Seit einigen Jahren nimmt die Schweiz eine h\u00e4rtere Position gegen\u00fcber Israel ein als die meisten grossen europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Zuvor war es umgekehrt. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum ist die Haltung der Schweiz gegen\u00fcber Israel h\u00e4rter als jene mehrerer grosser europ\u00e4ischer L\u00e4nder?
2. Beruht die Schweizer Nahostpolitik wirklich auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung?
3. Beruht die Nahostpolitik der Schweiz auf anderen Kriterien als ihre allgemeine Aussenpolitik?
4. K\u00f6nnte die strenge Haltung der Schweiz gegen\u00fcber Israel nicht die Rolle schw\u00e4chen, die unser Land bei der Milderung des Konfliktes zwischen Israel und Pal\u00e4stina spielen k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Die Tatsache, dass sich die Aussenpolitik der Schweiz und diejenige mehrerer anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina in unterschiedliche Richtung ver\u00e4ndert haben, zeigt sich vor allem in einigen Voten im UN-Menschenrechtsrat, in Reden europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs, aber auch in bedeutenden Kommentaren in den Medien.
Zwischen 2006 und 2008 hat die Schweiz viermal eine h\u00e4rtere Position gegen\u00fcber Israel eingenommen als die meisten Staaten der EU (siehe Interpellation 08.3086). Silvio Berlusconi bezeichnete Israel in seiner Rede vor der Knesset als Beispiel daf\u00fcr, dass ein Leben in Demokratie und Freiheit m\u00f6glich ist. Dies sei f\u00fcr Fanatiker auf der ganzen Welt unertr\u00e4glich. Angela Merkel ging bei ihrer Rede in die gleiche Richtung und bezeichnete die Bedrohungen, mit denen der Staat Israel zu k\u00e4mpfen hat, auch als Bedrohungen f\u00fcr uns. In zahlreichen Leitartikeln ist zu lesen, dass sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel st\u00e4rker f\u00fcr Israel einsetzen als ihre Vorg\u00e4nger.
Als souver\u00e4ner Staat muss die Schweiz nat\u00fcrlich ihre Nahostpolitik vollkommen unabh\u00e4ngig und nach den Kriterien uneingeschr\u00e4nkter Gleichheit und Gerechtigkeit bestimmen. Die Aussenpolitik einiger europ\u00e4ischer Staaten stimmt auch nicht immer mit der Haltung ihrer Bev\u00f6lkerung \u00fcberein. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass die gegenw\u00e4rtige Haltung der franz\u00f6sischen, der italienischen, der deutschen und sogar der britischen Regierung den Bundesrat dazu anregen sollte, sich zu \u00fcberlegen, ob er mit seiner Nahostpolitik auf dem richtigen Weg ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Israel unterhalten gute Beziehungen, namentlich in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Seit 2004 f\u00fchren die beiden L\u00e4nder einen regelm\u00e4ssigen Politikdialog, der zur St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen beitr\u00e4gt und einen vertieften Austausch \u00fcber die politische Lage in der Region erlaubt. Die vierte Runde dieses Politikdialogs wird diesen Herbst in Israel durchgef\u00fchrt unter der Leitung des Staatssekret\u00e4rs des EDA. Ausserdem finden regelm\u00e4ssige Gespr\u00e4che mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, auch auf Ministerebene, mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller politischer Parteien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft statt. Ein offizieller Besuch von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, ist f\u00fcr Herbst 2010 geplant. Es wird sich um den ersten Besuch eines schweizerischen Verteidigungsministers in Israel handeln.
Die Schweiz setzt sich auf der ganzen Welt und insbesondere im Nahen Osten f\u00fcr die Konfliktpr\u00e4vention und die Friedensf\u00f6rderung ein. Dabei legt sie das Schwergewicht auf die F\u00f6rderung eines offenen und konstruktiven Dialogs zwischen allen Parteien, um eine nachhaltige L\u00f6sung im Nahostkonflikt zu finden. Um die erforderliche Koh\u00e4renz sicherzustellen, muss dieser Dialog mit den verschiedenen interessierten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Sicherheit und humanit\u00e4rer Hilfe sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene abgestimmt werden. In ihren Stellungnahmen legt die Schweiz besonderen Wert auf den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, die Wahrung des Rechtes im Allgemeinen, die Respektierung der Menschenrechte und namentlich die Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und der Genfer Konventionen von 1949. Die Schweiz ruft die Konfliktparteien regelm\u00e4ssig zur Zur\u00fcckhaltung auf und verurteilt die von ihnen begangenen Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes.
Gest\u00fctzt auf die engen Beziehungen zu Israel und die Bedeutung dieses Landes f\u00fcr die Schweiz in f\u00fcr beide Seiten wichtigen Bereichen wird der Bundesrat auch weiterhin auf eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinwirken. Der institutionalisierte Politikdialog mit Israel ist ein wertvolles Instrument f\u00fcr die Behandlung und Vertiefung aller bilateralen Fragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1284681600000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108339560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276473600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}