Im April 2010 ist eine Gruppe von Mitgliedern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nach Israel und in die pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete gereist. Die Gruppe hatte den Eindruck, dass die Schweizer Vertretung eine sehr einseitige und parteiische Vorstellung von ihrer Mission hat, und fragte sich, ob der Bundesrat diese Situation gutheisst oder einfach hinnimmt.
Ausserdem schien den Parlamentsmitgliedern, die sich vor Ort informieren wollten, die Auskunft des Schweizer Vertreters \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Personals des EDA in den pal\u00e4stinensischen Gebieten sehr l\u00fcckenhaft. Die \u00c4usserungen der Angestellten, die oft nicht f\u00e4hig oder nicht gewillt waren, die ihnen gestellten Fragen zu beantworten, erweckten zudem den befremdlichen Eindruck einer antiisraelischen Haltung.
Angesichts dieser Situation stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Zeugt die reservierte Haltung des Schweizer Vertreters gegen\u00fcber der Gruppe Schweiz-Israel von einer durch die Politik der Departementschefin diktierten Missbilligung?
2. Wie kontrolliert die Schweiz die Aufteilung und Verwendung der Fonds (22 Millionen Franken), die der Regierung in Ramallah f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung gestellt wurden?
3. Ist der Bundesrat sicher, dass die f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung bestimmten Gelder der Schweiz nicht f\u00fcr politische oder wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten oder f\u00fcr den B\u00f6rsenhandel verwendet und somit zweckentfremdet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten verf\u00fcgt f\u00fcr ihr Programm im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet \u00fcber j\u00e4hrlich 22 Millionen Franken. Die H\u00e4lfte dieses Beitrags ist f\u00fcr humanit\u00e4re Programme bestimmt, die andere f\u00fcr Programme der Entwicklungszusammenarbeit. Die Deza leistet keinen direkten Beitrag an das Budget der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. Hingegen unterst\u00fctzt sie einige parastaatliche Institutionen, die f\u00fcr den Aufbau und das Funktionieren eines demokratischen Staates erforderlich sind, wie das pal\u00e4stinensische Statistikamt und die unabh\u00e4ngige Menschenrechtskommission. Die anderen Partner der Deza sind die Vereinten Nationen (UNRWA, WFP, OCHA, WHO) und Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Die Partner der Deza werden nach strengen Kriterien ausgew\u00e4hlt. Bevor sie eine neue Partnerschaft eingeht, f\u00fchrt die Deza eine gr\u00fcndliche institutionelle Analyse durch: Die Statuten, Ziele und Grunds\u00e4tze der Organisation m\u00fcssen mit den Werten vereinbar sein, f\u00fcr die sich die Schweiz engagiert. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Ablehnung von Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und des Pluralismus, die Nichtdiskriminierung und die Transparenz (insbesondere, was Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Buchhaltung betrifft). Die Deza steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt zu ihren Partnern, um sicherzustellen, dass die Projekte ordnungsgem\u00e4ss durchgef\u00fchrt werden. Die Partner werden zudem regelm\u00e4ssig von unabh\u00e4ngigen Experten \u00fcberpr\u00fcft und evaluiert.
Die Gelder werden nach den strategischen Priorit\u00e4ten der Deza verteilt. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich dabei auf zwei Bereiche: die St\u00e4rkung des Rechtsstaates und die Verbesserung des Schutzes der am st\u00e4rksten verwundbaren Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie die Wirtschaftsf\u00f6rderung. Das Kooperationsb\u00fcro der Deza f\u00fcr das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet in Ostjerusalem ist mit der Durchf\u00fchrung der Projekte und dem Dialog mit den Partnern beauftragt.
Alle Partner der Deza m\u00fcssen regelm\u00e4ssig Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung der Zielvorgaben und die Verwendung der Gelder ablegen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Buchhaltung aller Partner werden zudem von unabh\u00e4ngigen Stellen gepr\u00fcft. Das Kooperationsb\u00fcro der Deza f\u00fcr das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet in Ostjerusalem begleitet die Umsetzung der von den Partnern durchgef\u00fchrten Projekte \u00e4usserst aufmerksam und stellt sicher, dass die Gelder korrekt verwendet werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten f\u00fchrt beim Programm der Deza im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet sowie beim Kooperationsb\u00fcro regelm\u00e4ssig ein Audit durch.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1284681600000)\/","SubmittedBy":"Glauser-Zufferey Alice","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490918100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}