Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass der reservierte Fixbetrag f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Geb\u00fchrenanteil von j\u00e4hrlich 4 Prozent jeweils im Folgejahr vollumf\u00e4nglich mittels Senkung der Radio- und TV-Geb\u00fchren den Geb\u00fchrenzahlern zugutekommt. Den bereits ge\u00e4ufneten Splittingtopf hat der Bundesrat ebenfalls mittels Geb\u00fchrensenkung an die Geb\u00fchrenzahlenden weiterzugeben.
","ReasonText":"Die Sonntagspresse berichtete unl\u00e4ngst \u00fcber die 67 herrenlosen Millionen. Das erw\u00e4hnte Geld stammt aus dem Geb\u00fchrensplitting f\u00fcr private Radio- und TV-Stationen, f\u00fcr die seit 2007 gem\u00e4ss Artikel\u00a040 des RTVG j\u00e4hrlich 4 Prozent der Billag-Geb\u00fchreneinnahmen reserviert sind. Nun liegen 67 Millionen Franken herrenlos auf einem Sperrkonto des Bakom. Der Grund f\u00fcr die \u00dcbersch\u00fcsse ist ebenso einfach wie klar: Privatanstalten wie zum Beispiel TeleB\u00e4rn oder Radio 32 erhalten wegen der in den Konzessionen geregelten Maximalzusch\u00fcsse insgesamt weniger Geld, als im Splittingtopf liegt. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat im Mai 2010 das Bakom darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Geld dem Geb\u00fchrenzahler geh\u00f6rt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 beantwortet das Bakom den Vorstoss des SGV in positiver Hinsicht. Das Bakom steht f\u00fcr eine flexible L\u00f6sung ein und regt eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung an.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a040 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) stehen den privaten lokalen Rundfunkveranstaltern mit Leistungsauftrag und Geb\u00fchrenanteil seit dem 1. April 2007 4 Prozent der Empfangsgeb\u00fchren zu. Weil die entsprechenden Konzessionen erst ab Mitte 2008 erteilt werden konnten und teilweise heute noch nicht rechtskr\u00e4ftig sind sowie wegen der Eigenfinanzierungsverpflichtung der Veranstalter konnten die daf\u00fcr reservierten Geb\u00fchrengelder nicht vollst\u00e4ndig ausgerichtet werden. Per Ende 2009 besteht ein \u00dcberschuss von rund 67 Millionen Franken. Mangels gesetzlicher Grundlage k\u00f6nnen diese Gelder nicht anderweitig verwendet und insbesondere nicht an die Geb\u00fchrenzahlenden zur\u00fcckerstattet werden.
Der Motion\u00e4r verlangt daher einerseits die R\u00fcckgabe der 67 Millionen Franken an die Geb\u00fchrenzahlenden und andererseits, dass k\u00fcnftig anfallende \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Geb\u00fchrensplitting jeweils im Folgejahr vollumf\u00e4nglich mittels Senkung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren den Geb\u00fchrenzahlenden zur\u00fcckerstattet werden. Dieses Anliegen ist von der Stossrichtung her zwar berechtigt, die vorgeschlagene L\u00f6sung greift aber zu kurz.
Die j\u00e4hrliche Anpassung der Empfangsgeb\u00fchren w\u00e4re aufwendig und teuer. Die Umstellung der Informatiksysteme, zus\u00e4tzliche Druckkosten und Mehraufwendungen f\u00fcr das Kundencenter d\u00fcrften bei der Billag Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Franken verursachen. Demgegen\u00fcber belaufen sich die Geb\u00fchrengelder, welche gem\u00e4ss geltendem Recht den Veranstaltern k\u00fcnftig nicht ausbezahlt werden k\u00f6nnen, nach ersten Sch\u00e4tzungen auf ungef\u00e4hr 7 Millionen Franken pro Jahr. Dies w\u00fcrde pro Haushalt und Jahr eine Reduktion der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren von etwa Fr. 2.30 bedeuten. Aufwand und Ertrag stehen damit in einem schlechten Verh\u00e4ltnis.
Die Ursache des Problems liegt vielmehr im heutigen System, wonach fix 4 Prozent des Geb\u00fchrenertrages f\u00fcr die privaten Veranstalter ausgeschieden werden m\u00fcssen. Diese starre Regelung verunm\u00f6glicht es, auf ausserordentliche Gegebenheiten oder konjunkturelle Schwankungen ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen und die Bildung von nicht auszahlbaren \u00dcbersch\u00fcssen zu verhindern. Zielf\u00fchrender w\u00e4re daher die Korrektur dieses Systemfehlers \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung, womit sich auch die j\u00e4hrliche Anpassung der Empfangsgeb\u00fchren er\u00fcbrigen w\u00fcrde.
Im Rahmen dieser Gesetzesrevision ist auch eine Grundlage zu schaffen, welche die Verwendung der erw\u00e4hnten 67 Millionen Franken zugunsten der Geb\u00fchrenzahlenden erm\u00f6glichen soll. Dies kann direkt in Form einer einmaligen Geb\u00fchrensenkung oder indirekt erfolgen, indem auf eine allf\u00e4llige k\u00fcnftige Geb\u00fchrenerh\u00f6hung verzichtet wird.
Der Bundesrat lehnt die Motion aus diesen Gr\u00fcnden ab. Er ist aber bereit, bei der n\u00e4chsten Gesetzesrevision eine L\u00f6sung vorzuschlagen, welche die Verwendung der aufgelaufenen \u00dcbersch\u00fcsse regelt und verhindert, dass k\u00fcnftig \u00dcbersch\u00fcsse entstehen.
Sollte der Erstrat die Motion \u00fcberweisen, beh\u00e4lt der Bundesrat sich vor, im Zweitrat Antrag auf Ab\u00e4nderung im erw\u00e4hnten Sinne zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490095037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}