Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vorzulegen:
Die Kantone werden verpflichtet, f\u00fcnf bis sieben Versorgungsregionen zu bilden, beispielsweise nach dem Modell der Schweizerischen Sanit\u00e4tsdirektorenkonferenz, die in regionale Konferenzen gegliedert ist. Diese Versorgungsregionen k\u00f6nnen, je nach ihrer geografischen Lage, grenz\u00fcberschreitend mit den Nachbarl\u00e4ndern zusammenarbeiten. Jede Region soll die Gesundheitsversorgung auf ihrem Gebiet garantieren und die notwendige Planung vornehmen. Die Versorgungsregionen schaffen ausserdem Mechanismen f\u00fcr gemeinsame kantonale Entscheide im Bereich der Bedarfsplanung. Der Bundesrat soll eine Frist f\u00fcr die Umsetzung des Projektes festlegen.
Sollten die Kantone diesen Aufgaben nicht zeitgerecht nachkommen, ist der Bund verpflichtet, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit dieses neue System der Gesundheitsversorgung aufgebaut werden kann.
","ReasonText":"Die Bildung von f\u00fcnf bis sieben Versorgungsregionen (bei Bedarf grenz\u00fcberschreitend, denn Pilotprojekte f\u00fcr diese freundnachbarschaftliche Zusammenarbeit sind bereits angelaufen) w\u00fcrde Rahmenbedingungen schaffen, welche die Optimierung der bereits existierenden Strukturen im Gesundheitswesen f\u00f6rdern w\u00fcrden. Insbesondere w\u00fcrde dadurch den Spit\u00e4lern eine effektive und effiziente Leistungserbringung erm\u00f6glicht werden. Zu dieser Leistungserbringung geh\u00f6ren die optimale Auslastung vorhandener Infrastrukturen, die Bildung von Pools und Kompetenzzentren, die Beseitigung von Doppelspurigkeiten und die konsequente Nutzung von Synergiem\u00f6glichkeiten. Die vorhandenen Ressourcen w\u00fcrden folglich effizienter genutzt, und gleichzeitig w\u00fcrden Qualit\u00e4t und Sicherheit der erbrachten Leistungen erh\u00f6ht.
Die Gesundheitsversorgung soll weiterhin ausschliesslich Aufgabe der Kantone sein, sie muss jedoch \u00fcber deren Grenzen hinweg regional organisiert werden. So k\u00f6nnten die Kantone die strategischen und operativen Aufgaben gemeinsam \u00fcbernehmen. Sollte das System der Versorgungsregionen innerhalb der vorgegebenen Zeit scheitern, so trifft der Bund die Anreizmassnahmen, die notwendig sind, damit die Kantone ein neues Modell vorschlagen. Die Bildung von Versorgungsregionen w\u00fcrde die Gesundheitsversorgung verbessern, und der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte h\u00f6chste Qualit\u00e4t zum bestm\u00f6glichen Preis geboten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 2007 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung verabschiedet. Diese ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Neuregelungen werden indessen gestaffelt eingef\u00fchrt. Insbesondere wurde festgelegt, dass die kantonalen Spitalplanungen sp\u00e4testens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der neuen Finanzierungsregelung (also Ende 2014) den auf Verordnungsebene verankerten Anforderungen entsprechen m\u00fcssen. Sowohl die ge\u00e4nderten finanziellen Anreize als auch die neuen Gesetzesbestimmungen zur Spitalplanung und die diesbez\u00fcglichen Vorgaben des Bundesrates f\u00f6rdern die Abkehr vom kleinr\u00e4umigen Ansatz in der Spitalplanung.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 5. M\u00e4rz 2010 zum Postulat Stahl 09.4239, \"Reduktion der Anzahl Spit\u00e4ler in der Schweiz\", bereiterkl\u00e4rt, im Interesse einer Optimierung der Gesundheitsleistungen in der Schweiz einen Bericht zu erstellen. In diesem Bericht wird auch auf die geforderte Regionenbildung f\u00fcr die Planung der Gesundheitsversorgung eingegangen werden. Bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Stahl hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er sich bei der Pr\u00fcfung der Opportunit\u00e4t und der politischen Machbarkeit eines nationalen Ansatzes bei der Spitalplanung mit Blick auf die heute geltende Zust\u00e4ndigkeit der Kantone Zur\u00fcckhaltung auferlegen wird. Dasselbe gilt in Bezug auf den mit der Motion geforderten regionalen Ansatz. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat aber auch darauf hin, dass er sich mit der Annahme der Motion der Fraktion CVP/EVP/glp 09.3801, \"Eine Gesundheitsstrategie f\u00fcr die Schweiz\", bereiterkl\u00e4rt hat, einen Meinungsbildungsprozess zu zuk\u00fcnftigen Kooperationsformen und Kompetenzregelungen im Gesundheitsbereich zu initiieren. Anl\u00e4sslich der Sitzung des \"Dialogs Nationale Gesundheitspolitik\" zwischen Bund und Kantonen vom 15. April 2010 wurde eine Arbeitsgruppe \"Nationale Gesundheitsstrategie/Kompetenzordnung\" eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, Grundlagen zu erarbeiten, damit eine nationale Gesundheitsstrategie entwickelt und umgesetzt werden kann. Das Ergebnis dieses Prozesses ist abzuwarten. Im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt soll kein diesbez\u00fcgliches Pr\u00e4judiz geschaffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532139050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}