Der Bundesrat wird beauftragt, zu folgenden Punkten einen Bericht zu erstellen:
- Handlungsbedarf des Bundes zur Verfl\u00fcssigung des Verkehrs;
- Pr\u00fcfung des verst\u00e4rkten Einsatzes von technischen Massnahmen (z. B. bessere und auf die Verkehrsfl\u00fcsse abgestimmte Ampelsteuerungen, Gr\u00fcnphasen, Verkehrstelematik-Mittel usw.);
- Aufstellung einer Zeitplanung zur Einf\u00fchrung solcher technischen Massnahmen;
- Koordinationsbedarf bei Strassenbauvorhaben der Kantone und Gemeinden durch den Bundesrat hinsichtlich umweltsch\u00e4dlicher Auswirkungen von Verkehrshindernissen aller Art;
- Priorisierung von Projekten wie z. B. die Benutzung von Pannenstreifen auf den Autobahnen zur Verfl\u00fcssigung des Verkehrs.
","ReasonText":"Bekanntlich verursachen Staus, Stop-and-go-Verkehr, Bahn\u00fcberg\u00e4nge sowie bauliche Hindernisse wie geometrisch ung\u00fcnstige Kreisel, k\u00fcnstlich angelegte Strassenverengungen oder Schwellen usw. t\u00e4glich sehr viele Abbrems- und Anfahrvorg\u00e4nge. Das f\u00fchrt zu mehr L\u00e4rm, zus\u00e4tzlichem Treibstoffverbrauch und somit zu mehr CO2-Emissionen. Ebenfalls steigen dabei auch die \u00fcbrigen Emissionen wie von Stickoxiden (NOx), Kohlenwasserstoffen (HC) oder Russpartikeln.
Eine Bundesstudie \u00fcber die Auswirkungen von Stauverkehr auf Autobahnabschnitten der A2 (Gotthard), A20 (Nordring Z\u00fcrich) und A1 (Baregg) ergab folgende erh\u00f6hten Werte, verglichen mit ungest\u00f6rtem Verkehrsfluss: Treibstoffverbrauch bzw. CO2-Ausstoss sowie NOx-Ausstoss 200 Prozent, CO-Ausstoss 250 Prozent, HC-Emission 550 Prozent.
Ein 40-Tonnen-Lastwagen, der wegen einer Verengung oder einem geometrisch ung\u00fcnstigen Kreisel von 50 Stundenkilometern auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen muss, emittiert gem\u00e4ss Empa-Messungen zus\u00e4tzlich 1 Kilo CO2. Angenommen, alle 54 000 schweren Nutzfahrzeuge der Schweiz m\u00fcssen jede halbe Stunde bzw. 16-mal pro Werktag ein solches Man\u00f6ver ausf\u00fchren, resultiert daraus ein Mehrausstoss von 160 000 Tonnen CO2 pro Jahr. Das sind rund 3,5 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses aller Nutzfahrzeuge. Sinngem\u00e4sse \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr Personenwagen.
Eine Verkehrsverfl\u00fcssigung w\u00fcrde aus den dargelegten Gr\u00fcnden einen namhaften Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele erm\u00f6glichen und dar\u00fcber hinaus grosse Verbesserungen bei der Reduktion von Stickoxiden und L\u00e4rm bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Problematik der st\u00e4ndig zunehmenden Verkehrs\u00fcberlastung erkannt, und er misst betrieblichen Massnahmen zur Verfl\u00fcssigung des Verkehrs auf den Nationalstrassen eine hohe Bedeutung zu. Bereits im Jahre 2005 hat das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) im Auftrag des Vorstehers des Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Leitbild \"Verkehrstelematik ITS-CH 2012\" erarbeitet. Gest\u00fctzt darauf hat der Bund die definierten Verkehrsmanagementmassnahmen schrittweise vertieft und laufend umgesetzt.
Ein wichtiger Meilenstein dieser Umsetzung war die Er\u00f6ffnung der nationalen Verkehrsmanagementzentrale in Emmenbr\u00fccke per 1. Februar 2008. Diese Zentrale ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die aktive Beeinflussung des Verkehrs auf den Nationalstrassen durch den Bund. Seit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entwickelt das Astra in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Tiefbau\u00e4mtern und den Polizeien Strategien und Konzepte f\u00fcr weitere planerische, kommunikative und technische Hilfsmittel zur Optimierung der Lenkung, Leitung und Steuerung des Verkehrs auf den Nationalstrassen. Dazu geh\u00f6ren die bedarfsgerechte Realisierung von technischen Massnahmen wie Wechseltextanzeigen, Ampelsteuerungen usw. sowie die Erarbeitung von sogenannten Verkehrsmanagementpl\u00e4nen. In diesen Pl\u00e4nen legt der Bund die Massnahmen f\u00fcr den Umgang mit Verkehrsst\u00f6rungen auf den Nationalstrassen im Sinne von vorbehaltenen Beschl\u00fcssen fest und stimmt sie mit den Kantonen ab. Auch die Umnutzung von Pannenstreifen zur Verfl\u00fcssigung des Verkehrs wird auf gewissen Nationalstrassenabschnitten gepr\u00fcft und bei nachgewiesenem Bedarf - wie zum Beispiel auf dem Abschnitt Morges-Ecublens - realisiert. Verkehrsmanagementmassnahmen an den \u00dcberg\u00e4ngen vom Nationalstrassennetz zum \u00fcbrigen Strassennetz stimmt das Astra mit den Kantonen standardm\u00e4ssig ab.
Auf den Nationalstrassen wird dem Anliegen des Postulates durch die laufende Umsetzung des Leitbilds \"Verkehrstelematik ITS-CH 2012\" umfassend Rechnung getragen. Die Fortschritte im Bereich des Verkehrsmanagements k\u00f6nnen auf der Website des Astra mitverfolgt werden.
Keinen Einfluss kann der Bundesrat hingegen auf die Strassenbauvorhaben von Kantonen und Gemeinden nehmen. Nach der Inkraftsetzung der NFA obliegt die alleinige Verantwortung f\u00fcr diese Strassen den Kantonen und Gemeinden. Auf diesem untergeordneten Strassennetz ist eine angepasste und vorausschauende Fahrweise wichtig. Damit l\u00e4sst sich ein Teil der Energieverluste und der CO2-Emissionen vermeiden.
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