Die \"NZZ\" vom 6. Juni 2010 spricht von der \"bitteren Ironie der Geschichte\" und weist darauf hin, dass sich unter den Bankkunden, die vom Vertrag zwischen der Schweiz und den USA \u00fcber die Herausgabe von UBS-Kundendaten betroffen sind, zahlreiche \u00fcberlebende Holocaustopfer befinden, die ihr Geld nicht dem amerikanischen Fiskus offenlegen wollten. Bei dem Geld handelt es sich in vielen F\u00e4llen um Erbschaften, die als Notpfennig angelegt wurden, damit die Verfolgten eventuell fliehen und andernorts ein neues Leben aufbauen konnten. Es sind zwar keine Zahlen bekannt, doch das Ausmass der Angelegenheit k\u00f6nnte alle Erwartungen \u00fcbersteigen.
- Ist der Bundesrat \u00fcber diese Situation informiert?
- Wie gedenkt er zu reagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis vom Inhalt des in der Interpellation erw\u00e4hnten \"NZZ\"-Artikels. Zum Abkommen zwischen der Schweiz und den USA \u00fcber die Amtshilfe betreffend die UBS kann festgehalten werden, dass sich die Schweiz darin verpflichtet, innerhalb von 360 Tagen ein Amtshilfeersuchen der US-Steuerbeh\u00f6rde im Falle von rund 4450 UBS-Kunden zu behandeln und die entsprechenden Schlussverf\u00fcgungen zu erlassen. Die f\u00fcr die Erteilung der Amtshilfe massgebenden Kriterien wurden im Anhang des Abkommens festgelegt. Sie erg\u00e4nzen die Bestimmungen des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-USA aus dem Jahre 1996 und sehen die Leistung von Amtshilfe nicht nur in F\u00e4llen von Steuerbetrug, sondern auch in F\u00e4llen von fortgesetzter, schwerer Steuerhinterziehung vor. Andere Gesichtspunkte, namentlich solche wie in der Interpellation beschrieben, sind f\u00fcr die Gew\u00e4hrung bzw. Verweigerung der Amtshilfe nicht massgebend. Es ist nicht auszuschliessen, dass es in gewissen Situationen zu H\u00e4rtef\u00e4llen kommen kann. Die an einer aufgedeckten Steuerhinterziehung beteiligten US-Personen m\u00fcssen solche Gr\u00fcnde im Verfahren vor den amerikanischen Beh\u00f6rden geltend machen. In der Schweiz steht jeder von einer Schlussverf\u00fcgung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Amtshilfeverfahren betroffenen Person die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen.
Vor diesem Hintergrund besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285936135917)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490617903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276128000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}