Der Bundesrat wird beauftragt, mit Wirkung ab 1. September 2010 die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU abzubrechen.
","ReasonText":"Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU h\u00e4tte gravierende Auswirkungen auf die Einkommen der B\u00e4uerinnen und Bauern. Tausende von Landwirtschaftsbetrieben w\u00e4ren in ihrer Existenz akut gef\u00e4hrdet. Modellrechnungen des Schweizerischen Bauernverbandes zu verschiedenen Szenarien der Agrarmarktliberalisierung best\u00e4tigen dies mit aller Deutlichkeit. Sch\u00e4tzungen gehen von Einkommensverlusten von \u00fcber 1 Milliarde Franken aus. Dies w\u00e4re f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft, die heute schon unter grossem Druck steht, definitiv nicht verkraftbar.
Die vom Bundesrat vertretene Qualit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die T\u00fcr\u00f6ffnung zum europ\u00e4ischen Markt zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft ist nicht erfolgversprechend. Dies zeigt die sektorielle \u00d6ffnung beim K\u00e4se.
Es ist sachfremd, politisch falsch und nicht im Interesse des Landes, wenn der Bundesrat die Verhandlungen betreffend Abschluss eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU weiterf\u00fchrt. Damit f\u00fcr die Landwirtschaft mehr Planungssicherheit entsteht, muss jetzt gehandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die internationale Tendenz zur weiteren \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte setzt sich fort, weshalb sich auch die Schweizer Landwirtschaft m\u00f6glichst fr\u00fch darauf ausrichten muss. Der Grenzschutz der Schweiz ist bereits heute unter grossem Druck; mit einer Aufrechterhaltung der Abschottung verliert die Schweiz Marktanteile, der Abstand zu unseren Nachbarl\u00e4ndern w\u00e4chst, und die sp\u00e4ter unerl\u00e4sslichen Anpassungen werden umso schwieriger. Entgegen der Aussage in der Begr\u00fcndung des Motion\u00e4rs haben die Exporte der Schweizer K\u00e4seproduzenten seit dem 1. Juni 2007 trotz der angespannten Wirtschaftslage deutlich an Volumen und an Wert zugelegt.
Um langfristig Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren zu sichern, hat der Bundesrat deshalb Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit aufgenommen. Damit werden f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft neue Absatzm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet, und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Branche wird erh\u00f6ht. Aber auch in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit kann die Schweiz von einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der EU profitieren.
Der Bundesrat hat f\u00fcr die genannten Bereiche ein einziges Verhandlungsmandat verabschiedet, da sie inhaltlich zusammenh\u00e4ngen und sich so der Verhandlungsspielraum der Schweiz erh\u00f6ht. Die EU hat ebenfalls betont, dass die Verhandlungen ein Ganzes bilden und nicht aufgeschn\u00fcrt werden sollen. Bei einem Abbruch der Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich k\u00f6nnten deshalb voraussichtlich auch die Verhandlungen \u00fcber die Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie \u00fcber die \u00f6ffentliche Gesundheit infrage gestellt werden.
Der Bundesrat hat dieses Verhandlungsmandat aufgrund von Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes vor seinem Entscheid den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt. Die Kommissionen haben das Mandat unterst\u00fctzt. Das F\u00fchren der Verhandlungen ist Sache des Bundesrates. Dabei wird der \u00fcbrigen Entwicklung im Bereich der \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte Rechnung getragen. Das ausgehandelte Abkommen wird wiederum dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Es wird dann Sache des Parlamentes sein zu beurteilen, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz ist. Der Nationalrat hat zudem bereits am 3. Dezember 2009 eine \u00e4hnlich lautende Motion der SVP-Fraktion (09.3888) abgelehnt und so den Weg des Bundesrates unterst\u00fctzt.
Ein Abbruch der laufenden Verhandlungen w\u00e4re kontraproduktiv. So konnten bereits erste Verhandlungsergebnisse erzielt werden, welche mit einem Abbruch verloren w\u00e4ren. Wenn die Schweiz allenfalls zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Verhandlungen wieder aufnehmen m\u00f6chte (z. B. nach einem WTO-Abschluss im Rahmen der Doha-Runde), w\u00fcrde sie sich in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition wiederfinden und m\u00fcsste unter Zeitdruck verhandeln.
Die Schweiz und die EU haben sich auf eine Weiterentwicklung des bilateralen Vertragswerkes geeinigt und sich gemeinsam f\u00fcr Verhandlungen in diversen Dossiers entschieden. Das Dossier Landwirtschaft stellt einen priorit\u00e4ren Eckpfeiler der Fortf\u00fchrung und des Ausbaus der bilateralen Beziehungen zur EU dar. Ein Abbruch der Verhandlungen w\u00e4re ein negatives Signal und h\u00e4tte Auswirkungen auf die gesamten Beziehungen mit der EU. Die Position der Schweiz w\u00fcrde geschw\u00e4cht und der bilaterale Weg weiter erschwert.
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