Am 28. April hat der Bundesrat entschieden, auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich auf den Publica-Renten der Bundesangestellten zu verzichten.
Die Begr\u00fcndung des Bundesrates in der Pressemitteilung, wonach die Renten der Pensionskasse im Leistungsprimat (d. h. bis Ende Juni 2008) durchschnittlich zu rund 5 Prozent unterfinanziert waren und eine Teuerungsanpassung erst dann wieder in Betracht gezogen werden sollte, wenn die aufgelaufene Teuerung 5 Prozent \u00fcbersteigt, wirft Fragen auf.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die strukturelle Unterfinanzierung der Renten der Pensionskasse des Bundes bis Ende Juni 2008?
2. Wie hoch ist die geltend gemachte Finanzierungsl\u00fccke der reglementarischen Leistungen im Einzelnen?
3. Welche Beh\u00f6rde war bis Ende Juni 2008 f\u00fcr die Festlegung der Beitr\u00e4ge an die Pensionskasse und eine solide Finanzierung ihrer Leistungen verantwortlich?
4. Wie gelangt er dazu, die offenbar seit Jahren bekannte Unterfinanzierung von Leistungen nachtr\u00e4glich einzig und allein den Rentenbeziehenden anzulasten?
5. Ist damit zu rechnen, dass die Pensionskasse des Bundes in den n\u00e4chsten Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung ihrer Renten konfrontiert sein k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interpellanten beziehen sich auf den Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2010, wonach er auf die Gew\u00e4hrung eines ausserordentlichen Teuerungsausgleichs per 1. Januar 2011 auf den Renten der ehemaligen Angestellten, die im Vorsorgewerk Bund versichert sind, verzichtet. Die Interpellation r\u00fcckt in diesem Zusammenhang das Kriterium der aufgelaufenen Teuerung in den Mittelpunkt, welches zwar eine Rolle bei diesem Entscheid gespielt hat, jedoch nicht das massgebende Kriterium f\u00fcr die Gew\u00e4hrung oder den Verzicht auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich bildet. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032m des Bundespersonalgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) kann der Arbeitgeber eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung vornehmen, wenn die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge keine oder nur eine ungen\u00fcgende Anpassung der Renten an die Teuerung erlauben. Gem\u00e4ss Botschaft \u00fcber die Pensionskasse des Bundes vom 23. September 2005 (BBl 2005 5904) k\u00f6nnen die Arbeitgeber bei der Gew\u00e4hrung einer ausserordentlichen Anpassung der Renten an die Teuerung nach freiem Ermessen handeln. Sie ber\u00fccksichtigen dabei die allgemeine wirtschaftliche Lage und ihre finanziellen Verh\u00e4ltnisse.
Der Bundesrat begr\u00fcndete seinen Entscheid vom 28. April 2010 damit, dass eine sofortige Teuerungsanpassung der Renten aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht zwingend notwendig und vor dem Hintergrund der angespannten Situation des Haushalts nicht finanzierbar ist.
1. Die Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung der Renten waren nicht mehr zutreffende Grundlagen im Zusammenhang mit den vorzeitigen Pensionierungen und ein zu hoher technischer Zinssatz von 4 Prozent f\u00fcr die Aktiven. Mit dem Wechsel ins Beitragsprimat per 1. Juli 2008 wurde dieser auf 3,5 Prozent gesenkt. Mit dieser Massnahme trug man den allgemein verminderten Renditeerwartungen auf dem Kapitalmarkt Rechnung. Das technische R\u00fccktrittsalter wurde den sich ver\u00e4ndernden Bedingungen (demografischer Wandel) angepasst und auf 65 Jahre statt 62 Jahre festgesetzt. Auf diese Weise wurden nichtgedeckte Kosten bei den vorzeitigen Pensionierungen eliminiert.
