Auf Einladung der parit\u00e4tischen Berufskommission Hoch- und Tiefbaugewerbe (PK Bau) hatten im November 2009 Vertreter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) und ein Vertreter des Amtes f\u00fcr Migration des Kantons Luzern an einer angezeigten Baustellenkontrolle teilgenommen. Im Nachgang zu diesem Kontrollbesuch wurden alle angegebenen Arbeitnehmenden \u00fcberpr\u00fcft. Von 171 \u00fcberpr\u00fcften ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden hatten f\u00fcnf Personen keine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung. Das Amt f\u00fcr Migration (Amigra) wurde umgehend \u00fcber dieses Ergebnis informiert. Zwischenzeitlich hat das Amigra f\u00fcr alle f\u00fcnf Personen den Aufenthalt in der Schweiz legalisiert. F\u00fcr die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen vor Ort wurde auf die Zust\u00e4ndigkeit der PK Bau verwiesen.
Aufgrund dieser unhaltbaren Vorgehensweise im Kanton Luzern stellen sich auch auf eidgen\u00f6ssischer Ebene folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis dar\u00fcber, dass gewisse kantonale Verwaltungen nachtr\u00e4glich Bewilligungen f\u00fcr illegale ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende ausstellen, ohne vordergr\u00fcndliche Konsequenzen f\u00fcr die bis dahin Illegalen? Wenn ja, von wie vielen solchen nachtr\u00e4glichen \"Legalisierungen\" - seit dem Inkrafttreten der bilateralen Vertr\u00e4ge - hat er Kenntnis?
2. Sind solche nachtr\u00e4glichen \"Legalisierungen\" von illegalen Arbeitnehmern mit den Schweizer Gesetzen vereinbar? Wenn ja, auf welchen rechtlichen Grundlagen basieren solche nachtr\u00e4glichen Bewilligungen?
3. Wie l\u00e4sst sich aus seiner Sicht eine solche Vorgehensweise mit den medienwirksam gemachten Massnahmen im Kampf gegen die Schwarzarbeit vereinbaren?
4. Mit welchen Konsequenzen haben die illegalen Arbeitnehmenden, die Unternehmen, welche Arbeitnehmer ohne Bewilligung eingestellt haben, und die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu rechnen?
5. Was unternimmt er, um weitere solche F\u00e4lle aufzukl\u00e4ren und die Arbeit der Aufsichts- und Kontrollkommission zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im geschilderten Fall fand keine nachtr\u00e4gliche Bewilligung von illegalen Arbeitnehmern statt. Bei den erw\u00e4hnten Arbeitnehmern handelte es sich um Personen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit, die von einem deutschen Unternehmen in die Schweiz entsandt worden waren. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) sieht f\u00fcr die Dienstleistungserbringung von Unternehmen aus EU-17-/Efta-Staaten bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr eine Meldepflicht vor. Im vorliegenden Fall dauerte die Erwerbst\u00e4tigkeit auf der Schweizer Baustelle jedoch l\u00e4nger als 90 Tage; es bestand daher von Anfang an eine Bewilligungspflicht durch die kantonal zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Nach Angaben des Kantons Luzern vereinbarte die Bauherrschaft der betreffenden Baustelle mit dem zust\u00e4ndigen kantonalen Amt, dass f\u00fcr s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende (EU- und Drittstaaten) Gesuche f\u00fcr ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen gestellt werden m\u00fcssen. Das Amt werde bei Erf\u00fcllung aller Anforderungen die entsprechenden Gesuche mit einer Zusicherung zum Stellenantritt beantworten. Das deutsche Unternehmen, welches die f\u00fcnf Arbeitnehmer entsandt hatte, beantragte in der Folge beim Amt die entsprechenden Bewilligungen. Dem Unternehmen wurde darauf mitgeteilt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr die f\u00fcnf Arbeitnehmenden erf\u00fcllt seien. F\u00e4lschlicherweise wurde dem Unternehmen jedoch die Auskunft erteilt, dass in diesem Fall eine zus\u00e4tzliche Zusicherung zum Stellenantritt entfalle. Den entsandten Arbeitnehmenden wurde in der Folge auch keine schriftliche Zusicherung f\u00fcr die Aufenthaltsbewilligung zugestellt. Das Unternehmen verliess sich in guten Treuen auf diese Auskunft der kantonalen Beh\u00f6rde und unternahm demzufolge keine weiteren Schritte zur Erlangung der formellen Bewilligungen, d. h. meldete seine Arbeitnehmer nicht gem\u00e4ss Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) i. V. m. Artikel\u00a012 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) an.
