Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der privaten Anlegerinnen und Anleger f\u00fcr Verkaufsgespr\u00e4che von Finanzanlageprodukten und Verm\u00f6gensverwaltungsmandaten eine obligatorische Protokollierungspflicht einzuf\u00fchren. Daf\u00fcr sind die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
","ReasonText":"Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass zahlreichen Kleinanlegerinnen Anlageprodukte verkauft worden sind, deren Risiken nicht mit deren Bed\u00fcrfnissen \u00fcbereinstimmten. Vielfach wurden Kleinanleger im Anlagegespr\u00e4ch nur mangelhaft \u00fcber die Risiken der Anlagen informiert. So wurde bei strukturierten Produkten teilweise nicht darauf hingewiesen, dass bei Konkurs des Emittenten das ganze Verm\u00f6gen verloren ist und der Kapitalschutz hiervor nicht sch\u00fctzt. So wies beispielsweise die Neue Aargauer Bank nur an einem versteckten Ort in ihren Brosch\u00fcren auf das Emittentenrisiko der Produkte von Lehman Brothers hin. In zahlreichen F\u00e4llen wurden Kleinanlegerinnen offensiv von ihren Anlageberatern telefonisch kontaktiert und zum Kauf von Produkten von Lehman Brothers bewegt. Das Emittentenrisiko wurde dabei nicht erw\u00e4hnt und/oder nicht erkl\u00e4rt.
Gesch\u00e4digte Anlegerinnen haben von ihren Banken Schadenersatz f\u00fcr Verm\u00f6gensverluste verlangt. Solche Begehren sind schwer durchzusetzen. Der Kunde muss beweisen, dass er ungen\u00fcgend beraten worden ist. Dies ist ohne Protokoll kaum m\u00f6glich.
Abhilfe schafft hier ein Protokoll \u00fcber das Beratungsgespr\u00e4ch. Darin sollen unter anderem die wesentlichen Anliegen der Kleinanlegerinnen und die Gr\u00fcnde genannt werden, weshalb der Anlageberater einen bestimmten Anlagevorschlag macht. In Deutschland gilt die Protokollpflicht seit dem 1. Januar 2010. Ein Bankmitarbeiter, nicht jedoch die Kundin muss das Beratungsprotokoll unterzeichnen. Die Schweiz kennt keine vergleichbare Regelung.
Die Finanzmarktaufsicht hat in ihrem Bericht zu den F\u00e4llen Madoff und Lehman Brothers vom 2. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigt, dass bei der Beratung von Kleinsparern regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Dazu geh\u00f6rt ein obligatorisches Beratungsprotokoll. Das verbessert den Anlegerschutz:
1. Die Beweislage f\u00fcr die kleinen Anlegerinnen und Anleger wird entscheidend verbessert.
2. Die Qualit\u00e4t der Beratung wird erh\u00f6ht.
3. Die Bed\u00fcrfnisse der Anlegerinnen und Anleger werden besser zur Kenntnis genommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich die Stossrichtung der Motion, den Schutz der Anleger - insbesondere denjenigen der Retailkunden - zu verbessern. Hingegen erscheint es dem Bundesrat nicht ratsam, eine einzelne Massnahme wie die von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene obligatorische Protokollierungspflicht einzuf\u00fchren, bevor eine umfassende Analyse des regulatorischen Handlungsbedarfs im Anlegerschutz durchgef\u00fchrt wurde.
Im Rahmen des Projekts \"Vertriebsregeln\" untersucht die Finanzmarktaufsicht (Finma) die gegenw\u00e4rtige Rechtslage und die bestehenden Probleme des Anlegerschutzes im gesamten Finanzmarktbereich. Bevor der Bundesrat regulatorische Massnahmen ergreift, m\u00f6chte er die Resultate des Projekts \"Vertriebsregeln\" abwarten. Zwar ist der Bundesrat nicht an die Resultate und Schlussfolgerungen der Finma gebunden. Erst die gewonnenen Erkenntnisse lassen aber eine erste gr\u00fcndliche Betrachtung der Problemfelder im Anlegerschutz zu. Dies erlaubt, bei der Ausarbeitung m\u00f6glicher Massnahmen einerseits die regulatorischen Unterschiede in den einzelnen Finanzmarktbereichen (Banken-, Versicherungs-, B\u00f6rsenbereich usw.) zu ber\u00fccksichtigen und andererseits die Massnahmen in das Gef\u00fcge der bestehenden gesetzlichen Schutzregelungen einzupassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282089600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338336000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551104373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}