2. Vor dem Primatwechsel vorgenommene versicherungsmathematische Berechnungen des externen Experten zeigten, dass die Leistungsziele mit den reglementarischen Beitr\u00e4gen nicht vollst\u00e4ndig finanziert werden konnten. Um dies zu erreichen, h\u00e4tten h\u00f6here Beitr\u00e4ge erhoben werden m\u00fcssen. Bezogen auf das Beitragsvolumen, l\u00e4sst sich eine l\u00e4ngerfristige Unterfinanzierung der Renten vor dem Primatwechsel von rund 5 Prozent feststellen. Die Frage, wie hoch die Finanzierungsl\u00fccke im einzelnen Fall ist, kann jedoch nicht beantwortet werden. Daf\u00fcr m\u00fcsste von jeder Rentnerin und von jedem Rentner die genaue Dauer des Rentenbezugs bekannt sein. Das Ende des Rentenbezugs ist jedoch im Einzelfall jeweils unbekannt.
3. F\u00fcr die Festsetzung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge an die Pensionskasse war der Bundesrat zust\u00e4ndig. Bei der Festlegung st\u00fctzte sich der Bundesrat auf die internen und externen Pensionskassenexperten und deren Berechnungen ab.
4. Die Totalrevision des Publica-Gesetzes umfasste neben dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat auch eine finanzielle Konsolidierung der Pensionskasse. Sie brachte f\u00fcr das aktive Bundespersonal im Kern h\u00f6here Beitr\u00e4ge und geringere Leistungen. Der Arbeitgeber leistete zur Sicherstellung der Renten eine Einmaleinlage im Umfang einer knappen Milliarde (954 Millionen Franken). Die Kosten der finanziellen Konsolidierung haben somit in erster Linie die aktiven Versicherten und der Arbeitgeber getragen. Der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner an die finanzielle Konsolidierung beschr\u00e4nkt sich auf den Verzicht einer arbeitgeberfinanzierten Teuerungsanpassung im Umfang der durchschnittlichen Unterfinanzierung von 5 Prozent. Die finanzielle Konsolidierung von Publica ist demnach klar nicht allein durch die Rentnerinnen und Rentner getragen worden.
5. Mit der Umstellung ins Beitragsprimat wurden die strukturellen Verlustquellen beseitigt. Dennoch bedarf es in Zeitabst\u00e4nden von f\u00fcnf bis zehn Jahren der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der technischen Grundlagen, wie z. B. der Lebenserwartung bzw. der Sterbewahrscheinlichkeit. In den heute bei Publica angewendeten Grundlagen EVK 2000 (Statuten der Eidg. Versicherungskasse, EVK, aus dem Jahr 2000) sind die zwischen 1993 und 1998 beobachteten Wahrscheinlichkeiten verarbeitet worden, welche nun erneuert werden m\u00fcssen. Die zurzeit in Erarbeitung stehenden neuen technischen Grundlagen f\u00fcr die Sammeleinrichtung Publica stehen Ende 2010 zur Verf\u00fcgung und sollen ab dem Jahr 2012 zur Anwendung gelangen. Die Kassenkommission Publica wird den Entscheid dar\u00fcber voraussichtlich noch in diesem Jahr f\u00e4llen. Im Rahmen dieser Anpassungen wird aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung auch gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob der Umwandlungssatz zu korrigieren sei. Entst\u00fcnde n\u00e4mlich wegen nichtfinanzierten Leistungen eine Unterdeckung, so m\u00fcsste diese durch die Vorsorgewerke getragen werden, d. h. konkret von den Aktiven und vom Arbeitgeber. Um die Auswirkungen der technischen Grundlagen auf die Anwartschaften und Leistungen der Aktiven und Rentenbeziehenden auszugleichen bzw. m\u00f6glichst gering zu halten, \u00e4ufnete Publica R\u00fcckstellungen gem\u00e4ss dem Reglement vom 1. Juli 2008. Die rechtzeitige Anwendung der neuen technischen Grundlagen soll sicherstellen, dass die Leistungen k\u00fcnftig finanziert sind und keine strukturelle Unterfinanzierung der Renten auftritt.
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