Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Obligationenrechtes (OR) mit folgendem Inhalt zu unterbreiten:
Bez\u00fcge ab drei Millionen Franken haben Gewinncharakter und sind deshalb im Rahmen der Gewinnverwendung durch die Generalversammlung zu beschliessen.
Artikel\u00a0677 des Obligationenrechtes ist somit wie folgt anzupassen:
Gewinnanteile an Mitglieder des Verwaltungsrates oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft d\u00fcrfen nur dem Bilanzgewinn entnommen werden und sind nur zul\u00e4ssig, nachdem die Zuweisung an die gesetzliche Reserve gemacht und eine Dividende von 5 Prozent oder von einem durch die Statuten festgesetzten h\u00f6heren Ansatz an die Aktion\u00e4re ausgerichtet worden ist.
S\u00e4mtliche Verg\u00fctungen, ungeachtet der rechtlichen Form, an Mitglieder des Verwaltungsrates oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft, die pro Gesch\u00e4ftsjahr drei Millionen Franken \u00fcbersteigen, gelten gesellschafts- und steuerrechtlich als Gewinnanteile im Sinne von Absatz\u00a01.
Verg\u00fctungen von Konzerngesellschaften werden zusammengerechnet.
Verg\u00fctungen nach Absatz\u00a02 unterstehen, ungeachtet ihrer rechtlichen Form, der Beitragspflicht nach Artikel\u00a05 AHVG.
","ReasonText":"Die Generalversammlung soll im Rahmen des Beschlusses \u00fcber die Gewinnverwendung die M\u00f6glichkeit haben, frei zu entscheiden, ob Bez\u00fcge von \u00fcber drei Millionen Franken dem Management als Gewinnanteil, den Aktion\u00e4ren als Dividende zugef\u00fchrt oder zur Erh\u00f6hung der Eigenkapitalbasis in der Gesellschaft verbleiben sollen.
Mit dieser Bestimmung kann gleichzeitig erreicht werden, dass Ausw\u00fcchse bei der Entsch\u00e4digung von Mitarbeitenden der Aktiengesellschaft stark eingeschr\u00e4nkt werden. Eine Behandlung im Rahmen der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" bzw. eines Gegenvorschlages ist zu begr\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 22. Juni 2010 hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (WAK-S) die parlamentarische Initiative \"Aktienrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Verg\u00fctungen\" (10.460) eingereicht. Inhaltlich sind die Motion und die vorgenannte parlamentarische Initiative WAK-S identisch. Beide Vorst\u00f6sse regen die Anpassung von Artikel\u00a0677 OR und Artikel\u00a05 AHVG an. Demnach sollen Verg\u00fctungen an Mitglieder des Verwaltungsrates oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft, die den Betrag von drei Millionen Franken \u00fcbersteigen, den Vorschriften \u00fcber die Tantiemen unterstehen und gesellschafts- und steuerrechtlich als Gewinnanteil gelten.
Die parlamentarische Initiative WAK-S war bereits Gegenstand von Beratungen. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat am 29. Juni 2010 der parlamentarischen Initiative WAK-S zugestimmt. Aufgrund eines Mitberichts der WAK-S hat zudem die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats (RK-S) am 19. August 2010 beschlossen, die Vorschl\u00e4ge der parlamentarischen Initiative WAK-S in ihre weiteren Beratungen zur parlamentarischen Initiative RK-S \"Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative gegen die Abzockerei\" (10.443) im Grundsatz zu integrieren.
Da die Umsetzung des Anliegens des Motion\u00e4rs bereits Gegenstand von parlamentarischen Beratungen ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der Annahme der vorliegenden Motion unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten entstehen w\u00fcrden. Der Bundesrat beantragt daher aus \"verfahrens\u00f6konomischen\" \u00dcberlegungen die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292500792170)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537649927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276128000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}