Der Bund schafft die gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass die im Bereich Jugendmedienschutz und Bek\u00e4mpfung von Internetkriminalit\u00e4t t\u00e4tigen Organe des Bundes und der Kantone (Bakom, Melani, Kobik, Fedpol, Seco, NDB, D\u00d6B, SPK, BSV, ZEM-VBS, Educa-SFIB, EDK, kantonale und st\u00e4dtische Polizeien usw.) effizienter und damit kosteng\u00fcnstiger zusammenarbeiten.
Damit muss gew\u00e4hrleistet werden:
1. dass die genannten Organe die an sie gestellten Aufgaben, wie die Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t im Internet jeder Art, vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr:
- die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben (Art. 11 BV, Art. 187 und 197 StGB, \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t) im Bereich Jugendmedienschutz und Internetkriminalit\u00e4t,
- die Wissensvermittlung gegen\u00fcber der (jugendlichen) Bev\u00f6lkerung und den KMU f\u00fcr den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie
- die Gew\u00e4hrleistung von gen\u00fcgendem Datenmaterial zur genauen Erfassung bestehender Probleme im Bereich Jugendmedienschutz.
2. dass insbesondere die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t sowie die Pr\u00e4ventionsarbeit und Wissensvermittlung gegen\u00fcber Bev\u00f6lkerung/Jugendlichen und KMU zust\u00e4ndigen kantonalen und Bundesstellen effizient und transparent mit den in diesen Bereichen ebenfalls aktiven privaten Nonprofitorganisationen (Stiftung Kinderschutz Schweiz, Pro Juventute usw.) und Branchenverb\u00e4nden (Savass, Siea, Fachgruppe E-Learning von SwisslCT, Chat-Anbieter, Verlage, Erotik-Anbieter usw.) arbeitsteilig zusammenarbeiten und so Doppelspurigkeiten vermeiden,
3. dass die IT-Fitness der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen zu einem Wettbewerbsvorteil des (Wirtschafts-)Standorts Schweiz wird und bereits vorhandene private Ressourcen und Angebote sinnvoll eingebunden werden.
","ReasonText":"Die Schweizer Bundesverfassung sieht den besonderen Schutz der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen als Grundrecht vor (Art. 11 BV). Heute wird dieser Schutz in Bezug auf den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nur ungen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet. Viele Jugendliche, aber auch Erwachsene wissen oft nicht, worin die Gefahren im Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bestehen. Sie werden damit leicht Opfer krimineller Machenschaften, oder sie sind sich nicht bewusst, selbst tatbestandsrelevant zu handeln. Diese Ph\u00e4nomene schaden \u00fcberdies nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern vermehrt auch KMU.
Dabei verf\u00fcgen Bund und Kantone \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen, die genannten Probleme kompetent anzugehen. \u00dcber zehn verschiedene Organe (die kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeien nicht mitgez\u00e4hlt) sind im Bereich Jugendmedienschutz mandatiert. Angesichts ungen\u00fcgender Resultate (siehe beispielsweise den Bericht zu Cyberbullying, der unter anderem eine Zunahme von Cyberbullying-F\u00e4llen einr\u00e4umt, oder die Resultate der j\u00fcngsten \"JIM\"-Studie des deutschen Medienp\u00e4dagogischen Forschungsverbundes S\u00fcdwest, der eine bedenkliche Nachl\u00e4ssigkeit bei Jugendlichen bez\u00fcglich Sicherheit und Privacy aufzeigt) ist klar: Die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Organen muss effizienter und zielgerichteter organisiert werden. Es stellt sich also die Frage, ob die zahlreichen Organe des Bundes und der Kantone nicht Doppelspurigkeiten entwickelt haben, die hinsichtlich eines optimierten Mitteleinsatzes abgebaut werden k\u00f6nnten.
Die vorliegende Motion begr\u00fcsst die Verabschiedung des \"Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen\" durch den Bundesrat am 11. Juni 2010. Sie w\u00fcnscht sich aber, dass ein derartiges Programm in engster Zusammenarbeit mit allen weiteren betroffenen Stellen innerhalb der Bundesverwaltung, aber auch zusammen mit den kantonalen Stellen und mit den betroffenen Branchen der Privatwirtschaft geplant und umgesetzt wird. Nur so k\u00f6nnen Doppelspurigkeiten vermieden und kann die Wirksamkeit nachhaltig gesteigert werden. Dieses Programm wird damit zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Forderung der vorliegenden Motion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Jugendmedienschutz und die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t stellen vielschichtige Problemfelder dar. Um einen effektiven Schutz zu gew\u00e4hrleisten, sind Fachspezialisten aus unterschiedlichen Bereichen - vom Kindesschutz bis zu den Nachrichtendiensten - erforderlich. Entsprechend sind verschiedene staatliche und private Stellen mit Fragen der Internetsicherheit befasst. Der Bundesrat hat bereits wichtige Entscheidungen getroffen, um die Effektivit\u00e4t und Effizienz im Jugendmedienschutz und bei der Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t zu verbessern.
Am 11. Juni 2010 hat der Bundesrat das \"Nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen\" verabschiedet. Das Programm soll dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Medien auf eine sichere, altersgerechte und verantwortungsvolle Weise nutzen. Der Bund will die bestehenden Einzelinitiativen besser koordinieren und gezielt erg\u00e4nzen und somit den Jugendmedienschutz effizienter gestalten. Parallel dazu hat der Bundesrat das Konzept \"Sicherheit und Vertrauen\" zur Sensibilisierung von Bev\u00f6lkerung und KMU f\u00fcr einen sicherheitsbewussten und rechtskonformen Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz wird der Bund in den n\u00e4chsten Jahren eine Reihe von Massnahmen unterst\u00fctzen, um die kompetente Mediennutzung im Alltags- und Wirtschaftsleben zu f\u00f6rdern. Die beiden mit der Umsetzung und Koordination beauftragten Bundesstellen - das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fcr den Jugendmedienschutz und das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) f\u00fcr die Informationsgesellschaft - stimmen sich gegenseitig ab und arbeiten mit den betroffenen Bundesstellen, der Medienbranche, privaten Organisationen, Hochschulen sowie den zust\u00e4ndigen Stellen auf kantonaler und lokaler Ebene zusammen.
Im Bereich der Internetkriminalit\u00e4t verf\u00fcgt der Bund seit 2003 respektive 2004 mit der Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) und der Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung (Melani) \u00fcber zwei zentrale und kompetente Anlaufstellen in Bezug auf die Internetkriminalit\u00e4t und zur Abwendung von Bedrohungen f\u00fcr die kritischen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen in der Schweiz. Derzeit werden innerhalb des EJPD bis Ende 2010 die bestehenden Strukturen und Prozesse zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf Verbesserungsvorschl\u00e4ge erarbeitet. Schliesslich hat der Bundesrat am 18. Juni 2010 die Botschaft zur Umsetzung und Ratifikation der Europaratskonvention \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t verabschiedet mit dem Ziel, neben einer Harmonisierung der nationalen Gesetze eine verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich herbeizuf\u00fchren.
Der Bundesrat hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um auf aktuelle wie zuk\u00fcnftige Herausforderungen angemessen und effizient reagieren zu k\u00f6nnen. In den verschiedenen genannten Handlungsfeldern werden der Einbezug der relevanten Akteure sowie die departements\u00fcbergreifende Zusammenarbeit gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Bischofberger Ivo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809480437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}