Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der betroffenen Gesetze zu erarbeiten, wonach alle Lotteriespielautomaten (Tactilo, Touchlot usw.) neu dem Spielbankengesetz unterstellt sind und damit nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die heute angebotenen elektronischen Lotterien und Lotteriespielautomaten (Tactilo, Touchlot usw.) unterscheiden sich \u00e4usserlich und f\u00fcr die Spielenden nicht von Geldspielautomaten, welche aufgrund ihrer grossen Suchtgefahr nur in Spielbanken aufgestellt werden d\u00fcrfen. Das Spielbankengesetz verlangt zudem Sozialmassnahmen, welche bei den leicht zug\u00e4nglichen Lotteriespielautomaten in Caf\u00e9s und Bars nicht greifen k\u00f6nnen. Es verst\u00f6sst gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn der Gesetzgeber einerseits Geldspielautomaten aus \u00f6ffentlichen Lokalen verbannt und anderseits den Lotteriegesellschaften erm\u00f6glicht, an denselben Orten Lotteriespielautomaten zu installieren. Die Motion schl\u00e4gt deshalb vor, neu auch alle Lotteriespielautomaten wie Tactilo, Touchlot usw. dem Spielbankengesetz zu unterstellen.
F\u00fcr die Spielenden gibt es keinen Unterschied zwischen Lotterie- oder Geldspielautomaten. Beide verleiten die Spielenden wegen ihrer M\u00f6glichkeit zur Spielwiederholung in schneller und unbegrenzter Kadenz zum exzessiven Spielen und f\u00f6rdern die Spielsucht. Experten, wie der Z\u00fcrcher Psychiater Mario Gm\u00fcr, bezeichnen dies als \"ruin\u00f6ses Nonstop-Spiel mit hohem Suchtpotenzial\". Die Bruttospielertr\u00e4ge belegen die Attraktivit\u00e4t dieser Automaten: Im Jahr 2008 erzielten die von der Loterie Romande betriebenen 700 Tactilo-Ger\u00e4te einen Bruttospielertrag von 107,1 Millionen Franken (Rekordergebnis). Dies entspricht einem Bruttospielertrag von 419 Franken pro Tag und Automat. Vom Bruttospielertrag sind die an die Spielenden ausbezahlten Gewinne notabene bereits abgezogen!
Spielsucht ist keine Bagatelle. Sie hat schlimme Folgen f\u00fcr die Betroffenen, die ihre Existenz ruinieren und jegliche Selbstachtung verlieren. Oft sind Familienangeh\u00f6rige mitbetroffen. Sp\u00e4testens wenn der Staat auf unbezahlten Steuern sitzenbleibt oder die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird, verliert das Gemeinwesen auch finanziell.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage, ob die Lotterieautomaten wie der Tactilo und der Touchlot unter das Bundesgesetz \u00fcber Gl\u00fccksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SR 935.52) fallen, wird kontrovers diskutiert. Die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) und das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) vertreten die Auffassung, dass diese Automaten in ihrer heutigen Funktionsweise nicht ausserhalb der konzessionierten Spielbanken angeboten werden d\u00fcrfen. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 hat die ESBK den Betrieb von Automaten wie dem Tactilo ausserhalb von Spielbanken verboten. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und wird auf die Beschwerde der ESBK hin vom Bundesgericht behandelt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat arbeitet im Moment die Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" aus. Je nach Ergebnis der Verfassungsdiskussion k\u00f6nnte die Gl\u00fccksspielgesetzgebung (Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten vom 8. Juni 1923, SR 935.51, und Spielbankengesetz) revidiert werden m\u00fcssen, weshalb es im aktuellen Zeitpunkt wichtig ist, einen gen\u00fcgenden Handlungsspielraum offenzuhalten, um den Gl\u00fccksspielbereich ganzheitlich regeln und dadurch koh\u00e4rente und dauerhafte L\u00f6sungen finden zu k\u00f6nnen, unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen im Bereich Technologie und Spielgewohnheiten (insbesondere Internet). Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es dem Bundesrat nicht angezeigt, ein spezifisches Spielangebot herauszugreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Ingold Maja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339459200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491139903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276473600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}