Der Bundesrat wird beauftragt, bez\u00fcglich Partikelfilterpflicht auf land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Ger\u00e4ten keine sch\u00e4rferen Vorschriften als in der EU zu erlassen und solche Vorschriften mit der EU zeitlich zu koordinieren.
","ReasonText":"1. Der einheimische land- und forstwirtschaftliche Maschinenmarkt ist klein. Maschinen und Ger\u00e4te werden vielfach in der EU beschafft. Eine Koordination mit den Vorschriften der EU erm\u00f6glicht es, die einheimische Land- und Forstwirtschaft von den teuren Nachr\u00fcstungsinvestitionen zu entlasten.
2. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen unterliegen einem erheblichen Verschleiss. Die Anlagen werden normalerweise innert 10-15 Jahren abgeschrieben. Eine Nachr\u00fcstung solcher Fahrzeuge mit Partikelfiltern verl\u00e4ngert den Abschreibungszeitraum dieser Maschinen und f\u00fchrt dazu, dass technologisch und \u00f6kologisch veraltete Ger\u00e4te (zwar mit Feinpartikelfilter, aber ohne beispielsweise biologisch abbaubare Hydraulik\u00f6le) l\u00e4nger im Einsatz bleiben.
3. Sowohl die Land- als auch die Forstwirtschaft stehen durch die Liberalisierungspolitik des Bundes in einem internationalen Wettbewerb. Im gleichen Zug findet eine Versch\u00e4rfung der Umweltvorschriften statt, die inkongruent mit der Liberalisierungsstrategie erfolgt. Dem Urproduzenten entstehen dadurch erheblich h\u00f6here Mehrkosten durch Auflagen, als dies der direkt konkurrierende Urproduzent im angrenzenden Ausland gew\u00e4rtigen muss. Eine zeitlich unkoordinierte Umsetzung f\u00fchrt zu einer wirtschaftlichen Belastung von Urproduzenten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hochwirksame Partikelfilter, die den Dieselruss um mehr als 97 Prozent reduzieren, entsprechen seit Jahren bei verschiedensten Dieselmotoren (z. B. Personenwagen, Busse, Baumaschinen) dem Stand der Technik. Auch neue Traktoren werden auf Bestellung von den meisten Anbietern mit solchen Filtern ausger\u00fcstet. Aus Gr\u00fcnden der besonders angespannten wirtschaftlichen Lage der schweizerischen Landwirtschaft ist der Bundesrat aber bereit, sich im Moment bei land- und forstwirtschaftlichen Maschinen auf die \u00dcbernahme der EU-Regelungen zu beschr\u00e4nken und vorderhand keine strengeren Vorschriften zu erlassen. Der Zeitplan f\u00fcr emissionsreduzierende Massnahmen bei den land- und forstwirtschaftlichen Maschinen soll sich insbesondere nach dem Kritierium der wirtschaftlichen Tragbarkeit f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft richten. Aktuell ist die Landwirtschaft auch mit den dringend notwendigen Massnahmen zur Senkung ihrer \u00fcberm\u00e4ssigen Ammoniak-Emissionen (G\u00fclle) bereits stark gefordert.
Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass rund 20 Prozent des krebserregenden Dieselrusses in der Schweiz von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen ausgestossen werden und dass diese Emissionen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der Landwirtschaft eine ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit darstellen.
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