Am 25. April 2010 besuchte die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel anl\u00e4sslich ihrer Israel-Reise die Schweizer Niederlassung in Ramallah. Herr Roland Steininger, Chef der Schweizer Vertretung in Ramallah, empfing unsere nationalr\u00e4tliche Delegation ausgesprochen k\u00fchl. Seine Abneigung gegen Freunde Israels war offensichtlich. Er erl\u00e4uterte uns das Tagesprogramm, welches einen Working Lunch mit zwei Fatah-Parlamentariern beinhaltete, welche uns l\u00e4chelnd und ohne schlechtes Gewissen \u00fcber eine Stunde warten liessen. Anschliessend stand eine Besichtigung des Arafat-Mausoleums auf dem Programm. Zu unserer \u00dcberraschung kam Herr Steininger mit zwei pal\u00e4stinensischen Vertretern in hochdekorierter Uniform mit einem Kranz - dekoriert mit einem Schweizerkreuz - daher. Im Namen unserer Schweizer Delegation informierte ich Herrn Steininger sofort, dass wir nicht gewillt seien, einen Kranz am Grabe Arafats niederzulegen. Herr Steininger erkl\u00e4rte umgehend, dass er schon lange auf eine solche Gelegenheit gewartet habe und dass er sehr gerne die Kranzniederlegung \u00fcbernehmen werde. Die feierliche Zeremonie nahm ihren Lauf, und Herr Steininger vollzog eine offizielle Kranzniederlegung anl\u00e4sslich unseres Besuches. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel mit \u00fcber 50 Mitgliedern ist der Ansicht, dass eine solche Ehre am Grabe eines Mannes, der viele unschuldige Menschenleben auf dem Gewissen hat, nicht angebracht ist.
1. War das EDA vorg\u00e4ngig von Herrn Steininger \u00fcber diese Kranzniederlegung am Grabe Arafats informiert worden?
2. Wenn ja, hat das EDA dieser Kranzniederlegung anl\u00e4sslich unseres Besuches zugestimmt?
3. Wenn nein, hat Herr Steininger die Kompetenz, in Ramallah in eigener Regie und ohne R\u00fccksprache mit dem EDA eine offensichtlich umstrittene Kranzniederlegung im Namen der Schweiz zu organisieren und durchzuf\u00fchren?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Kranzniederlegung vorher mit der betroffenen nationalr\u00e4tlichen Delegation abgesprochen und vorbereitet werden sollte?
5. Was wird unternommen, damit so etwas nicht mehr vorkommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Wunsch des Koordinators und Leiters der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, alt Nationalrat Christian Waber, organisierte das Schweizerische Vertretungsb\u00fcro bei der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde einen Besuch des Mausoleums Jassir Arafats. Solche Besuche laufen nach bestimmten protokollarischen Regeln ab, die zu respektieren sind. Die Niederlegung eines Kranzes zur Erinnerung an den verstorbenen Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde entspricht diesen Gepflogenheiten. Eine R\u00fccksprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten ist daf\u00fcr nicht erforderlich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1284681600000)\/","SubmittedBy":"Br\u00f6nnimann Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535652213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276473600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}