Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie k\u00f6nnen in der Region Bodensee als Anrainerregion zu Deutschland und \u00d6sterreich stabile, langfristige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Verkehrspolitik im grenz\u00fcberschreitenden \u00f6ffentlichen Verkehr beibehalten und ausgebaut werden?
2. Welche Schritte sind f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit in der Koordination der Tarife zwischen den einzelnen L\u00e4ndern und den dort t\u00e4tigen Verkehrsunternehmen (Luft, Schiene, Strasse) geplant?
3. Ist die Einf\u00fchrung eines integralen Tarifverbundes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr auf den grenz\u00fcberschreitenden Strecken vorgesehen? Wenn ja, wie sieht die Terminplanung aus?
4. Welche Massnahmen wurden bzw. werden noch ergriffen, um den Ausbau der Strecke M\u00fcnchen-Lindau-Bregenz-St. Margrethen-St. Gallen-Z\u00fcrich und den direkten Schnellzug von Konstanz nach Chur und St. Gallen voranzubringen?
5. Welche Schritte werden unternommen, um einen Halbstundentakt um den Bodensee (Bodensee-S-Bahn) und die angrenzenden Regionen zu realisieren?
","ReasonText":"Der St\u00e4dtebund Bodensee, der 24 Kommunen aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz vertritt, verfolgt das Ziel, die Bodenseeregion im Wettbewerb mit anderen Regionen zu st\u00e4rken. Dieser Bund versteht sich als Plattform zur Umsetzung gemeinsamer grenz\u00fcberschreitender Projekte in den Bereichen Wirtschaft, \u00d6kologie, Verkehr, Tourismus, Bildung und Kultur und vertritt die Interessen von 650 000 Einwohnern auf einer Fl\u00e4che von 950 Quadratkilometern, einem der 16 gr\u00f6ssten Wirtschaftsr\u00e4ume in Europa. Er hat Anfang 2010, reagierend auf einen betr\u00e4chtlichen und unbestrittenen Nachholbedarf, eine Resolution zum Bereich \u00f6ffentlicher Verkehr in dieser internationalen Region verabschiedet.
Die Bodenseeregion ist f\u00fcr alle drei angrenzenden L\u00e4nder eine Randregion. Dadurch besteht die Gefahr der Vernachl\u00e4ssigung, insbesondere auch nach dem Scheitern des Projekts \"Internationale Gartenschau Bodensee\". Vor diesem Hintergrund muss verdeutlicht werden, dass f\u00fcr die St\u00e4dte um den Bodensee und eine angemessene Erschliessung dieses sehr grossr\u00e4umigen Gebiets eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit leistungsf\u00e4higen Verkehrsachsen Grundvoraussetzung ist.
Der Anschluss an die Metropolitanregion Z\u00fcrich ist f\u00fcr die Region Bodensee ebenso bedeutend wie die gute Anbindung an die Regionen Stuttgart, Ulm und M\u00fcnchen mit Anschluss an das ICE-Netz der Deutschen Bahn.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gestellten Fragen entsprechen den Forderungen, die der Internationale St\u00e4dtebund Bodensee am 24. Februar 2010 in Konstanz im Bereich des regionalen \u00f6ffentlichen Verkehrs verabschiedet hat, soweit sie die Schweiz betreffen. Die Eidgenossenschaft kann nicht die Aufgaben des St\u00e4dtezusammenschlusses \u00fcbernehmen, kann aber deren Ziele unterst\u00fctzen, wenn diese aus Bundessicht verfolgenswert erscheinen.
Zu den Fragen der Interpellantin:
1. Die Bedingungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs durch den Bund sind im Eisenbahngesetz (SR 742.101) und in der Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (SR 745.16) niedergelegt. Damit sind die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung eines nachhaltigen Verkehrs, soweit m\u00f6glich, auch langfristig vorgegeben. Im Rahmen des Projektes des Anschlusses der Schweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-A) investiert der Bund in der Ostschweiz und im angrenzenden Ausland 515 Millionen Franken. Die Eisenbahninfrastruktur wird in den Korridoren B\u00fclach-Schaffhausen, Z\u00fcrich-Winterthur, St. Gallen-St. Margrethen, Sargans-St. Margrethen sowie St. Gallen-Konstanz ausgebaut. Diese Investitionen verfolgen das Ziel, das Angebot in der Ostschweiz sowie in der grenz\u00fcbergreifenden Region Bodensee zu optimieren. Zudem wird dank des Projekts zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur (ZEB) der Anschluss der Ostschweiz an die Metropolitanregion Z\u00fcrich deutlich verbessert. So werden die Fahrzeiten Z\u00fcrich-Ostschweiz um 15 Minuten verk\u00fcrzt, und das Verkehrsangebot wird verdoppelt. Damit sind stabile und langfristige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Verkehrspolitik gegeben.
