Es kommt vor, dass Eltern - meistens M\u00fctter - von den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) als nicht vermittelbar eingestuft werden, da sie \u00fcber keinerlei Betreuungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr ihre Kinder verf\u00fcgen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass in der Schweiz 120 000 Kinderbetreuungspl\u00e4tze fehlen (Quelle: EKFF), sowie angesichts der Tatsache, dass Frauen oft die ersten Opfer einer Rezession sind, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Sind dem Bundesrat die obenerw\u00e4hnten F\u00e4lle bekannt, und kann er deren Anzahl beziffern?
2. Kann der Bundesrat mit Sicherheit sagen, dass die Praxis der RAV im Fall von Eltern mit Betreuungspflichten nicht gegen die Verfassungsbestimmung \u00fcber die Gleichberechtigung von Mann und Frau verst\u00f6sst?
3. Ist der Bundesrat bereit, einen Bericht \u00fcber diese Problematik in Auftrag zu geben?
","ReasonText":"Die Neuenburger Presse berichtete k\u00fcrzlich \u00fcber den Fall einer Mutter, die vom RAV f\u00fcr nicht vermittelbar erkl\u00e4rt wurde, weil sie keine als zufriedenstellend befundene Betreuungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr ihre vier Kinder hatte. Der Bericht \"Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung\", der sich mit der Obhuterkl\u00e4rung befasst, stammt vom 15. Dezember 2006. Das Kreisschreiben \u00fcber die Arbeitslosenentsch\u00e4digung, welches das Thema in Artikel B225 aufnimmt, wurde im Januar 2007 verfasst. In diesen Texten gesteht das Seco ein, dass die Praxis der verschiedenen Kontrollorgane und Durchf\u00fchrungsstellen gem\u00e4ss Arbeitslosenversicherungsgesetz manchmal zu einer diskriminierenden Umsetzung dieses Gesetzes f\u00fchren kann, obwohl eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Das Seco schl\u00e4gt verschiedene Massnahmen vor, insbesondere ein Instrument zur Kontrolle und Sensibilisierung, damit diesem Zustand entgegengewirkt werden kann.
Da gegenw\u00e4rtig viele Frauen arbeitslos sind und angesichts des gravierenden Mangels an Betreuungspl\u00e4tzen in Kinderkrippen fordere ich den Bundesrat auf, sich zu vergewissern, dass die Bem\u00fchungen des Seco Fr\u00fcchte tragen, und gegebenenfalls bestehende Probleme zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Mangel an Kinderbetreuungspl\u00e4tzen ist ein Problem der Familienpolitik. Das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen soll diesen Mangel bek\u00e4mpfen. Das Programm hat bereits die Schaffung von mehr als 30 000 neuen Betreuungspl\u00e4tzen erm\u00f6glicht. In seiner Botschaft vom 17. Februar 2010 schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, das im Januar 2011 auslaufende Programm um vier Jahre zu verl\u00e4ngern.
1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Angaben zur Anzahl arbeitsloser M\u00fctter, bei denen Probleme mit der Kinderbetreuung zur Vermittlungsunf\u00e4higkeit gef\u00fchrt haben. Eine vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) durchgef\u00fchrte \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheide zur Vermittlungsf\u00e4higkeit erlaubt allerdings die Einsch\u00e4tzung, dass es nur wenige F\u00e4lle sind, bei denen die Vermittlungsf\u00e4higkeit wegen fehlender Kinderbetreuung aberkannt wurde. Dies ist auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Arbeitslosenversicherung einen pragmatischen Ansatz verfolgt, indem sie an die von den Eltern gew\u00e4hlte Betreuungsl\u00f6sung keine speziellen Anforderungen stellt.
2. Aufgrund des Berichtes des Seco vom 15. Dezember 2006 zur Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung wurden die Vollzugsstellen bzw. die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) mit mehreren Massnahmen f\u00fcr diese Thematik sensibilisiert.
- Das Kreisschreiben \u00fcber die Arbeitslosenversicherung von Januar 2007 schreibt vor, dass bei der Beratung arbeitsloser Frauen auf dieselbe Art und Weise wie bei allen anderen Versicherten vorzugehen ist. Ein Nachweis der Vermittlungsf\u00e4higkeit darf nur im Zweifelsfall und nicht bereits bei der Anmeldung zum Taggeldbezug eingefordert werden. Diese Praxis wird weitgehend befolgt.
- Es wurden zwei Tagungen f\u00fcr die RAV abgehalten: Tagung des Verbands der schweizerischen Arbeits\u00e4mter (VSAA) vom 12. November 2009 (Aktuelle Fragen der Arbeitswelt); VSAA/Seco-Gender-Tagung vom 25. Januar 2007 (Gleichstellung in der Beratung im RAV).
- In der Zeitschrift \"Panorama\" 5/2006 wurde ein Artikel zu dieser Thematik ver\u00f6ffentlicht.
- Schliesslich erarbeitet das Seco ein Konzept, das zugleich auf die Einrichtung von Aufsichtsinstrumenten, die Verabschiedung von verbindlichen Massnahmen f\u00fcr die RAV sowie die Information der Versicherten insbesondere durch Brosch\u00fcren abzielt. Dieses Projekt musste aufgrund laufender Gesetzgebungsarbeiten zur Arbeitslosenversicherung ausgesetzt werden, wird jedoch im Verlauf des Jahres 2011 wieder aufgenommen.
3. Die verschiedenen genannten Massnahmen zeigen, dass die Frage der Diskriminierung von Frauen im Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beachtet wird. Der Bundesrat erachtet es zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht als notwendig, einen Bericht \u00fcber die Thematik in Auftrag zu geben.
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