Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weiss der Bundesrat dar\u00fcber Bescheid, dass bei einem Angriff in Jemen, bei dem Dutzende von Zivilpersonen get\u00f6tet wurden - darunter zahlreiche Frauen und Kinder -, von einem Marschflugk\u00f6rper der US-Streitkr\u00e4fte Streubomben amerikanischer Herstellung abgefeuert wurden?
2. Hat der Bundesrat bei der amerikanischen Regierung gegen diese unverantwortliche, zumindest gesetzeswidrige und zweifellos unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Vorgehensweise bei diesem Angriff protestiert? Wenn ja, wie?
3. Ist der Bundesrat dazu bereit, auf bi- oder multilateraler Ebene bei der amerikanischen Regierung zu intervenieren? Wird er von ihr eine gr\u00fcndliche Untersuchung zur Feststellung der Verantwortlichkeit bei diesem Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung verlangen? Wird er von der US-Regierung die sofortige Bereitstellung logistischer Hilfe f\u00fcr die jemenitischen Beh\u00f6rden fordern, damit das bombardierte Gebiet, in dem sich mit Sicherheit noch nichtexplodierte Streubomben befinden, ges\u00e4ubert werden kann?
","ReasonText":"Laut der Organisation Amnesty International, die auf ihrer Webseite Fotos ver\u00f6ffentlicht hat, wurde bei dem Angriff auf ein mutmassliches Versteck der Al-Qa\u00efda am 17. Dezember letzten Jahres in Jemen ein amerikanischer Marschflugk\u00f6rper, der Streubomben transportierte, eingesetzt. Bei dem Bombenangriff kamen 41 Zivilpersonen ums Leben, darunter 14 Frauen und 21 Kinder.
Die jemenitische Regierung hat zwar die volle Verantwortung f\u00fcr diese Trag\u00f6die \u00fcbernommen, doch angesichts der ver\u00f6ffentlichten Fotos ist klar, dass die Regierung der USA bei diesem Angriff eine Rolle spielte. Erstens wird der besagte Marschflugk\u00f6rper normalerweise von einem Kriegsschiff oder einem U-Boot aus abgefeuert, und zweitens verf\u00fcgen ausschliesslich die US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte \u00fcber die beim Angriff verwendete Art von Streumunition. Es ist unwahrscheinlich, dass die jemenitische Armee in der Lage ist, eine solche Waffe zu gebrauchen.
Gegenw\u00e4rtig setzen sich zahlreiche Staaten durch die Ratifizierung der in Dublin beschlossenen Konvention f\u00fcr ein Verbot von Streubomben ein. Diese Konvention wurde bedauerlicherweise dem Schweizer Parlament noch immer nicht zur Ratifizierung vorgelegt. Es ist \u00e4usserst besorgniserregend, dass diese Art von Waffe in Jemen, einem Land, das sich - zumindest offiziell - nicht einmal in einer Konfliktsituation befindet, eingesetzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von Presseartikeln, welche von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen zum angeblichen Einsatz von Streumunition amerikanischer Herstellung, abgefeuert von einem amerikanischen Marschflugk\u00f6rper, in Jemen ver\u00f6ffentlicht wurden.
2. Die Schweiz hat weder gegen\u00fcber den USA noch Jemen zu dem bislang noch unbest\u00e4tigten Einsatz von Streumunition Stellung genommen.
Die Schweiz erachtet jedoch die internationalen Bestrebungen f\u00fcr ein Verbot von Streumunition als wichtigen Meilenstein in der St\u00e4rkung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.
Die Konvention \u00fcber Streumunition, angenommen im Mai 2008 in Dublin und seit dem 1. August 2010 in Kraft, verbietet den Vertragsstaaten den Einsatz von Streumunition. Jeder Vertragsstaat setzt sich daf\u00fcr ein, seine Best\u00e4nde an solcher Munition innert acht Jahren nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens zu vernichten. Die Schweiz hat, vertreten durch die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, am 3. Dezember 2008 in Oslo die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet. Der Ratifikationsprozess l\u00e4uft.
Obwohl weder die USA noch Jemen zu den Vertragsstaaten geh\u00f6ren, hat die Stigmatisierung solcher Waffen einen Einfluss auf Drittstaaten, welche den Gebrauch von Streumunition in Erw\u00e4gung ziehen.
3. Zur Untersuchung und Verifizierung der vorgebrachten Vorf\u00e4lle w\u00e4re ein international anerkanntes Verfahren erforderlich. Die Streumunitionskonvention sieht ein Verfahren vor, mit welchem Vertragsstaaten um Klarstellung ersucht werden k\u00f6nnen. Da jedoch weder die USA noch Jemen Vertragsstaaten sind, kann die entsprechende Bestimmung in diesem Fall nicht angewendet werden.
Die Schweiz f\u00fchrt einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit Vertretern der amerikanischen Administration, bei welchem auch Fragen des internationalen Rechts behandelt werden. In diesem Rahmen wird die Schweiz das Thema in geeigneter Form ansprechen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284454045043)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537054470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276560000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}