Im Rahmen der halbj\u00e4hrlich stattfindenden Sitzungen der Lenkungsaussch\u00fcsse mit Deutschland einerseits und \u00d6sterreich/Liechtenstein andererseits bestehen enge Beziehungen zu den ausl\u00e4ndischen Verkehrsbeh\u00f6rden und Bahnen.
2. Gem\u00e4ss heutiger Gesetzgebung liegt die Kompetenz der Tarifgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmen. Dabei sollen landesweit f\u00fcr vergleichbare Leistungen auch vergleichbare Tarife gelten. Der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr und die Kantone nehmen eine koordinierende Rolle wahr. Der Bund hingegen hat keinen direkten Einfluss auf die Tarifgestaltung. Somit plant der Bund von sich aus auch keine weiteren Schritte zur Zusammenarbeit in der Tarifgestaltung zwischen den einzelnen L\u00e4ndern und den Verkehrsunternehmen.
3. Hinsichtlich eines integralen Tarifverbundes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr auf grenz\u00fcberschreitenden Strecken bestehen erste Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen St. Gallen und Vorarlberg sowie zwischen Vorarlberg und der Bodensee-Oberschwaben-Verkehrsverbundgesellschaft. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundes, die Einf\u00fchrung eines Tarifverbundes zu veranlassen. Der Bund unterst\u00fctzt aber im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten Bem\u00fchungen der Kantone und Nachbarregionen in dieser Richtung.
4. Der Ausbau der Strecke von Z\u00fcrich nach M\u00fcnchen betrifft die Schweiz, Deutschland und \u00d6sterreich. Im Streckenabschnitt von St. Margrethen zur Grenze zwischen \u00d6sterreich und Deutschland projektieren und realisieren die \u00d6sterreichischen Bundesbahnen (\u00d6BB) bis 2013 diverse kleine Ausbauten und erstellen eine neue Rheinbr\u00fccke bei St. Margrethen. Ab der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze bis M\u00fcnchen investiert die Deutsche Bahn AG in die Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf und in neue Kreuzungsstellen \u00fcber 210 Millionen Euro.
Der Bund unterst\u00fctzt die \u00d6BB durch die Mitfinanzierung der neu zu erstellenden Rheinbr\u00fccke im Umfang von 20 Millionen Franken und gew\u00e4hrt der Deutschen Bahn f\u00fcr den Ausbau ihrer Strecke zwischen Lindau und Geltendorf aus dem Verpflichtungskredit HGV-Anschluss ein r\u00fcckzahlbares Darlehen von 50 Millionen Euro. Die Terminplanung sieht vor, die schnelle Eurocity-Verbindung von Z\u00fcrich nach M\u00fcnchen im Jahr 2015 in Betrieb zu nehmen.
Der direkte Schnellzug von Konstanz nach St. Gallen soll nach heute vorliegender Planung unter Verwendung der neuen Kreuzungsstellen auf diesem Abschnitt ab 2015 den Betrieb aufnehmen. Der Wunsch einer direkten Verbindung von Konstanz nach Chur wird zurzeit im Rahmen einer Arbeitsgruppe von den Kantonen und den SBB untersucht.
5. Die Bestimmung des Angebotes und damit auch die Bestellung eines Halbstundentakts im Regionalverkehr ist Aufgabe der Kantone und der ausl\u00e4ndischen Nachbarregionen. Im Rahmen der gesetzlich festgelegten finanziellen Aufteilung beteiligt sich der Bund an der gesamten Abgeltung des von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Angebots im regionalen Personenverkehr durchschnittlich mit 50 Prozent. Bei der Festlegung des Verkehrsangebots und der Abgeltung wird in erster Linie die Nachfrage ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr allenfalls n\u00f6tige Infrastrukturausbauten kann ein Gesuch um finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes gestellt werden.
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