Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das eidgen\u00f6ssische Landwirtschaftsgesetz, den Schweizer Milchproduzenten, vertreten durch deren Dachorganisation SMP, auf Gesuch hin die Allgemeinverbindlichkeit f\u00fcr ein Mengensteuerungsmodell nach folgenden Grunds\u00e4tzen zu erteilen:
Die Basismilchmenge wird pro Handelsorganisation (PO, PMO) oder pro Verarbeitungsunternehmung f\u00fcr Direktlieferanten, gem\u00e4ss den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09, ohne Mehrmengen, festgelegt.
Gest\u00fctzt auf eine j\u00e4hrliche Mengenplanung k\u00f6nnen die Schweizer Milchproduzenten bei den PO/PMO bzw. Verarbeitungsunternehmungen auf \u00fcber dieser Menge gemolkener Milch eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo Milch erheben, wenn das Produktionswachstum gr\u00f6sser ist als das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertsch\u00f6pfung. Die Eink\u00fcnfte aus der Abgabe werden zur Marktabr\u00e4umung \u00fcber die BO-Milch (Stufe 3) verwendet.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat der Branchenorganisation Milch f\u00fcr ein \u00e4hnliches Mengensteuerungssystem die Allgemeinverbindlichkeit f\u00fcr das Jahr 2010 erteilt. Die notwendigen Beschl\u00fcsse in der BO-Milch, die die Allgemeinverbindlichkeit \u00fcberhaupt ausl\u00f6sen, erfordern jedoch auch die Zustimmung jener Gruppierungen (Handel, Verarbeitung, Detailhandel), die kein Interesse an einer Reduktion der \u00dcberproduktion oder einer Erholung des Milchpreises haben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Allgemeinverbindlichkeit so ausgerichtet wird, dass die Produzenten allein entscheiden k\u00f6nnen, ob sie diese ausl\u00f6sen wollen oder nicht. Dies ist notwendig, weil der einzelne Produzent, aufgrund seiner im Vergleich zum gesamten Marktvolumen sehr kleinen Mengen, beim Verkauf der Milch zu wenig Transparenz auf dem Markt hat und deshalb tendenziell eine zu hohe Produktion anstrebt. Mit dieser L\u00f6sung wird die BO-Milch in keiner Art und Weise infrage gestellt. Vielmehr stellt die vorliegende Motion eine Erg\u00e4nzung zum Modell der BO-Milch dar und verbessert deren Funktionieren. Die Notwendigkeit dieser Erg\u00e4nzung haben die vergangenen Monate gezeigt. Obschon im Marktmodell der BO-Milch vereinbart wurde, dass ein Mengenindex entsprechend der Nachfrage nach Milch jeweils angepasst wird, vermochte sich der Vorstand trotz offensichtlich zu hoher Produktion bis heute nicht auf eine solche Anpassung zu einigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorgesehene Lenkung der gesamten schweizerischen Milchproduktion durch die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) k\u00e4me faktisch einer Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene mit staatlicher Unterst\u00fctzung gleich. Kontingentiert werden soll die Menge pro Handelsorganisation oder pro Unternehmung. Eine derartige Monopolstellung der SMP ist wettbewerbsrechtlich nicht akzeptierbar, und sie wird von verschiedenen Organisationen und Firmen in der Milchbranche sowie auch von vielen Milchproduzenten selbst abgelehnt. Schliesslich hat auch das Parlament mit dem Beschluss zur Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung eine sp\u00e4tere nationale, privatrechtliche Produktionslenkung aus einer Hand ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
In einem stark segmentierten und volatilen Milchmarkt sind flexible und marktnahe Mechanismen n\u00f6tig. Eine Dachorganisation der Milchproduzenten kann mit einer j\u00e4hrlichen Mengenplanung nicht zeitgerecht und zielgerichtet auf kurzfristige Bed\u00fcrfnisse einzelner Milchverwerter reagieren. Zudem fehlen objektive Kriterien, nach denen eine Organisation national bestimmen k\u00f6nnte, ob und um wie viel die Produktion das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertsch\u00f6pfung \u00fcbersteigt. Die private Verwendung des Ertrages aus einer allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Abgabe in der vorgeschlagenen H\u00f6he w\u00e4re ordnungspolitisch nicht vertretbar. Erfolgreiche, innovative Milchverwerter und Organisationen, die sich am Markt bew\u00e4hrt haben, w\u00fcrden mit dem einseitig gesteuerten und marktfremden Lenkungssystem benachteiligt und k\u00f6nnten Marktanteile im In- und Ausland verlieren oder Marktpotenziale nicht nutzen. Damit sinkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Milchproduktion und -verwertung, was angesichts weiterer Markt\u00f6ffnungen zu verhindern ist. Mit einem Bezug zur Basismilchmenge im Milchjahr 2008/09 w\u00fcrde ausserdem die Marktentwicklung seit der Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung rundweg ausser Acht gelassen.
Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, wonach die vorgeschlagene Milchproduktionslenkung die Instrumente der Branchenorganisation Milch (BO Milch) erg\u00e4nzen k\u00f6nnte. Vielmehr gibt es wesentliche Unterschiede, die eine Koexistenz von beiden Systemen verunm\u00f6glichen und zu voraussehbaren Unstimmigkeiten innerhalb der Milchbranche f\u00fchren w\u00fcrden.
Ein Begehren der Dachorganisation SMP f\u00fcr eine Ausdehnung der vorgesehenen Milchproduktionslenkung auf Nichtmitglieder m\u00fcsste der Bundesrat insbesondere auch aus wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden ablehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Aebi Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363824000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557263377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}