Der Bundesrat wird beauftragt, das Adoptionsverbot in Artikel\u00a028 des Partnerschaftsgesetzes (PartG) aufzuheben und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die eine Adoption von Kindern auch f\u00fcr Paare in eingetragener Partnerschaft erm\u00f6glichten
","ReasonText":"Durch die Aufhebung des Adoptionsverbotes werden Paare in eingetragenen Partnerschaften den Hetero-Ehepaaren bez\u00fcglich Elternrechten und Adoption gleichgestellt.
Personen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft befinden sich heute in der absurden Lage, dass sie vor der eingetragenen Partnerschaft Kinder adoptieren k\u00f6nnen (Art. 264b ZGB), danach das Gesetz es aber verbietet (Art. 28 PartG). Dieser Adoptionsausschluss ist nicht nur paradox, sondern stellt auch eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat am 22. Januar 2008 klar festgehalten, dass Homosexualit\u00e4t kein Grund zur Verweigerung einer Adoption sein darf.
Vor allem Kinder, die aus fr\u00fcheren Beziehungen stammen oder in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren sind, werden durch die Aufhebung des Adoptionsverbotes rechtlich gleich wie Kinder in Hetero-Ehen abgesichert. Eine Adoption dient damit dem Kindeswohl und allen Erwachsenen, die sich f\u00fcr das Wohl eines Kindes einsetzen.
Um eine Adoption erwirken zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich die zuk\u00fcnftigen Eltern einer strengen Pr\u00fcfung durch eine Fachstelle hinsichtlich Eignung und Kindsperspektiven unterziehen. Als priorit\u00e4rer Beurteilungspunkt gilt ein geregeltes und stabiles Familiensystem. Dies w\u00fcrde auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare gelten. Eine Studie des Staatsinstituts f\u00fcr Familienforschung der Uni Bamberg (2009) ergab, dass sich in der pers\u00f6nlichen, schulischen und beruflichen Entwicklung der Kinder von Eltern in eingetragener Partnerschaft keine Unterschiede zu Kindern von Hetero-Eltern zeigten. Es liegen somit keine sachlichen Gr\u00fcnde vor, eine Adoption zu verweigern.
Die gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist derzeit in L\u00e4ndern wie Belgien, D\u00e4nemark, England, Finnland, Israel, Island, Kanada, Niederlande, Norwegen, Nordirland, Wales/Schottland, Schweden, Spanien und in Teilen der Vereinigten Staaten oder Australien bereits m\u00f6glich.
Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, normative Richtlinien zu setzen und Diskriminierungen sowie Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) wurde vom Parlament am 18. Juni 2004 verabschiedet. Dagegen wurde erfolglos das Referendum ergriffen, sodass das Gesetz schliesslich am 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte. Der Bundesrat hat f\u00fcr das Anliegen der Motion Verst\u00e4ndnis. Auf der anderen Seite ist er \u00fcberzeugt davon, dass die breite Akzeptanz des PartG in der Schweiz auch damit zu tun hat, dass mit ihm die Diskriminierung gleichgeschlechtlich veranlagter Personen beseitigt werden konnte, ohne den eingetragenen Partnern gleichzeitig den Weg zur Adoption (und zur medizinisch unterst\u00fctzten Fortpflanzung) zu \u00f6ffnen. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt der Bundesrat eine Revision von Artikel\u00a028 PartG zurzeit nicht f\u00fcr opportun. Im \u00dcbrigen ist der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Mario 08.3157, \"Aufhebung des Adoptionsverbotes f\u00fcr Lesben und Schwule\", vom 19. M\u00e4rz 2008 zum Schluss gekommen, dass aus dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte E.B. c. France vom 22. Januar 2008 nicht automatisch eine Verletzung der EMRK durch das in Artikel\u00a028 PartG erw\u00e4hnte Adoptionsverbot abgeleitet werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493156403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276560000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}