Nachdem im Herbst 2009 Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer und Liegenschaftsverwaltungen im Kanton Bern vom Amt f\u00fcr Informatik Post bekommen haben, hat im Fr\u00fchling 2010 auch der Kanton Z\u00fcrich durch das statistische Amt Briefe an Liegenschaftsverwaltungen verschickt, mit knappster Frist zur Erledigung des Auftrags und umgehenden Mahnungen mit Bussenandrohung. Die Angeschriebenen wurden aufgefordert, Listen mit folgenden Angaben zu liefern:
- Name der Bewohnerinnen und Bewohner
- Stockwerk
- Lage der Wohnung
- Gr\u00f6sse der Wohnung.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind diese ultimativen Umfragen das Resultat des Verzichts auf eine Vollerhebung bei der Volksz\u00e4hlung 2010?
2. Gibt es einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) in den Kantonen? Wie sieht dieser aus?
3. Kann man z. B. als Inhaberin eines kleinen Immobilientreuhandb\u00fcros, das Mandate hat zur Verwaltung von Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften, zur \"Wohnungsidentifikatorin\" verpflichtet werden?
4. Wer \u00fcbernimmt die Unkosten f\u00fcr diesen Job bzw. f\u00fcr die Einreichung der geforderten Listen?
5. Wie wird der Datenschutz gew\u00e4hrleistet (z. B. Wohnungsgr\u00f6sse)? Wird der Eidgen\u00f6ssische Datensch\u00fctzer aktiv informiert \u00fcber die Umsetzungsmassnahmen des RHG in den Kantonen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG; SR 431.02) k\u00f6nnen die Kantone Vorschriften erlassen, um die Zuordnung des eidgen\u00f6ssischen Wohnungsidentifikators (Ewid) aus dem eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) zu den angemeldeten Personen in den kommunalen Einwohnerregistern sicherzustellen. Wie andere Kantone in der Schweiz haben Bern und Z\u00fcrich kantonale Bestimmungen in Kraft gesetzt, mit denen die Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen sowie die Liegenschaftsverwaltungen verpflichtet werden, der Gemeinde diejenigen Angaben zu machen, die f\u00fcr die Zuordnung der amtlichen Wohnungsnummern zu den Personen in den kommunalen Einwohnerregistern erforderlich sind. In beiden Kantonen wurden Briefe an die Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen sowie die Liegenschaftsverwaltungen verschickt, in denen die betroffenen Stellen um eine kooperative Zusammenarbeit ersucht wurden. Bussenandrohungen sind dem Bundesrat nicht bekannt.
Die gestellten Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die Zuordnung des Ewid zu den angemeldeten Personen in den Einwohnerregistern ist zwingend n\u00f6tig, um die registerbasierte Volksz\u00e4hlung ab 2010 zu realisieren. Die Registererhebung ist eine Vollerhebung, sie wird j\u00e4hrlich ausgewertet und liefert kleinr\u00e4umige Ergebnisse. Mit dem Wechsel zur registerbasierten Volksz\u00e4hlung werden die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer sowie die Liegenschaftsverwaltungen von der Pflicht entbunden, f\u00fcr ihren gesamten Immobilienbestand umfangreiche Fragebogen auszuf\u00fcllen, da die Strukturdaten der Geb\u00e4ude und Wohnungen neu durch den Bund im GWR gef\u00fchrt werden.
2. Zur Umsetzung der Registerharmonisierung mussten die Kantone nach Artikel\u00a09 RHG eine kantonale Amtsstelle bestimmen, die f\u00fcr die Koordination, Durchf\u00fchrung und die Qualit\u00e4tskontrolle der Harmonisierung auf ihrem Gebiet zust\u00e4ndig ist. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ist mit den kantonalen Amtsstellen in regem Kontakt und Austausch.
3. Eine allf\u00e4llige Verpflichtung von Immobilientreuhandb\u00fcros, die Mandate zur Verwaltung von Stockwerkeigent\u00fcmerschaften aus\u00fcben, richtet sich ebenfalls nach kantonalem Recht (Art. 8 Abs. 4 RHG).
4. Das Bundesrecht regelt in Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 RHG einzig, dass die Kantone die notwendigen Vorschriften zu erlassen haben, damit die industriellen Werke und andere registerf\u00fchrende Stellen die Daten, die zur Zuordnung des Ewid zu einer Person erforderlich sind, den f\u00fcr die F\u00fchrung der Einwohnerregister zust\u00e4ndigen Amtsstellen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellen. Erl\u00e4sst ein Kanton weiter gehende Vorschriften gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a04, so richtet sich die Kostenfolge ebenfalls nach kantonalem Recht. Die Bestimmungen der Kantone Bern und Z\u00fcrich sehen vor, dass die Datenlieferungen der Grundeigent\u00fcmer und Grundeigent\u00fcmerinnen sowie der Liegenschaftsverwaltungen unentgeltlich zu erfolgen haben.
5. Der Datenschutz bei den Umsetzungsarbeiten in den Kantonen f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der kantonalen Datenschutzbeh\u00f6rden. Diese sind deshalb nicht verpflichtet, den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) aktiv \u00fcber die Umsetzungsarbeiten zu informieren. Das BFS wird bei der Durchf\u00fchrung der Volksz\u00e4hlung durch den Ed\u00f6b begleitet. Dieser ber\u00e4t das Amt und f\u00fchrt punktuelle Kontrollen durch.
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