Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem strukturellen \u00dcberangebot im Milchsektor folgende Fragen zu einer Lenkungsabgabe auf gehandelte Kraftfuttermittel zu beantworten:
1a. Ist eine Lenkungsabgabe auf gehandelte Kraftfuttermittel geeignet, um das Milchangebot zu regulieren?
b. Wie w\u00fcrde sich eine solche Abgabe auf die \u00fcbrigen Branchen der Landwirtschaft auswirken?
c. W\u00e4re mit positiven Wirkungen auf die b\u00e4uerlichen Einkommen zu rechnen?
2. Ist die Einf\u00fchrung einer solchen Lenkungsabgabe mit den handelspolitischen Verpflichtungen (WTO, Bilaterale) vereinbar?
3. Besteht die Gesetzesgrundlage f\u00fcr eine Lenkungsabgabe? Falls nicht, wo und in welcher Form m\u00fcsste sie geschaffen werden?
","ReasonText":"Der \u00dcbergang von der Milchkontingentierung zur Milchproduktion auf Vertragsbasis zwischen Produzenten und Verarbeitern ist durch eine Steigerung der Verkehrsmilchmenge von 10-15 Prozent begleitet. Angebot und Nachfrage sind nicht im Gleichgewicht. Der Produzentenpreis ist auf ein Niveau gesunken, welches einer grossen Mehrheit der Milchproduktionsbetriebe keine Deckung der Gestehungskosten erlaubt.
Die Branchenorganisation Milch (BOM) sucht bisher erfolglos nach Massnahmen zur Mengenregulierung. Marktabr\u00e4umungen und Butterexporte, die indirekt \u00fcber Direktzahlungen an die milchproduzierenden Bauernbetriebe vom Bund mitfinanziert werden, k\u00f6nnen keine langfristig befriedigende Strategie sein. Dasselbe gilt f\u00fcr Mengenregulierungsmodelle, die einer privatrechtlichen Milchkontingentierung gleichkommen.
Parallel zu den Milchproduktionsmengen stiegen die Mengen der gehandelten Kraftfuttermittel gem\u00e4ss Agrarbericht 2009. Auff\u00e4llig ist insbesondere das Wachstum der Futtermittelimporte um rund 25 Prozent in den Jahren 2007 und 2008. Diese Importe - insbesondere Soja und Getreide - sind nicht allein mit Blick auf den Milchmarkt, sondern auch aus \u00f6kologischen und ethischen \u00dcberlegungen kritisch zu beurteilen. Mit Blick auf den Ressourcen-Bericht des Bundesrates stellt sich die Frage, ob im Bereich der Futtermittel die Ausland-Abh\u00e4ngigkeit das verantwortbare Mass \u00fcbersteigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1a. Aufgrund des Anteils von \u00fcber 80 Prozent der Milch, welche in der Schweiz durch die Verwertung von Raufutter erzeugt wird, h\u00e4tte eine Lenkungsabgabe nur eine geringe Reduktion der schweizerischen Milchproduktion zur Folge. Die aktuelle Relation zwischen Kraftfutter- und Milchpreis f\u00fchrt bereits jetzt dazu, dass es wirtschaftlich interessanter ist, weniger zugekauftes Kraftfutter einzusetzen. Es kommt hinzu, dass betriebliche Optimierungen, z. B. Abgabe des Jungviehs zur Aufzucht an andere Betriebe, die Wirkung zus\u00e4tzlich abschw\u00e4chen k\u00f6nnten. Die Massnahme ist daher nicht zielgerichtet, zeigt nur einen geringen Lenkungseffekt auf die Milchproduktion und w\u00fcrde ausserordentlich hohe Administrations- und Durchf\u00fchrungskosten verursachen.
1b. In der Gefl\u00fcgel- und Schweineproduktion werden rund 65 Prozent der gehandelten Kraftfuttermittel verwendet. Eine Lenkungsabgabe w\u00fcrde die Produktionskosten dieser Betriebszweige signifikant erh\u00f6hen, weil die Futterkosten 50-70 Prozent der direkten Kosten betragen und wenig eigene Futtermittel als Alternative eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Konsequenzen w\u00e4ren ein Verlust der Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit entsprechenden Marktanteilsverlusten, welche durch zus\u00e4tzliche Fleischimporte und durch vermehrte Fleischeink\u00e4ufe im Ausland kompensiert w\u00fcrden. Ferner w\u00fcrden die bisherigen Schritte des Bundesrates zur Reduktion der Schwellenpreise f\u00fcr Futtermittel infrage gestellt.
1c. Insgesamt w\u00fcrde eine Lenkungsabgabe insbesondere zu einer Abnahme der inl\u00e4ndischen Fleischproduktion f\u00fchren. Es ist mit substanziellen Einkommensr\u00fcckg\u00e4ngen in der inl\u00e4ndischen Gefl\u00fcgel- und Schweineproduktion zu rechnen. Profitieren w\u00fcrden Betriebe, die viel Raufutter einsetzen. Auch bei einer vollst\u00e4ndigen R\u00fcckerstattung der Lenkungsabgabe m\u00fcsste davon ausgegangen werden, dass das Sektoreinkommen der Landwirtschaft insbesondere als Folge der Abnahme der Gefl\u00fcgel- und Schweineproduktion sinken w\u00fcrde.
2. Die Lenkungsabgabe auf Futtermitteln w\u00e4re mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar, wenn die Abgabe im Inland f\u00fcr alle gehandelten Kraftfuttermittel erhoben w\u00fcrde und die Import- und Inlandware gleich behandelt w\u00fcrden.
3. Nach Artikel\u00a0164 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) m\u00fcssen alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes erlassen werden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die grundlegenden Bestimmungen \u00fcber den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben. Weil das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Lenkungsabgabe auf gehandelten Futtermitteln enth\u00e4lt, m\u00fcsste diese hier geschaffen werden.
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