Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, dass der Bund bzw. seine Organe, welche \u00fcber eine juristische Pers\u00f6nlichkeit verf\u00fcgen, als Aktion\u00e4r oder Investor, ein strafrechtliches und ziviles Verfahren gegen die verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates, die verantwortlichen Mitglieder der Direktion der UBS und allenfalls der Revisionsgesellschaft einleiten.
","ReasonText":"Der Bund ist die Instanz, welche die besten Voraussetzungen mit sich bringt, um strafrechtliche und zivile Verfahren gegen die verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates, die verantwortlichen Mitglieder der Direktion der UBS und allenfalls der Revisionsgesellschaft einzuleiten. Es geht darum, die Voruntersuchungen aufzuarbeiten und die Bedingungen f\u00fcr die Verfahren zusammenzutragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates (GPK) haben in ihrem Bericht \"Die Beh\u00f6rden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA\" vom 30. Mai 2010 verschiedene Empfehlungen an die involvierten Akteure gerichtet. So wird der Bundesrat in Empfehlung 19 Ziffer 3 des Berichtes explizit aufgefordert, \"daf\u00fcr zu sorgen bzw. die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Eidgenossenschaft bzw. Organe des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit als Aktion\u00e4re oder andere Aktion\u00e4rsgruppen in die Lage versetzt werden, straf- bzw. zivilrechtliche Schritte (Verantwortlichkeitsklagen) gegen die verantwortlichen Verwaltungsr\u00e4te, die verantwortlichen Mitglieder der Konzernleitung und allenfalls die Revisionsstelle in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck ist die \u00dcbernahme des Prozessrisikos und der Verfahrenskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) durch die Eidgenossenschaft zu garantieren.\"
Der Bundesrat wird \u00fcber das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Empfehlung der GPK beraten und Beschluss fassen m\u00fcssen. Die erforderlichen Entscheidgrundlagen werden von den hierf\u00fcr beauftragten Stellen gegenw\u00e4rtig ausgearbeitet.
Die am 9. Juni 2010 eingereichte Motion \u00fcbernimmt einen Teil des Inhalts der von den GPK formulierten Anliegen und greift damit der offiziellen Antwort des Bundesrates zu Empfehlung 19 Ziffer 3 vor.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282089600000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535196570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}