Mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag 2010 wurden die vom Bundesrat beantragten Personalausgaben um 1 Prozent (40 Millionen Franken) gek\u00fcrzt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Zusicherung des Bundesrates, dass die geplante Reduktion nicht durch Stellenabbau oder Lohnk\u00fcrzungen, sondern durch die Beanspruchung der Effekte der nat\u00fcrlichen Fluktuation erfolgen werde. Nun kommt es trotzdem zu einem Stellenabbau im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD). Im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) m\u00fcssen 45 Personen eine neue Stelle suchen.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen schwerwiegenden Gr\u00fcnden war es dem Bundesrat nicht m\u00f6glich, die im Parlament abgegebenen Zusicherungen einzuhalten?
2. Nach welchen Kriterien wurden die abzubauenden Stellen festgelegt?
3. Weshalb werden die Stellen im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) und nicht etwa im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) oder durch die Zentralisierung der Informatikdienstleistungen des Bundes in einem Bundesamt eingespart?
4. Wie sieht die Liste der \u00fcberz\u00e4hligen Angestellten im Einzelnen nach Alter und nach Dienstjahren aus?
5. Trifft es zu, dass auch 50- bis 58-j\u00e4hrige Angestellte, die \u00fcber 20 Jahre beim Bund arbeiteten, und Familienv\u00e4ter auf Stellensuche gehen m\u00fcssen?
6. Trifft es zu, dass auch Angestellte mit ausgezeichnetem Leistungsausweis vom Stellenabbau betroffen sind?
7. Ist mit dem Konsolidierungsprogramm 2011-2013 mit einem weiteren Stellenabbau beim Bund und weiteren m\u00f6glichen Entlassungen zu rechnen?
","ReasonText":"Der Ende M\u00e4rz getroffene Entscheid, im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation 45 Stellen abzubauen, hat breite Betroffenheit ausgel\u00f6st und wirft Fragen nach der Bedeutung von Erkl\u00e4rungen des Bundesrates im Parlament auf. Das Parlament hat sich verschiedentlich f\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Personalpolitik ausgesprochen.
Es stellt sich zudem die Frage nach der Personal- und Ressourcenpolitik des Bundesrats und insbesondere des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD).
Es ist kaum nachvollziehbar, weshalb die Informatikdienstleistungen nicht beim BIT zentralisiert werden. Anstatt Personal und damit Kosten bei einem Bundesamt mit Potenzial abzubauen, k\u00f6nnte der Bundesrat dort Kosten senken, wo dies ohne Qualit\u00e4tsverlust m\u00f6glich ist, beispielsweise im BBL.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Stellenzuwachs im Jahr 2009 hat das Parlament bewogen, durch die Bundesverwaltung eine K\u00fcrzung der Personalaufwendungen von 1 Prozent umsetzen zu lassen. Mit dem Kreditbeschluss vom Dezember 2009 wollte das Parlament den Personalbestand der Bundesverwaltung reduzieren. Es hat dabei nicht zwischen Zentralverwaltung und Flag-\u00c4mtern differenziert. Das EFD hat die K\u00fcrzungsvorgaben des Parlamentes Ende 2009 an all seine Verwaltungseinheiten weitergegeben. Das BIT als Flag-Amt war zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass die K\u00fcrzungsvorgaben im Globalkredit und nicht mittels Stellenreduktion umgesetzt werden k\u00f6nnten, und ist daher auch Anfang 2010 noch personalvertragliche Verpflichtungen eingegangen. Die Gesch\u00e4ftsleitung des BIT hat nach Kenntnisnahme der andersgelagerten Situation festgestellt, dass die Erf\u00fcllung der Vorgabe mittels nat\u00fcrlicher Fluktuation allein nicht sichergestellt ist. Aus heutiger Sicht kann aber dank einer unerwartet erh\u00f6hten nat\u00fcrlichen Fluktuation auf K\u00fcndigungen verzichtet werden.
2. Bei der Umsetzung der Personalreduktionsvorgabe hat die Gesch\u00e4ftsleitung des BIT als Erstes \u00fcberpr\u00fcft, welche Stellen aufzuheben sind. Diese \u00dcberpr\u00fcfung erfolgte \u00fcber die ganze Organisation nach den Kriterien \"Effizienzsteigerung\" - mit weniger Mitarbeitenden die gleiche Leistung erbringen - und \"Auslagerung von Leistungen, die nicht zum Kerngesch\u00e4ft des BIT geh\u00f6ren\". Das heisst, es wurde \u00fcber abzubauende Stellen entschieden und nicht \u00fcber Personen.
3. Das EFD hat die Vorgaben des Parlamentes Ende 2009 an all seine Verwaltungseinheiten zur autonomen Umsetzung weitergegeben; dies in der Absicht, dass keine Verwaltungseinheit f\u00fcr eine andere K\u00fcrzungen kompensieren muss.
Der Bundesrat hat sich mit der Annahme der Motion Noser im September 2007 und in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im September 2008 zum Ziel der Zentralisierung von m\u00f6glichst vielen Informatikdienstleistungen in einem Bundesamt bekannt. Er hat aber auch klargemacht, dass dieses Ziel erst in einem Zeitraum von vier bis sechs Jahren ab 2008 erreicht werden kann. Die zur L\u00f6sungsfindung notwendigen Rahmenbedingungen (Wirtschaftlichkeit, Ausnahmen usw.) werden noch erarbeitet. Die weiterhin geplante Zentralisierung ist deshalb als Instrument zur Umsetzung einer Vorgabe f\u00fcr das Jahr 2010 nicht geeignet.
4. Altersgruppe 20-30: 3 Personen; Dienstalter 0-9: 35 Personen
Altersgruppe 30-40: 10 Personen; Dienstalter 10-20: 4 Personen
Altersgruppe 40-50: 13 Personen; Dienstalter \u00fcber 20: 8 Personen
Altersgruppe \u00fcber 50: 21 Personen
(Total 47 betroffene Mitarbeitende, entsprechen 43,1 Vollzeitstellen)
5./6. Da die Gesch\u00e4ftsleitung des BIT f\u00fcr die Umsetzung der Vorgaben von Parlament bzw. Departement aufzuhebende Stellen und nicht abzubauende Personen bestimmt hat, umfasst die Liste der von dieser Aufhebung betroffenen Angestellten Personen aller Alters- und Dienstaltersklassen, Leistungsausweise und Zivilst\u00e4nde, auch Familienv\u00e4ter.
Die Umsetzung der Stellenaufhebungen erfolgt nach den Vorgaben der Verordnung vom 10. Juni 2004 \u00fcber die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen. Das heisst, dass in Zusammenarbeit mit den Personalverb\u00e4nden f\u00fcr alle Betroffenen L\u00f6sungen gesucht werden, die m\u00f6glichst ohne K\u00fcndigung umgesetzt werden k\u00f6nnen. Durch diese Massnahmen und dank einer unerwartet erh\u00f6hten nat\u00fcrlichen Fluktuation kann nach neuesten Erkenntnissen auf K\u00fcndigungen verzichtet werden.
7. Das Konsolidierungsprogramm 2011-2013 sieht unter anderem eine sukzessive Reduktion des Stellenbestands um 1 Prozent bereits im Jahre 2011 sowie um ein weiteres Prozent im Jahr 2013 vor. Diese l\u00e4ngerfristige Vorgabe ist in der Personalplanung der einzelnen Verwaltungseinheiten mitzuber\u00fccksichtigen.
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