Um die Schweizer Pilzproduktion und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber ihrer Konkurrenz aus dem Ausland nicht weiter zu benachteiligen, beauftragen wir den Bundesrat, die Pilzproduktion im Landwirtschaftsgesetz zu erg\u00e4nzen. Das Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft wird in Artikel\u00a03 durch die Pilzproduktion erweitert.
","ReasonText":"Die Schweizer Pilzproduktion ist durch widerspr\u00fcchliche Rahmenbedingungen des heimischen Rechtes und die nur teilweise Zuordnung zur Landwirtschaft gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz benachteiligt. Hier geht es um die Schaffung gleich langer Spiesse f\u00fcr die inl\u00e4ndische Pilzproduktion - auch im Hinblick auf die \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte - durch klare Zuordnung zur Landwirtschaft.
Pilzproduzenten beteiligen sich aktiv an einem Nischenprodukt und sind Teil innovativer landwirtschaftlicher Unternehmen. Es ist inkonsequent, dass die Pilzproduktion in der Schweiz nicht vollumf\u00e4nglich der Landwirtschaft zugerechnet wird und dadurch gegen\u00fcber den Produzenten in der EU benachteiligt ist. In der Folge muss aktuell auf Investitionskredite verzichtet werden, obschon im Gegensatz dazu Produzenten in der EU von bedeutenden F\u00f6rderungen profitieren k\u00f6nnen.
Die Schweizer Pilzproduzenten produzieren 80 Prozent des inl\u00e4ndischen Bedarfs an frischen kultivierten Pilzen. Dieser hohe Eigenversorgungsgrad konnte erreicht werden, obwohl f\u00fcr Pilze keine Einfuhrbeschr\u00e4nkungen bestehen und die Zollabgaben minimal sind. Die Schweizer Pilzproduzenten sind also seit Jahrzehnten offenen Grenzen und somit dem freien Wettbewerb ausgesetzt. In den letzten Jahren hat jedoch der Druck von Importware eindeutig zugenommen. Dabei ist festzustellen, dass die Pilzproduktion in den exportierenden L\u00e4ndern wie Holland oder Polen sowie auch in Deutschland und \u00d6sterreich der Landwirtschaft zugeordnet wird und gegen\u00fcber der Schweizer Produktion privilegiert ist. Ein Ausbau des Grenzschutzes f\u00fcr Pilze oder Direktzahlungen f\u00fcr die Pilzproduktion werden mit dieser Motion nicht beabsichtigt und stehen deshalb nicht zur Diskussion. Im Sinne einer Angleichung der Rahmenbedingungen aller Marktteilnehmer und somit eines fairen Wettbewerbs mit gleich langen Spiessen soll die Pilzproduktion auch in der Schweiz der Landwirtschaft zugeordnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff \"Landwirtschaft\" wird in Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung nicht n\u00e4her umschrieben. Gem\u00e4ss Botschaft zur Agrarpolitik 2002 wird die Landwirtschaft als T\u00e4tigkeit definiert und durch die hergestellten Produkte von anderen T\u00e4tigkeiten abgegrenzt. Grundlegender Prozess in der Landwirtschaft sei die Gewinnung organischer Substanz durch die Fotosynthese mit Tageslicht. Auch die Tierhaltung beruhe auf diesem Vorgang, sei doch auch das Tierfutter direkt oder indirekt pflanzlichen Ursprungs.
Der Geltungsbereich der Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ist in vielen F\u00e4llen auslegungsbed\u00fcrftig. Der Bundesrat stellte in der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 unter Verweis auf den Kommentar zur Bundesverfassung (Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 104, Rz. 4) fest, dass der geltende Verfassungsbegriff \"Landwirtschaft\" nicht abschliessend definiert ist. Traditionell geh\u00f6ren die Urproduktion im pflanzlichen und tierischen Bereich dazu. Auch nach geltendem Recht ist davon auszugehen, dass sich der Begriff nicht in der traditionellen Begriffsdefinition ersch\u00f6pft und keinen ein f\u00fcr alle Mal feststehenden Gehalt aufweist. Unter diesem Blickwinkel ist auch die Unterst\u00fctzung des produzierenden Gartenbaus zu sehen und somit verfassungskonform.
Die Bienenzucht und die Bienenhaltung werden ebenfalls als Teil der Landwirtschaft betrachtet. Der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme zur Motion Gadient 04.3733, \"F\u00f6rderung der Bienen in der Schweiz\", best\u00e4tigt.
Die Pilzproduktion wurde in der Vergangenheit nicht einheitlich der Landwirtschaft zugeordnet. F\u00fcr eine Zuordnung unter den Begriff \"Landwirtschaft\" spricht insbesondere, dass die Speisepilzproduktion indirekt wie die Tierhaltung auf der Fotosynthese basiert. Dass der Bundesrat die Pilzproduktion als zur Landwirtschaft geh\u00f6rend beurteilt hat, ergibt sich explizit aus der Landwirtschaftlichen Absatzf\u00f6rderungsverordnung (SR 916.010), bei der es sich um einen Ausf\u00fchrungserlass des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) handelt. Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass der geltende Verfassungsbegriff \"Landwirtschaft\" die Pilzproduktion umfasst, damit die in der Motion vorgebrachte Forderung bereits erf\u00fcllt ist und daher das LwG nicht ge\u00e4ndert werden muss. Die Verwaltung wird den Vollzug im Bereich der Strukturverbesserungen entsprechend anpassen. Dieser wird mit den im Voranschlag 2010 und in der Finanzplanung 2011-2013 eingestellten finanziellen Mitteln erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Hess Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285065232853)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232555617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1275955200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}