Extremisten hatten am Freitag, den 28. Mai 2010 in Lahore (Pakistan) w\u00e4hrend des Freitagsgebets zwei Moscheen der Ahmadiyya-Minderheit angegriffen und ein Blutbad angerichtet. 93 Menschen starben. Die Ahmadiyya-Bewegung ist auch in der Schweiz ans\u00e4ssig und als friedliche Bewegung bekannt und integriert.
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die muslimische Minderheit der Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan schwer verfolgt und zum Verlassen des Landes aufgefordert wird?
2. Ist ihm bekannt, dass \u00fcber 90 Prozent der Geistlichen in Pakistan Hass gegen die Ahmadiyya-Muslime predigen und ihre Anh\u00e4nger auffordern, Ahmadiyya-Mitglieder zu t\u00f6ten?
3. Ist ihm bekannt, dass die pakistanische Regierung dieses v\u00f6lkerrechtlich unselige Tun und Handeln duldet und nichts dagegen unternimmt?
4. Ist er bereit, gegen\u00fcber der pakistanischen Regierung eine Protestnote einzureichen und diese aufzufordern, Menschenrechte und Glaubensfreiheit zu respektieren und dieses verbrecherische Handeln mit allen Mitteln zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von den erw\u00e4hnten Vorf\u00e4llen; sie wurden in der Aussenpolitischen Kommission diskutiert. Die Instabilit\u00e4t und Gewalt, unter der ein grosser Teil Pakistans zu leiden hat, richtet sich speziell gegen die religi\u00f6sen Minderheiten. Dazu geh\u00f6ren die Ahmadiyya-Bewegung, aber auch andere Gemeinschaften, insbesondere christliche. Unsere Botschaft in Islamabad verfolgt die Situation im Land sehr aufmerksam, da der Bund dort humanit\u00e4re Hilfe leistet und Schweizer Unternehmen bedeutende Investitionen get\u00e4tigt haben. Der Bund beabsichtigt, sich weiterhin mit diplomatischen Demarchen und Projekten f\u00fcr die F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Pakistan zu engagieren.
2. Der Bundesrat kennt keine solchen Zahlen. Die Mitglieder der Ahmadiyya-Bewegung betrachten sich als Muslime, was ihnen von den zivilen und religi\u00f6sen Beh\u00f6rden Pakistans ausdr\u00fccklich untersagt wird. In Pakistan und anderen L\u00e4ndern sind vonseiten gewisser extremistischer muslimischer W\u00fcrdentr\u00e4ger h\u00e4ufig Hetzreden gegen islamische oder aus dem Islam hervorgegangene Gruppen zu h\u00f6ren. Ob Ahmadi, Bahai oder Schiiten: Sie gelten alle als \"Ketzer\" oder \"Abtr\u00fcnnige\". In diesen L\u00e4ndern werden auch andere religi\u00f6sen Minderheiten nicht von der Verbreitung von Hetzreden verschont. Andere, insbesondere westliche L\u00e4nder sind ebenfalls betroffen.
3. Die Anschl\u00e4ge in Lahore wurden von den pakistanischen Beh\u00f6rden, insbesondere der Nationalversammlung, in aller Form verurteilt. Eines der Kernprobleme bleibt aber die pakistanische Gesetzgebung, deren \"Blasphemie\"-Gesetze Minderheiten diskriminieren und willk\u00fcrlich ausgelegt werden k\u00f6nnen. Die Mitglieder der Ahmadiyya-Bewegung sind zudem ausdr\u00fccklich Ziel gewisser Verfassungsbestimmungen. Um die Rechte der religi\u00f6sen Minderheiten in Pakistan zu sch\u00fctzen, m\u00fcssten die Legislativ-, Exekutiv- und Justizbeh\u00f6rden die geltenden internationalen Normen umsetzen. Zudem sollten sie sowohl kurzfristig (Justiz und Polizei) wie mittel- und langfristig (Integration, Bildung usw.) geeignete Massnahmen ergreifen. Die Schweiz versucht, mit Demarchen und Projekten direkt und indirekt zu einer Verbesserung der Situation beizutragen.
4. Zur Verteidigung und F\u00f6rderung der Religionsfreiheit, eines grundlegenden Menschenrechts, wirkt die Schweiz aktiv in internationalen Organisationen mit und interveniert auf multilateraler (Erkl\u00e4rungen im Plenum, Stellungnahmen, Unterst\u00fctzung von Resolutionen) und bilateraler Ebene bei den betroffenen Staaten (allgemeine oder spezifische Demarchen). Die in der Interpellation angesprochenen Fragen werden schon jetzt durch die Schweiz aktiv verfolgt und waren Gegenstand von Vorst\u00f6ssen und Demarchen bei den pakistanischen Beh\u00f6rden.
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