Damit die Wirtschaftlichkeit und die Angemessenheit der Gesundheitsversorgung garantiert werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen Technology-Assessment-Agentur zu schaffen. Diese soll die Wirtschaftlichkeit (Verh\u00e4ltnis Kosten-Nutzen, Kosten-Wirkung) der neuen Technologien und Leistungen im medizinischen Bereich analysieren und die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit vorgesehenen Resultate ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Die Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes im Gesundheitswesen, die vom Bundesrat am 28. Oktober 2009 verabschiedet wurde, ist ein erster Schritt in Richtung eines auf nationaler Ebene koordinierten Qualit\u00e4tsmanagements. Diese nationale Koordination ist bereits seit 1996 durch Artikel\u00a058 KVG vorgesehen, doch die Ergebnisse sind bis heute sehr bescheiden. Qualit\u00e4t bedeutet Wirksamkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeit wird heute a posteriori gemessen, das heisst, nachdem die medizinischen Leistungen erbracht wurden; die Angemessenheit wird nicht systematisch beurteilt. Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Leistungen m\u00fcssen unbedingt besser kontrolliert werden, und zwar systematisch. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger investieren jedes Jahr zus\u00e4tzliche 2 Milliarden Franken ins Gesundheitssystem, ohne das Return on Investment oder den Nutzen richtig einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Die Gesundheitsindustrie entwickelt neue Technologien, die sofort, ohne \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit, ins Leistungsangebot der Krankenversicherung aufgenommen werden. Eine nationale HTA-Agentur, wie sie in den meisten Industriel\u00e4ndern existiert (www.inahta.org), fehlt in der Schweiz. Die Situation ist alles andere als zufriedenstellend.
Der Kanton Z\u00fcrich hat soeben mit seinem Projekt \"Medical Board\" eine kantonale HTA-Agentur gegr\u00fcndet. Die GDK zeigt sich interessiert, diese Agentur auf interkantonaler Ebene zu unterst\u00fctzen. Die obligatorische Krankenversicherung und ihre Finanzierung fallen jedoch in den Verantwortungsbereich des Bundes; eine Verkomplizierung des f\u00f6deralistischen Systems, das immer mehr unter Druck ger\u00e4t, sollte in Zukunft vermieden werden. Die Koordination - der gr\u00f6sste Schwachpunkt des Gesundheitssystems - wird dadurch nicht verbessert. Die Kompetenz liegt beim Bund; dieser muss in Einklang mit den Kantonen seine F\u00fchrungsrolle wahrnehmen. Die Massnahmen, die bis jetzt vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit minimalen Ressourcen durchgef\u00fchrt wurden, k\u00f6nnen nicht mit jenen einer nationalen HTA-Agentur nach internationalen Standards verglichen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates 10.3353, \"Qualit\u00e4tssicherung OKP\", ausgef\u00fchrt hat, h\u00e4lt er grunds\u00e4tzlich eine unabh\u00e4ngige Institution f\u00fcr sinnvoll, welche zuhanden der Beh\u00f6rden und der Leistungserbringer Fragen der Qualit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit von Leistungen bearbeitet. Damit kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, dass die begrenzten Mittel der Krankenversicherung m\u00f6glichst zweckm\u00e4ssig eingesetzt werden. Die Motion geht in die richtige Richtung und erg\u00e4nzt die laufenden Vorhaben des Bundes (Umsetzung der Qualit\u00e4tssicherungsstrategie sowie Umsetzung der Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zur Bezeichnung und \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungen) und der Kantone (Medical Board des Kantons Z\u00fcrich, f\u00fcr das die Kantone eine nationale Tr\u00e4gerschaft etablieren m\u00f6chten). Der Bundesrat ist deshalb bereit, in einem ersten Schritt Zielgruppen, methodische Arbeitsweise, Tr\u00e4gerschaft und Finanzbedarf zu kl\u00e4ren und einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1284681600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810672240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}