Der Bundesrat wird beauftragt, eine offensive Strategie zu erarbeiten, damit der Finanzplatz Schweiz als erste Adresse f\u00fcr die Verwaltung von steuerkonformen Verm\u00f6gen aus Europa gest\u00e4rkt wird. Eines der zentralen Instrumente dazu ist der Abschluss bilateraler Vertr\u00e4ge mit Abgeltungssteuern und die L\u00f6sung der Altgeldproblematik. In diesen Verhandlungen ist vollst\u00e4ndiger Marktzutritt f\u00fcr Schweizer Finanzdienstleister zu erreichen. Im Gegenzug zu einem solchen Marktzutritt ist eine Orientierungspflicht ausl\u00e4ndischer Bankkunden gegen\u00fcber Schweizer Finanzdienstleistern \u00fcber ihre Steuerverh\u00e4ltnisse anzubieten.
","ReasonText":"Die Schweiz ist dank tiefer Verschuldung, tiefer Inflation und hoher politischer Stabilit\u00e4t sehr attraktiv f\u00fcr ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gen. Das soll verst\u00e4rkt werden. Der Finanzplatz soll sich bei europ\u00e4ischen Kunden auf steuerkonformes Verm\u00f6gen beschr\u00e4nken. Zus\u00e4tzliche Verhaltensregeln und bilaterale Vertr\u00e4ge mit Abgeltungssteuern sollen dieses Ziel erreichen. Zus\u00e4tzlich kann eine Selbstdeklaration f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bankkunden eingef\u00fchrt werden: Bankkunden sollen eine Bescheinigung unterschreiben, mit der sie erkl\u00e4ren, dass sie ihre Steuerpflicht ordnungsgem\u00e4ss erf\u00fcllen. Die Angebote betreffend Legalisierung von Altverm\u00f6gen und Abgeltungssteuern an ausl\u00e4ndische Staaten sind an Forderungen zu kn\u00fcpfen: kein automatischer Informationsaustausch, keine \"fishing expeditions\" und keine Verwendung von gestohlenen Daten. Weitere Massnahmen, wie eine Orientierungspflicht ausl\u00e4ndischer Kunden \u00fcber ihre steuerlichen Verh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber Schweizer Finanzdienstleistern, werden nur im Gegenzug zu deren Marktzutritt angeboten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Anliegen der Motion in weiten Teilen. So wird im Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik\" zur Beantwortung des Postulats Graber 09.3209 festgehalten, dass die grenz\u00fcberschreitende Verm\u00f6gensverwaltung auf absehbare Zeit ein Kerngesch\u00e4ft des schweizerischen Finanzplatzes bleiben wird.
Die Sicherstellung der Integrit\u00e4t und Reputation des Finanzplatzes stellt eine von vier Stossrichtungen der Strategie des Bundesrates f\u00fcr die Finanzmarktpolitik dar. Der Bundesrat lehnt unversteuerte Gelder aus dem Ausland ab. Um die Integrit\u00e4t des bedeutenden Schweizer Finanzplatzes zu wahren, richtet der Bundesrat seine Finanzplatzstrategie auf die Verwaltung von versteuerten Verm\u00f6gen aus. Er hat das EFD beauftragt, die neue Amtshilfepolitik im Sinne des Standards von Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens weiterhin konsequent und rasch umzusetzen. Sodann will der Bundesrat zur Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit die Regularisierung unversteuerter Verm\u00f6gen unter Wahrung der Privatsph\u00e4re und unter Ausschluss des automatischen Informationsaustausches vorantreiben. Der Bundesrat gibt dabei der Einf\u00fchrung einer Abgeltungssteuer den Vorzug. Es werden auch flankierende Massnahmen gepr\u00fcft, die verhindern sollen, dass neue unversteuerte Gelder in die Schweiz gelangen.
Die Sicherstellung und Verbesserung des Marktzugangs von schweizerischen Finanzdienstleistern zu ausl\u00e4ndischen Finanzm\u00e4rkten stellt eine weitere Stossrichtung der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr die Finanzmarktpolitik dar. Bisherige Abkl\u00e4rungen haben jedoch gezeigt, dass der in der Motion verlangte uneingeschr\u00e4nkte freie Marktzugang ohne weitgehende \u00dcbernahme des einschl\u00e4gigen EU-/EWR-Acquis nicht erreichbar ist. F\u00fcr die schweizerischen Finanzdienstleister sind aber alle erreichbaren prozeduralen Erleichterungen und Vereinfachungen innerhalb des geltenden Rechtsgef\u00fcges anzustreben.
Da der Bundesrat die Stossrichtung der Motion zwar weitgehend teilt, ein uneingeschr\u00e4nkter freier Marktzugang aber bei der heutigen Ausgangslage ausserhalb des Erreichbaren liegen d\u00fcrfte und die in der Motion erw\u00e4hnte Gegenleistung f\u00fcr einen Marktzugang nur eine von vielen M\u00f6glichkeiten ist, beantragt der Bundesrat im Sinne der vorstehenden Ausf\u00fchrungen die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338336000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493750970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}