur Reduktion von CO2-Emissionen. Doch die Ergebnisse solcher Massnahmen sind widerspr\u00fcchlich. Road-Pricing und Kilometerabgaben behindern die wirtschaftliche Entwicklung, benachteiligen Bewohnerinnen und Bewohner der Randregionen, f\u00fchren nur zu einem geringen R\u00fcckgang des Individualverkehrs aufgrund der schwachen Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage in diesem Bereich und verletzen schlussendlich die Privatsph\u00e4re. Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung scheint also auch in Zukunft seine Relevanz zu behalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Auffassung des Bundesrates kann Road-Pricing grunds\u00e4tzlich L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Verkehrslenkung und die Verkehrsfinanzierung bieten. Der Bundesrat wollte diesbez\u00fcglich Erfahrungen sammeln. Er hat deshalb dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Dezember 2007 den Auftrag erteilt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, welcher die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen mit Road-Pricing in St\u00e4dten und Agglomerationen erm\u00f6glichen sollte. Der Bundesrat hat dieses Vorhaben allerdings sistiert, nachdem die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine entsprechende Vorlage aus der laufenden Legislaturplanung gestrichen hatten (vgl. Bundesbeschluss vom 18. September 2008 \u00fcber die Legislaturplanung 2007-2011; BBl 2008 8543). Seit diesem Beschluss wurden einzig in einer Arbeitsgruppe des UVEK, erg\u00e4nzt durch einzelne Vertreter aus Kantonen und St\u00e4dten, Modelle und Konzepte angedacht, wie Road-Pricing konkret realisiert werden k\u00f6nnte.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. In Anbetracht des sistierten Vorgehens hat der Bundesrat die Mitteilungen von Stadt und Kanton Bern zu Road-Pricing zur Kenntnis genommen. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Stadt und der Kanton Bern, ausgehend von den bisherigen \u00dcberlegungen im Zusammenhang mit Road-Pricing, Gedanken \u00fcber zuk\u00fcnftige Strategien der Agglomeration Bern im Bereich Verkehr, Umwelt und Finanzierung machen.
2.-5. In Anbetracht der Streichung des Vorhabens aus der laufenden Legislaturplanung besteht f\u00fcr den Bundesrat derzeit kein Anlass zu einer vertieften materiellen Pr\u00fcfung der aufgeworfenen Fragen. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, materielle Aussagen zu den Fragen des Interpellanten zu machen. Er hat aber bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Lachenmeier-Th\u00fcring 09.4120 (Konzept zur Einf\u00fchrung von Road-Pricing zugunsten von Klimaschutzmassnahmen) festgehalten, dass Mobility-Pricing-Systeme L\u00f6sungsans\u00e4tze sowohl f\u00fcr die Verkehrslenkung als auch f\u00fcr die Verkehrsfinanzierung bieten k\u00f6nnen.
Den in der vorliegenden Interpellation vorgebrachten Argumenten und Bedenken wird im Rahmen einer allf\u00e4lligen sp\u00e4teren Gesetzesvorlage umfassend Rechnung zu tragen sein.
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