Die Landwirtschaft steht im Zusammenhang mit zunehmend offenen Grenzen (WTO, Freihandelsvertr\u00e4ge) vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Eine Schwachstelle der Schweizer Landwirtschaft sind die hohen Produktionskosten und der zunehmende soziale Druck wegen der hohen Arbeitsbelastung. Diesen ung\u00fcnstigen Faktoren kann unter anderem mit dem Aufbau von \u00fcberbetrieblichen Organisationen, wie beispielsweise mit Maschinenringen, begegnet werden. Diese bewirken, dass Maschinen und Ger\u00e4te besser ausgelastet sind und der Arbeitsdruck auf den Betrieben reduziert wird. Im Unterschied zu den Nachbarl\u00e4ndern Deutschland und \u00d6sterreich unterst\u00fctzt die \u00d6ffentlichkeit solche Organisationen nicht, dementsprechend sind sie wenig verbreitet.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Meinung, dass Organisationen wie Maschinenringe ein hohes Kostensenkungspotenzial f\u00fcr die Landwirtschaft haben?
2. Ist er bereit, im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik konkrete Massnahmen zu pr\u00fcfen, wie solche Organisationen im Sinne einer Anschubf\u00f6rderung unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Senkung der Produktionskosten erachtet der Bundesrat als wichtiges Ziel. Bereits in der Botschaft zur AP 2007 (BBL 2002 4835) wurde vermerkt: \"Mit kollektiver Selbsthilfe k\u00f6nnen die Produktionskosten gesenkt werden. Deshalb soll im Sinne einer Starthilfe der Aufbau b\u00e4uerlicher Selbsthilfeorganisationen mit Investitionskrediten unterst\u00fctzt werden.\" Sofern die Wettbewerbsneutralit\u00e4t (Art. 87 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes; LwG, SR 910.1) eingehalten ist, k\u00f6nnen nach Artikel\u00a0107 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b LwG f\u00fcr Maschinen, welche Produzenten oder Produzentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe anschaffen, Investitionskredite gew\u00e4hrt werden. Zudem kann nach Buchstabe\u00a0c der Aufbau von b\u00e4uerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und Betriebsf\u00fchrung mit Investitionskrediten gef\u00f6rdert werden. Zur Betriebsf\u00fchrung geh\u00f6rt auch der \u00fcberbetriebliche Maschineneinsatz.
Ein Kostensenkungspotenzial durch die \u00fcberbetriebliche Arbeitserledigung ist eindeutig vorhanden und sollte von den Produzentinnen und Produzenten noch vermehrt ausgen\u00fctzt werden. Dabei sind verschiedene Formen der \u00fcberbetrieblichen Zusammenarbeit denkbar und tragen bei entsprechend konsequenter Organisation wesentlich zur Kostensenkung bei (Maschinenring, Maschinengenossenschaft, Lohnunternehmen, Betriebszweiggemeinschaft, Betriebsgemeinschaft usw.).
2. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat 2010 mit dem Dachverband Maschinenring Schweiz und der Schweizerischen Vereinigung f\u00fcr die Entwicklung der Landwirtschaft und des l\u00e4ndlichen Raums Agridea Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, wie die Maschinenringe in der Schweiz weiter gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Im Vordergrund stehen dabei die Weiterbildung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, das Erarbeiten von Informationsmaterial (Kalkulationstools, Mustervertr\u00e4ge usw.) und die Unterst\u00fctzung zum m\u00f6glichen Aufbau von Maschinenringen in weiteren Landesteilen. Agridea hat die Federf\u00fchrung einer Projektsteuerungsgruppe \u00fcbernommen, in der die wichtigsten Partner (Maschinenring Schweiz, kantonale Beratungsdienste, Agroscope, SVLT, SBV) vertreten sind.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden Instrumente als geeignet. Eine Ausweitung der Instrumente ist auch mit Blick auf die limitierten Bundesmittel nicht angebracht. Es liegt im unternehmerischen Entscheid der Produzentinnen und Produzenten, wieweit sie die wirtschaftlichen Vorteile der \u00fcberbetrieblichen Arbeitserledigung und die zur Verf\u00fcgung gestellten Instrumente nutzen wollen.
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