Anl\u00e4sslich einer Baustellenkontrolle stellte die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA) im November 2009 fest, dass die f\u00fcnf deutschen Arbeitnehmenden \u00fcber keine Aufenthaltsbewilligungen verf\u00fcgten. Die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde erteilte im Dezember 2009 die Bewilligungen r\u00fcckwirkend. Die korrekt gestellten Gesuche f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Arbeitnehmenden waren urspr\u00fcnglich rechtzeitig eingegangen, und die Anforderungen f\u00fcr eine Bewilligung der Gesuche wurden zum damaligen Zeitpunkt von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als erf\u00fcllt beurteilt. Folglich ist die r\u00fcckwirkende Ausstellung der Bewilligungen nicht als \"r\u00fcckwirkende Legalisierung\" zu qualifizieren.
2. Aufgrund der obengenannten Umst\u00e4nde fand im vorliegenden Fall keine nachtr\u00e4gliche \"Legalisierung\" von illegalen Arbeitnehmenden statt. Ein solches Vorgehen w\u00e4re nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen (AuG, Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV), FZA) vereinbar: Bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern muss grunds\u00e4tzlich eine Bewilligung vor Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz vorliegen.
3. Am 1. Januar 2008 sind das neue Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (BGSA) und die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (Vosa) in Kraft getreten. F\u00fcr den Bund ist die Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung in Bezug auf die Schwarzarbeit ein wichtiges Anliegen. Das BGSA dient unter anderem der Bek\u00e4mpfung der Erwerbst\u00e4tigkeit von illegal anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz. Der im vorliegenden Fall erw\u00e4hnte Entsendebetrieb unterliess es, seine Arbeitnehmenden anzumelden, und verletzte in der Folge die Anmeldevorschriften. Dennoch widerspricht der vorliegende Fall dem Kampf gegen die Schwarzarbeit nicht, da die speziellen Umst\u00e4nde (Auskunft der kantonalen Beh\u00f6rde) zur Missachtung der Anmeldevorschriften f\u00fchrten und die Bewilligungsvoraussetzungen der Arbeitnehmenden vor der Erwerbsaufnahme \u00fcberpr\u00fcft und von der kantonalen Beh\u00f6rde als erf\u00fcllt betrachtet wurden.
4. Im geschilderten Fall fand insofern ein Verstoss gegen das Ausl\u00e4nderrecht statt, als das Unternehmen seine entsandten Arbeitnehmer nicht ordungsgem\u00e4ss angemeldet hat (Art. 120 AuG, Art. 12 VZAE). Dieser Verstoss ist unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde (Auskunft der Beh\u00f6rde) jedoch h\u00f6chstens als fahrl\u00e4ssige Missachtung von fremdenpolizeilichen Vorschriften zu qualifizieren.
5. Der Bund unterst\u00fctzt die Kontroll- und Aufsichtskommissionen in den Kantonen mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und Instrumenten. Die Einhaltung der Gesetze im Bereich des Ausl\u00e4nderrechts und der Schwarzarbeit hat f\u00fcr den Bund oberste Priorit\u00e4t. Die Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen muss verhindert bzw. im \u00dcbertretungsfall sanktioniert werden.
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