Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 vorzulegen, welche in Artikel\u00a033 einen Steuerabzug oder in Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 einen h\u00f6heren Abzug f\u00fcr Kinder f\u00fcr sportliche Grundausbildung Richtung Leistungssport vorsieht.
","ReasonText":"Das DBG schliesst heute in Artikel\u00a034 Abz\u00fcge f\u00fcr Ausbildungskosten aus. Auch die Artikel\u00a033 und 35 lassen keine Abz\u00fcge zu, wenn Steuerpflichtige f\u00fcr eine leistungsbezogene sportliche Ausbildung ihrer minderj\u00e4hrigen oder in der beruflichen Ausbildung stehenden Kinder aufkommen.
Die rechtzeitige Erfassung und gezielte F\u00f6rderung von sportlichen Talenten im Kindesalter ist eine unabdingbare Voraussetzung daf\u00fcr, dass auch die Schweiz im sportlichen Leistungswettbewerb konkurrenzf\u00e4hig bleibt. Das bedingt ein starkes Engagement von Eltern, Lehrkr\u00e4ften, Schulleitungen, Sportvereinen, Trainerinnen und Trainern und weiteren Beteiligten. Kinder im Alter von 7 bis 12 Jahren, beispielsweise als potenzielle Anw\u00e4rter auf das C-Nationalkader des Schweizerischen Tennisverbandes, haben ein w\u00f6chentliches Trainingspensum von rund 12 Stunden (ohne Turniere). F\u00fcr die Eltern entstehen nebst direktem und h\u00f6herem Einsatz f\u00fcr Schulunterricht, Transporte und Begleitung rasch Kosten von mehreren Zehntausend Franken pro Jahr. Diese Erfahrungszahlen gelten f\u00fcr viele Sportarten, z. B. auch Ski Alpin, Kunstturnen, Leichtathletik, Rad- und Pferdesport. Auch wenn z. B. Swiss Olympic rund 12 000 Talente auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene \u00fcber die Talents Cards erfasst und finanziell unterst\u00fctzt, kann dies den finanziellen Aufwand der Eltern nur minimal reduzieren.
Mit der Aufnahme einer Bestimmung in das DBG, nach welcher eine leistungsbezogene sportliche Ausbildung von Kindern einen gewissen Steuerabzug zul\u00e4sst, w\u00fcrde der Bund einen dringend notwendigen Beitrag an die sportliche Nachwuchsf\u00f6rderung in unserem Land leisten und den wiederholten Bekenntnissen zum Miliz- und Freiwilligkeitssystem, ohne das der einheimische Sport nicht leben kann, einen f\u00fcr den Bund verkraftbaren, f\u00fcr die betroffenen Eltern aber sinnvollen Tatbeweis folgen lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Blick auf die Volksgesundheit begr\u00fcsst der Bundesrat alle breiten- und freizeitsportlichen Aktivit\u00e4ten, die haupts\u00e4chlich der k\u00f6rperlichen Fitness, dem Ausgleich von Bewegungsmangel sowie der Freude am Sport dienen. Der Bund unterst\u00fctzt den leistungsorientierten Nachwuchssport j\u00e4hrlich mit rund 8 Millionen Franken (\"Jugend und Sport\": 6,5 Millionen sowie Leistungsvereinbarung mit Swiss Olympic: 1,5 Millionen). Die Forderung nach einem neuen Abzug f\u00fcr eine leistungssportbezogene Grundausbildung lehnt der Bundesrat ab. Der Staat stellt eine obligatorische Grundausbildung kostenlos zur Verf\u00fcgung. Es steht den Eltern frei, ihre Kinder an einer Privatschule mit beispielsweise musischem oder sportlichem Schwerpunkt studieren zu lassen. Die daraus resultierenden Zusatzkosten stellen Lebenshaltungskosten dar, die steuersystematisch nicht zum Abzug berechtigen. Eine Privilegierung der Eltern, die sich f\u00fcr eine leistungssportbezogene Grundausbildung entscheiden, k\u00e4me einer ungerechtfertigten Besserstellung gleich und w\u00fcrde den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzen.
Bei einer F\u00f6rderung ausserfiskalischer Ziele sollten aus \u00f6konomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Erstens muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen k\u00f6nnen, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivit\u00e4t). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz). Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht und bez\u00fcglich der Sportf\u00f6rderung, wie in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnt, bereits andere Unterst\u00fctzungskan\u00e4le bestehen. Auch bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab. Ein solcher Abzug generiert hohe Mitnahmeeffekte. Diese Effekte w\u00fcrden sich noch erh\u00f6hen, wenn anstelle der effektiven Kosten ein Pauschalabzug gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Systembedingt w\u00fcrden mit einem neuen Abzug wegen der Tarifprogression zudem insbesondere Steuerpflichtige mit hohen Einkommen st\u00e4rker entlastet.
Einmal mehr w\u00fcrde mit Annahme dieser Motion eine Verkomplizierung des Steuersystems herbeigef\u00fchrt; neue Abgrenzungsfragen, die den Vollzug verkomplizieren, w\u00e4ren unausweichlich. Der immer wieder vom Parlament geforderten Vereinfachung des Steuerrechts w\u00fcrde erneut entgegengewirkt. Das Parlament hat sich im \u00dcbrigen bez\u00fcglich der sportlichen Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung f\u00fcr einen anderen Weg entschieden. So sollen gem\u00e4ss der \u00fcberwiesenen Motion Kuprecht 09.3343, \"Steuerbefreiung von Vereinen\", Vereine, die ihre Ertr\u00e4ge und Verm\u00f6gensmittel ausschliesslich f\u00fcr ideelle Zwecke, namentlich f\u00fcr die Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung, einsetzen, ganz oder zumindest teilweise im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) und allenfalls auch im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) steuerbefreit werden.
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