Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Rollen und Kompetenzen der verschiedenen involvierten Beh\u00f6rden in der UBS/USA-Krise gekl\u00e4rt werden (Bundesrat, EFD, Finma, SNB usw.).
Es geht vor allem darum, die Transparenz zu erh\u00f6hen, die Entscheidfindungsprozesse zu optimieren und eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden zu erreichen. Was die SNB betrifft, ist es erforderlich, dass Massnahmen getroffen werden, um der SNB einen privilegierten Zugang zum Gremium Bundesrat zu erm\u00f6glichen, wenn die SNB dies als notwendig erachtet.
","ReasonText":"Dank des Berichtes der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (siehe Empfehlungen 5 und 12) haben wir die M\u00f6glichkeit, die M\u00e4ngel zu beheben, welche die GPK an den Tag gebracht haben. Die Fraktion will nun handeln und die Massnahmen ohne weiteres Zuwarten umsetzen. Wir fordern, dass der Bundesrat alle Massnahmen zur Kl\u00e4rung der Rollen und der Kompetenzen der in die USA/UBS-Krise involvierten Beh\u00f6rden trifft. Das Ziel ist, eine optimale Zusammenarbeit zu erm\u00f6glichen im Falle einer Krise.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine gutfunktionierende Zusammenarbeit sowie ein umfassender und effizienter Informationsaustausch zwischen dem EFD, der SNB und der Finma sind zur Wahrung der Finanzstabilit\u00e4t, der Integrit\u00e4t und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz von zentraler Bedeutung. Obschon die Kompetenzen der drei Beh\u00f6rden gesetzlich hinreichend pr\u00e4zis umschrieben sind, sodass keine Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind, und die SNB bereits \u00fcber einen privilegierten Zugang zum Bundesrat verf\u00fcgt, ist der Bundesrat aufgrund der Erfahrungen w\u00e4hrend der Finanzmarktkrise der Ansicht, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in ausgew\u00e4hlten Bereichen zwischen dem EFD, der SNB und der Finma im Rahmen einer tripartiten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) institutionalisiert werden sollten. Ausserdem ist nach Meinung des Bundesrates der Einbezug des Bundesrates in die Krisenorganisation ausdr\u00fccklich zu regeln.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1299110400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543975417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}