Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, in dem die Kosten erhoben werden, die den Unternehmen aus s\u00e4mtlichen geltenden Gesetzen der Schweiz entstehen. Der Bericht soll Ende 2011 vorliegen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren steigen die administrativen Kosten der Unternehmen aufgrund der massiv zunehmenden Regulierung durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden bedrohlich an. Unter dieser Entwicklung leiden in erster Linie die Unternehmen - vor allem die KMU.
Die administrativen Umtriebe kosten die Unternehmen nicht nur Zeit und Geld, sie k\u00f6nnen sich auch negativ auf ihren Handlungsspielraum und ihre Entscheidungsfreiheit auswirken. Aus makro\u00f6konomischer Sicht wird dadurch sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes geschw\u00e4cht, wodurch zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind.
Um diesen Trend umkehren zu k\u00f6nnen, ist es wichtig, \u00fcber die Regulierungskosten, die unsere Wirtschaft belasten, genau Bescheid zu wissen. Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgen wir allerdings \u00fcber keine gesicherten Angaben. Die im Bericht des Bundesrates \"Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen\" im Jahr 2003 ver\u00f6ffentlichten Zahlen sind nicht mehr aktuell. Ausserdem bezieht sich dieser Bericht nur auf die administrativen Kosten (Informationspflichten), die f\u00fcr die Unternehmen anfallen, ohne die Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Regulierung mit einzubeziehen (\u00c4nderung der Herstellungsprozesse, zus\u00e4tzliche Investitionen).
Die Ergebnisse der von KPMG Deutschland im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbandes durchgef\u00fchrten Studie zur Messung der Regulierungskosten, die sich auf die Bereiche Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene konzentrierte, sind alarmierend. Allein in diesen drei Bereichen belaufen sich die Regulierungskosten auf 4 Milliarden Franken pro Jahr. Hochrechnungen zufolge betragen die Regulierungskosten in der Schweiz insgesamt mehr als 50 Milliarden Franken pro Jahr.
Ich ersuche daher den Bundesrat, einen Bericht \u00fcber die f\u00fcr die Unternehmen, insbesondere die KMU, anfallenden Regulierungskosten zu verfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulanten, dass die Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen unter Kontrolle gebracht werden m\u00fcssen. Angesichts dieses Problems ist er auch nicht unt\u00e4tig geblieben: Die Reduktion der administrativen Belastung ist Bestandteil seiner Wachstumspolitik, und in den letzten Jahren haben zahlreiche Arbeiten dazu beigetragen, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Belastungen zu verhindern.
Der Bundesrat ist bereit, eine neue Reihe von Messungen der Regulierungskosten im Sinne des Postulates durchzuf\u00fchren, m\u00f6chte jedoch einige Pr\u00e4zisierungen zum Prozess der Kostenmessung anbringen.
Erstens ist die Frist bis Ende 2011 nicht einhaltbar, denn die Kompetenzen f\u00fcr eine Aufgabe dieser Gr\u00f6ssenordnung stehen derzeit in der Schweiz nicht zur Verf\u00fcgung, und Spezialisten m\u00fcssen zun\u00e4chst geschult werden. Ausserdem wird die Aufgabe durch das f\u00f6deralistische Umfeld zus\u00e4tzlich erschwert. Mit einer Frist bis Ende 2013 k\u00f6nnten die Kompetenzen der geschulten Personen effizienter genutzt werden.
Zweitens w\u00e4re eine Messung der Kosten s\u00e4mtlicher Gesetze (einschliesslich der kantonalen Regelungen) sehr teuer und zugleich wenig effizient f\u00fcr die Erreichung des angestrebten Ziels. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00e4re es vorzuziehen, ungef\u00e4hr f\u00fcnfzehn Bereiche zu bestimmen, in denen bekannt ist, dass die Regulierungen kostspielig f\u00fcr die Unternehmen sind, und in jedem dieser Bereiche die Kosten der wichtigsten Rechtstexte (Gesetze, Verordnungen oder andere relevante Texte) zu messen.
Drittens ist das Ziel der Messung nicht nur die Kenntnis der Regulierungskosten, sondern l\u00e4ngerfristig auch eine Reduktion dieser Kosten. Diese Reduktion muss allerdings derart erfolgen, dass der Nutzen der Regulierung nicht infrage gestellt wird: So darf die angestrebte Reduktion der Regulierungskosten nicht dazu f\u00fchren, dass die Zahl der Unf\u00e4lle oder der Todesf\u00e4lle ansteigt. Vielmehr sollen die Ziele der Regulierungen in den Bereichen, in denen dies realisierbar ist, effizienter erreicht werden. Daher ist zun\u00e4chst eine gr\u00fcndliche Analyse der zu verwendenden Methode erforderlich.
Unter Vorbehalt dieser verschiedenen Erw\u00e4gungen ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen. Die Annahme beinhaltet Kosten von mehreren Millionen Franken f\u00fcr externe Studien und f\u00fcr die Organisation des Projektes. Den Unternehmen entstehen angesichts der notwendigen Befragungen und der Datenerhebungen ebenfalls zus\u00e4tzliche Kosten und administrativer Aufwand.
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