Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen des BVG dahingehend anzupassen, dass auch die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen von zahlungsunf\u00e4hig gewordenen unabh\u00e4ngigen Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen sichergestellt werden.
","ReasonText":"Beim Austritt aus einer Pensionskasse, beispielsweise bei einem Stellenwechsel, bei Arbeitslosigkeit oder bei Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit, werden Pensionskassengelder von der Pensionskasse des fr\u00fcheren Arbeitgebers abgezogen und in Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen deponiert. Sind diese nicht bei Banken oder Versicherungen angegliedert, besteht keine Deckung durch den Einlegerschutz. Wird eine solche unabh\u00e4ngige Freiz\u00fcgigkeitsstiftung zahlungsunf\u00e4hig, gehen die Berufsvorsorgegelder verloren.
\u00dcblicherweise sind BVG-Gelder in der Pensionskasse und in den Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen, namentlich jenen von Banken und Versicherungen, r\u00fcckversichert. Dass dies bei Geldern unabh\u00e4ngiger Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen nicht der Fall ist, ist eine L\u00fccke im System, die sich erst jetzt zu akzentuieren beginnt. Versicherte konnten dies bisher nicht ohne Weiteres erwarten und wiegten sich in einer falschen Sicherheit. Die Folge ist, dass bei der Insolvenz von unabh\u00e4ngigen Stiftungen viele Arbeitslose ihre Pensionskassengelder verloren. Die L\u00fccke soll deshalb geschlossen werden, bevor weiterer Schaden entsteht. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung besteht in einer Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a056 BVG \u00fcber die Aufgaben des Sicherheitsfonds.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2009 sind die neuen Anlagebestimmungen der Freiz\u00fcgigkeitsverordnung (FZV) in Kraft getreten. In der Verordnung wird zwischen Kontosparen und Wertschriftensparen unterschieden. Beim Kontosparen wird das Geld auf einem Sparkonto angelegt, und entsprechend hat der Versicherte Anspruch auf seine Einlage und den vereinbarten Zins. Beim Wertschriftensparen werden die Gelder in Wertschriften (kollektive Anlagen) investiert, das Kursrisiko tr\u00e4gt der Versicherte.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 FZV, der die Anlagevorschriften von Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen regelt, sind im Bereich des Kontosparens die Gelder als Spareinlagen bei einer dem Bankengesetz unterstellten Bank anzulegen. Es spielt keine Rolle, ob die Stiftung von einer Bank gegr\u00fcndet wurde oder ob es sich um eine unabh\u00e4ngige Stiftung handelt. Die Guthaben bei Bank- und Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen f\u00fcr die zweite S\u00e4ule und die S\u00e4ule 3a sind den einzelnen Vorsorge- und Versicherungsnehmern zuzurechnen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a037b Absatz\u00a04 des Bankengesetzes sind diese Guthaben in einem Konkurs unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und des einzelnen Versicherten bis zum H\u00f6chstbetrag von 100 000 Franken in der zweiten Klasse privilegiert. Diese Guthaben werden hingegen nicht zus\u00e4tzlich von der Einlagensicherung erfasst. Allerdings k\u00f6nnen die Risiken reduziert werden, indem gest\u00fctzt auf Artikel\u00a012 FZV bei zwei Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen ein Konto er\u00f6ffnet wird. Zu beachten ist, dass im Moment noch die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Anpassung an die neuen Anlagebestimmungen l\u00e4uft. In der vorhergehenden Verordnung war die Pflicht zur Anlage der Kontogelder bei einer Bank nicht so klar festgehalten.
W\u00e4hlt der Versicherte anstelle des Kontosparens das Wertschriftensparen, handelt es sich um treuh\u00e4nderisches Verm\u00f6gen, welches grunds\u00e4tzlich vom Konkurs einer Freiz\u00fcgigkeitsstiftung nicht betroffen ist. Eine solidarische Absicherung von Verlusten beim durch den Versicherten freiwillig gew\u00e4hlten Wertschriftensparen ist nicht sinnvoll. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass der Versicherte m\u00f6glichst risikoreich investiert, da er von allf\u00e4lligen Gewinnen profitiert, die Verluste jedoch vom Sicherheitsfonds respektive von der Gesamtheit der Arbeitgeber und Versicherten in der beruflichen Vorsorge getragen w\u00fcrden.
Der Bundesrat hat demnach mit der Verordnungs\u00e4nderung bereits sichergestellt, dass ein ad\u00e4quater Anlegerschutz gilt. Ein weiter gehender Versicherungsschutz wird deshalb abgelehnt; auch w\u00fcrde er in gewissen F\u00e4llen falsche Anreize setzen und in jedem Falle zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr alle Versicherten verursachen.
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