Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der laufenden Revision zum Bundesgesetz \u00fcber die Stromversorgung eine Vorlage zu unterbreiten, welche \u00c4nderungen dieses Gesetzes sowie des Bundesgesetzes \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte vorsieht, gem\u00e4ss der Kantone und Gemeinden bei der Erteilung von Wassernutzungskonzessionen zwecks Produktion elektrischer Energie und bei der Erteilung von Konzessionen f\u00fcr die Benutzung von \u00f6ffentlichem Grund und Boden f\u00fcr Stromversorgungsnetze keiner Ausschreibungspflicht unterstehen.
","ReasonText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a076 der Bundesverfassung verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber die Wasservorkommen. Das Sekretariat der Weko ist seit 2006 seitens der Kantone verschiedentlich auf deren problematische Interpretation der Ausschreibungspflicht f\u00fcr Wasserrechtskonzession, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM (SR 943.02), hingewiesen worden. Bedauerlicherweise ist seitens der Weko bis heute weder eine Klarstellung erfolgt, noch sind Gespr\u00e4che mit den direkt betroffenen Kantonen gef\u00fchrt worden.
2. Konzessionen sind per definitionem grunds\u00e4tzlich keine Beschaffungen im Sinne der Submissionsgesetzgebung des Bundes und der Kantone. Form- und Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Erteilung bzw. \u00dcbertragung von Wasserrechtskonzessionen sind vielmehr den Spezialgesetzgebungen vorzubehalten.
3. Verhandlungen \u00fcber die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen sind in vielerlei Hinsicht \u00e4usserst komplex und dauern erfahrungsgem\u00e4ss zwischen zehn und zwanzig Jahre, unabh\u00e4ngig davon, ob es um eine erstmalige Konzessionserteilung oder um eine Konzessionserneuerung geht. Diese Verhandlungen k\u00f6nnen nicht innerhalb der \"kurzen\" Zeit eines Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen werden.
4. Wesentliche Aspekte der Nutzung sind nicht von vornherein bekannt, sondern erfahren erst im Verlaufe der Verhandlungen entsprechende Vertiefungen (z. B. zweistufiges UVP-Verfahren). Jede gr\u00f6ssere Konzession ist ein Einzelfall. Umfangreiche technische, geologische und UVP-Abkl\u00e4rungen w\u00e4ren fr\u00fchzeitig vorzunehmen, was das Verfahren noch aufwendiger und weniger flexibel machen w\u00fcrde.
5. Wassernutzungskonzessionen werden in der Regel f\u00fcr die Dauer von achtzig Jahren erteilt. Bei derart langen Laufzeiten spielen die Partnerschaft und das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien eine zentrale Rolle f\u00fcr ein tragf\u00e4higes Vertragsverh\u00e4ltnis, denn innerhalb dieser langen Vertragsdauer sind erfahrungsgem\u00e4ss immer wieder fundamentale Probleme gemeinsam zu l\u00f6sen. Rein \u00f6konomische bzw. quantifizierbare Kriterien sind nicht nachhaltig zielf\u00fchrend.
6. Zentrales Ziel des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ist die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit. Deshalb ist der Netzbetrieb bewusst als Monopolbereich und nicht wettbewerblich ausgestaltet und stark reglementiert worden. Mit der Netzzuteilung durch die Kantone wollte der Gesetzgeber die Entstehung von verwaisten Netzgebieten verhindern.
7. Wettbewerb im Netzbereich ergibt auch gar keinen Sinn. Das Netz muss n\u00e4mlich kraft Gesetz nach dem sogenannten \"Cost plus\"-Prinzip betrieben werden. Die H\u00f6he des zul\u00e4ssigen Gewinns wird vom Regulator (EIcom) bestimmt. Potenzial f\u00fcr Effizienzgewinne besteht folglich keines.
8. Weiter w\u00fcrde auch ein Ausschreibungsverfahren im Bereich der Stromverteilungsnetze enorme Umsetzungsschwierigkeiten nach sich ziehen. Zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Ausschreibung w\u00e4re n\u00e4mlich, dass die Gemeinwesen frei \u00fcber die Netze und deren Zuteilung verf\u00fcgen k\u00f6nnten und die Netzzuteilung dem Netzbetreiber zudem Vorteile verschaffen w\u00fcrde. Beides trifft nicht zu, weil das StromVG bei den Netzen auf Versorgungssicherheit und nicht auf Wettbewerb abzielt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass, nach dem von der Weko publizierten Gutachten, bez\u00fcglich der gesetzlichen Regelung von Konzessionen f\u00fcr die Stromversorgungsnetze Handlungsbedarf besteht. \u00c4hnliche Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung von Wassernutzungskonzessionen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Freitag Pankraz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809807323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}