1. Bewertet der Bundesrat die politische Neutralit\u00e4t bei der Wahl eines SRG-Generaldirektors als wichtiges Kriterium? Wenn ja, sieht er in den vergangenen Angriffen seitens des neuen Generaldirektors gegen die SVP hier nicht einen Widerspruch?
2. In welcher Phase des \"Auswahlverfahrens\" wurde Bundesrat Moritz Leuenberger betreffend die Kriterien vom SRG-Verwaltungsrat angefragt? War zu diesem Zeitpunkt der \"Mister X\" schon als Kandidat bekannt?
3. Herr Roger de Weck hat nun seine Mitgliedschaft im Club Helv\u00e9tique nach seiner Wahl sistiert. Ist der Bundesrat der Meinung, dass eine blosse Sistierung ausreicht, oder w\u00e4re es im Sinne der Neutralit\u00e4t nicht angezeigt gewesen, aus diesem politisch einseitigen Gremium ganz auszusteigen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, zwecks Erh\u00f6hung der Transparenz sowie der St\u00e4rkung der politischen Neutralit\u00e4t die Wahl solcher staatspolitisch wichtiger Posten durch das Parlament vornehmen zu lassen?
","ReasonText":"Erstmals wurde der neue SRG-Generaldirektor nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom SRG-Delegiertengremium gew\u00e4hlt, weil diese Wahl so der Unabh\u00e4ngigkeit der SRG dienen sollte.
Die SRG schreibt seit Jahren rote Zahlen. Seit 2007 summierten sich die Defizite auf rund 220 Millionen Franken. Von der SRG werden bereits wieder Forderungen nach einer Geb\u00fchrenerh\u00f6hung gestellt.
Es war folglich zwingend, dass f\u00fcr den neuen Direktor der Fokus bei der Restrukturierung des angeschlagenen Unternehmens liegen muss - eine wirtschaftlich wie auch politisch sehr schwierig zu vermittelnde Aufgabe. Gesucht wurde folglich eine Person mit F\u00fchrungs- und Managementerfahrung, um die Herausforderungen bei der staatlichen Mediengruppe anzupacken. Das Anforderungsprofil f\u00fcr diesen anspruchsvollen Posten war somit klar.
Mit der Wahl von Roger de Weck hat das neue Gremium weder den einen noch den anderen Punkt erf\u00fcllt. Wirtschaftlich gesehen hat der neue Generaldirektor zu wenig Erfahrung, politisch gesehen ist er alles andere als neutral. Als Mitglied des demokratiefeindlichen, elit\u00e4ren Club Helv\u00e9tique tritt er die Volksrechte mit F\u00fcssen. In seinen Kolumnen wetterte er gegen bestimmte Parteien und verunglimpfte deren Exponenten und W\u00e4hler - denkbar schlechte Voraussetzungen f\u00fcr ein politisch neutrales Amt wie dasjenige des SRG-Generaldirektors.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Aus R\u00fccksicht auf die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Unabh\u00e4ngigkeit der SRG (Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung; SR 101) hat der Gesetzgeber anl\u00e4sslich der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) die Wahl des Generaldirektors ausschliesslich den SRG-Gremien \u00fcberlassen. Der Bundesrat hat im Gegensatz zum fr\u00fcheren Recht keine Wahl- oder Genehmigungsrechte mehr.
Es ist Sache der zust\u00e4ndigen SRG-Gremien, die Einhaltung der Wahlkriterien zu pr\u00fcfen und die bisherigen Aktivit\u00e4ten von Herrn de Weck im Hinblick auf seine neuen Aufgaben zu beurteilen. Der Bundesrat stellt fest, dass der Verwaltungsrat der SRG am 18. Mai 2010 auf Empfehlung seines Nominationsausschusses Herrn Roger de Weck gew\u00e4hlt hat. Die Delegiertenversammlung der SRG hat diese Wahl noch am selben Tag mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr best\u00e4tigt.
2. Bundesrat Leuenberger wurde zu Beginn des Auswahlverfahrens vom Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der SRG angefragt, welche Kriterien aus der Sicht des Medienministers wichtig seien f\u00fcr das Anforderungsprofil. Diese Frage beantwortete Bundesrat Leuenberger dahingehend, dass der neue SRG-Generaldirektor Gew\u00e4hr bieten solle f\u00fcr die Wahrung hoher journalistischer Qualit\u00e4t in den Informations- und Unterhaltungssendungen des Schweizer Fernsehens und Radios. Bundesrat Leuenberger hat sich dabei nicht konkret zu einzelnen Personen ge\u00e4ussert. Er hat auch im Nachhinein keinen Einfluss auf das Auswahlverfahren genommen.
4. Der Generaldirektor ist der oberste operative Chef der SRG. Infolgedessen ist er auch durch die verantwortlichen Organe der SRG zu w\u00e4hlen. Der Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung der SRG bieten durch ihre Zusammensetzung gen\u00fcgend Gew\u00e4hr f\u00fcr eine breitabgest\u00fctzte Wahl.
Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabh\u00e4ngigkeit der SRG und der im RTVG statuierten Organisationsautonomie (Art. 31 Abs. 1 Bst. a) erachtet der Bundesrat eine Wahl des SRG-Generaldirektors durch das Parlament als \u00e4usserst problematisch. Eine solche Kompetenzverschiebung w\u00fcrde schliesslich dem anl\u00e4sslich der RTVG-Revision verfolgten Bestreben des Parlaments widersprechen, die Autonomie der SRG zu st\u00e4rken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"von Rotz Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285936562943)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509524983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276560000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Parlament"}}