Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrszulassungsverordnung (VZV, SR 741.51) so anzupassen, dass Fahrzeuge der Kategorie D1 mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen von Personen gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, die \u00e4lter als 21 Jahre sind und seit mindestens zwei Jahren Inhaber des F\u00fchrerausweises der Kategorie B sind. Die Fahrzeuge d\u00fcrfen dabei nur von nichtgewerblichen Organisationen eingesetzt werden, und der Fahrer muss seine Fahrdienste freiwillig leisten.
","ReasonText":"Mit der \u00c4nderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV, SR 741.51) per 1. April 2003 sind die Anforderungen an die F\u00fchrer von Kleinbussen mit mehr als acht Sitzpl\u00e4tzen versch\u00e4rft worden. Konnte nach altem Recht mit dem F\u00fchrerausweis der Kategorie B noch ein Kleinbus mit mehr als 8 Sitzpl\u00e4tzen gefahren werden (im Binnenverkehr sogar mit mehr als 16 Sitzpl\u00e4tzen), so ben\u00f6tigt der F\u00fchrer nach neuem Recht die Kategorie D1.
Bei nichtgewerblichen Sch\u00fclertransporten oder bei der Bef\u00f6rderung von Vereinsmitgliedern (z. B. Sportvereine) stellt sich immer wieder das Problem, dass die Eltern oder die Betreuer der Jugendlichen (z. B. Fussballtrainer) die Kategorie D1 nicht besitzen und daher die Kleinbusse nicht lenken d\u00fcrfen. Die Folge ist, dass statt eines einzigen Fahrzeugs mehrere Personenwagen eingesetzt werden, mit den entsprechenden \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Nachteilen.
Nach der F\u00fchrerscheinrichtlinie 2006/126/EG (Artikel\u00a06 Ziffer 4), welche die Grundlage des Schweizer Rechts darstellt, kann jedoch das nationale Recht gestatten, dass Fahrzeuge der Kategorie D1 (bis 3,5 Tonnen) von Personen gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, die lediglich den F\u00fchrerausweis der Kategorie B besitzen. Die Voraussetzungen sind: Mindestalter 21 Jahre, nichtgewerbliche Transporte, freiwillige Lenkt\u00e4tigkeit des F\u00fchrers. Diese sinnvolle, die Verkehrssicherheit nicht tangierende Flexibilit\u00e4t beim Lenken von Kleinbussen sollte auch in der Schweiz geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wer Personentransportfahrzeuge mit mehr als 8 Sitzpl\u00e4tzen f\u00fchrt, hat eine besonders grosse Verantwortung. Dabei ist es unerheblich, ob die Fahrten berufsm\u00e4ssig oder ehrenamtlich durchgef\u00fchrt werden. Gerade bei nur gelegentlichen Fahrten mit grossen Fahrzeugen (mit mehr als 8 Sitzpl\u00e4tzen) m\u00fcssen die Anforderungen h\u00f6her sein als f\u00fcr das F\u00fchren von Fahrzeugen der Kategorie B. Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Berechtigung \u00fcber die Kategorie B erachtet der Bundesrat daher als zu grossen R\u00fcckschritt. Dennoch sieht auch er die Problematik bei Sch\u00fcler- und Vereinstransporten. Im Rahmen der autonomen Umsetzung der F\u00fchrerscheinrichtlinie 2006/216/EG, die f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten ab Anfang 2013 angewendet werden muss, ist der Bundesrat bereit, gewisse Erleichterungen f\u00fcr ehrenamtliche Kleinbusfahrerinnen und -fahrer zu pr\u00fcfen, wie es die RL 2006/216/EG den Mitgliedstaaten f\u00fcr Binnentransporte zugesteht. In der daf\u00fcr durchzuf\u00fchrenden Anh\u00f6rung wird er seine Vorstellungen zur Diskussion stellen. Denkbar sind eine ad\u00e4quate praktische F\u00fchrerpr\u00fcfung auf einem Kleinbus, die Unterstellung unter die medizinische Kontrollpflicht sowie eine im Verh\u00e4ltnis zur Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007 (CZV; SR 741.521) beschr\u00e4nkte Weiterbildungspflicht (z. B. nur ein Tag pro f\u00fcnf Jahre anstatt f\u00fcnf Tage).
Aus diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat die Motion nicht unterst\u00fctzen. Sollte sie gegen seinen Willen durch den Erstrat angenommen werden, so beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen \u00c4nderungsantrag im Sinne der obigen Ausf\u00fchrungen zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532028660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276128000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}